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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-25
BAG 10. Senat, Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
...Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 270/12
2011-04-20
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel
...August 2008. 4 In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 9. Mai 2008 heißt es auszugsweise: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 49/10
2015-01-15
BAG 6. Senat, Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
...Nach § 2 des am selben Tag geschlossenen Arbeitsvertrags gelten für das Arbeitsverhältnis die „KVB-Tarifverträge“ in der jeweils geltenden Fassung. Diese Haustarifverträge sahen bis zum 30. Juni 2007 die Bemessung des Entgelts nach Vergütungsgruppen und Vergütungsstufen vor. Bei der Stufenzuordnung wurde nach dem Lebensalter differenziert. Die Beschäftigungsdauer wurde mit einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 707/13
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Ein solcher ist sowohl bei freien Dienstverträgen als auch bei Arbeitsverträgen denkbar. 25 (4) Gegen die Annahme, der die Parteien verbindende Vertrag habe einen arbeitsvertraglichen Inhalt, spricht zudem der Umstand, dass der Vertrag die Kläger nicht verpflichtet, die geschuldete Leistung in Person zu erbringen. § 1 des Vertrags verlangt lediglich die Darbietung zweier Zirkusnummern unter Mitwirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Damit verbleibt es im Streitfall bei der in § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrags getroffenen Vergütungsvereinbarung, wonach der Kläger Anspruch auf eine Vergütung entsprechend der VergGr. I BAT-KF der Anlage 1a zum BAT-KF hat. Die gültige Fassung der früheren VergGr. I BAT-KF ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/10
2014-08-21
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
...Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch einen Betriebsteilübergang von der Firma W GmbH mit Sitz in O (im Folgenden: W) auf die Schuldnerin übergegangen ist, wobei die Klägerin unter Berufung darauf auch ihre Vergütung für den Mai 2009 von dem Beklagten als Insolvenzverwalter der Schuldnerin verlangt. 2 Auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 648/13
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
...Im Arbeitsvertrag vom 5./7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 980/13
2018-03-22
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
...., zunächst in Bürogemeinschaft und sodann in eigener Kanzlei tätig. 3 Am 18.1.2012 nahm die Klägerin neben ihrer Tätigkeit als selbstständige Rechtsanwältin bei dem Beigeladenen zu 2 eine Tätigkeit im Umfang von 50 Prozent einer Vollzeitstelle in der Zentralstelle Technologietransfer auf (unbefristeter Arbeitsvertrag vom 18.1.2012) und übt diese Beschäftigung - unterbrochen durch Mutterschutz und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/17 B
2012-08-22
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
...August 2010 führte nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptleistungspflichten (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 31 mwN, BAGE 126, 276; ErfK/Gallner § 15 BEEG Rn. 25). Mit der Beendigung der Elternzeit sind ab dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 652/11
2011-04-20
BAG 4. Senat, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch
...Im Arbeitsvertrag war eine monatliche Vergütung von 1.230,00 Euro brutto vereinbart. Die Beschäftigung erfolgte im Rahmen einer Arbeitsförderungsmaßnahme - sog. Vergabe-ABM. Die Beklagte hatte sich für die Arbeitsförderungsmaßnahme „Beräumung Waldflächen vom Bauschutt, Demontage baulicher Anlagen, Flächenrenaturierung beim Forstamt G“ in B im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung beworben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 467/09
2013-01-16
BAG 5. Senat, Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag
...In dem schriftlichen Arbeitsvertrag des Klägers mit der T GmbH, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 28. September 1992 ist ua. vereinbart: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/12
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
.... … An die Stelle der bisher für Sie gültigen tarifvertraglichen Regelungen tritt dieser Arbeitsvertrag mit den beiliegenden unternehmenseinheitlichen Allgemeinen Vertragsbestandteilen für den Führungskreis der SNI ...“ 4 Zum Zeitpunkt der Ernennung galt die Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsätze für außertarifliche Angestellte“ vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 85/17
2011-06-29
BAG 5. Senat, Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...Damit verbleibt es im Streitfall bei der in § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrags getroffenen Vergütungsvereinbarung, wonach der Kläger Anspruch auf eine Vergütung entsprechend der VergGr. I BAT-KF der Anlage 1a zum BAT-KF hat. Die gültige Fassung der früheren VergGr. I BAT-KF ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 163/10
2011-06-29
BAG 5. Senat, Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...Bei § 8 Abs. 1 des Arbeitsvertrags handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 855/09
2016-09-14
BAG 4. Senat, Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...Januar 2003 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 12. November 2002 bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, als Fachkraft Fluggastdienste tätig. Nach Ziff. 2 des Arbeitsvertrags finden auf das Arbeitsverhältnis die jeweils gültigen Tarifverträge Anwendung. 3 Bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1006/13
2016-12-21
BAG 5. Senat
...Soweit der Arbeitsvertrag den Kläger verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht der Ausschluss einer gesonderten Vergütung für Überstunden. 15 b) Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 363/16
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Dezember 1959 hatte der Aufsichtsrat der G AG die „Richtlinien für die Zusatz-Altersversorgung der G, gültig ab 1.1.1957“ (im Folgenden: RL 57) erlassen, die ua. folgende Regelungen enthielten: „Gemäß dem Beschluß des Aufsichtsrates und nach Anhörung des Betriebsrates soll die Zusatz-Altersversorgung der bei der G beschäftigten Arbeitnehmer in den Arbeitsverträgen folgende Regelung erfahren: ... §...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09
2012-04-18
BAG 5. Senat, Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
...Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. 3 Mit der am 12. März 2009 eingereichten Klage hat der Kläger zunächst Vergütung für 713 Überstunden in der Zeit von November 2006 bis April 2008 verlangt und dabei eine 40-Stunden-Woche zugrunde gelegt. Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der Arbeitsstunden stattgegeben, die über 48 Wochenstunden hinausgingen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 195/11
2012-09-26
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Auslegung des TV Versorgungsbetriebe
...Enthält eine Tarifnorm mehrere Regelungsgegenstände, so ergibt sich dies aus der Überschrift (§ 2 TV-V „Arbeitsvertrag, Probezeit“, § 15 TV-V „Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung“). § 13 TV-V („Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“) regelt danach, was nach tariflichem Verständnis als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verstanden werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/11
2017-05-18
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung
...Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags an die verbliebenen Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13, BAGE 153, 9; 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 606/16