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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...Juni 1983 geschlossen Arbeitsvertrag heißt es ua.: „Im übrigen gelten ergänzend die Vorschriften des jeweils geltenden Bundesmanteltarifvertrages der Arbeiterwohlfahrt.“ 3 Der Kläger ist in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche tätig. Die Beklagte vergütet ihn nach der VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/10
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Auch im Rahmen eines gemeinsamen Betriebs bleibt Vertragsarbeitgeber allein das Unternehmen, das den Arbeitsvertrag mit dem betroffenen Arbeitnehmer geschlossen hat. Nur diesem gegenüber stehen dem Arbeitnehmer vertragliche Entgeltansprüche zu (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 18, BAGE 146, 323). Vertragsarbeitgeber des Beklagten wäre deshalb der Schuldner geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/13
2015-08-19
BAG 5. Senat, Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
...Die Empfänger des Willkommensschreibens konnten und durften dies dahingehend verstehen, dass die Beklagte durch Gesamtzusage ein Angebot auf Pausenvergütung als Abweichung von der grundsätzlich nicht bestehenden Vergütungspflicht unterbreitet hat. 17 c) Das in der Gesamtzusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/14
2012-12-19
BAG 1. Senat, (Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)
...Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgelttarif- und Entgeltrahmentarifvertrag) in ihrer jeweils gültigen Fassung vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 72/12
2019-02-27
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Begründung des Zulassungsbescheides lässt hinreichend deutlich erkennen, dass sich die Zulassung auf den Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2013, auf eine Tätigkeitsbeschreibung vom 29. Februar 2016 und auf die Zusatzvereinbarung vom 29. September 2016 bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 36/17
2012-05-22
BAG 9. Senat, Dienstliche Regelbeurteilung - Beurteilungsrichtlinien - Anspruch auf Nichtbeurteilung - Erreichen des Endamts
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom selben Tag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung. Der Kläger wurde, nachdem ihm zuvor der Bewährungsaufstieg versagt worden war, durch einen beim Arbeitsgericht Halle am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 616/10
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Diese betreibt, wie zuvor die EVAG bzw. die MVG, für die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr den öffentlichen Personennahverkehr (im Folgenden ÖPNV) und ist Teil des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (im Folgenden VRR). 3 Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 442/17
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Februar 2015 in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit der Klägerin mit folgendem Wortlaut zuzustimmen: „§ 1. Zusage. Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwen und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Mai 2017 in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag eine Versorgungszusage mit folgendem Wortlaut als Vertragsänderung anzubieten, sofern zum vorgenannten Zeitpunkt ihr Gesundheitszustand eine vorzeitige Ruhestandsversetzung nicht erwarten lässt und sie durchschnittlich gute Beurteilungen erhalten hat: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 172/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...September 2014 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss folgender Versorgungszusage mit der Klägerin zuzustimmen: „§ 1. Zusage. Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwen und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 179/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...September 2012 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit der Klägerin mit folgendem Wortlaut zuzustimmen: „§ 1. Zusage. Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 580/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Januar 2013 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit dem Kläger mit folgendem Wortlaut zuzustimmen: „§ 1. Zusage Der Mitarbeiter steht seit dem ‚Beginn_Datum‘ in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft. Zu diesem Zweck ist er seit diesem Zeitpunkt von der Bank beurlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 579/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Januar 2020 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit folgendem Wortlaut zuzustimmen: „§ 1. Zusage. Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 582/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...März 2016 in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag eine Versorgungszusage mit folgendem Wortlaut als Vertragsänderung anzubieten, sofern zum vorgenannten Zeitpunkt sein Gesundheitszustand eine vorzeitige Ruhestandsversetzung nicht erwarten lässt und er durchschnittlich gute Beurteilungen erhalten hat: „§ 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...September 2014 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit der Klägerin mit folgendem Wortlaut zuzustimmen: „§ 1. Zusage. Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwen und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16
2013-01-24
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
...Weiter vereinbarten die Insolvenzschuldnerin und der Kläger aus diesem Anlass einen Annex zum Arbeitsvertrag unter dem 21. Mai 2004. Der Kläger verrichtete für die I hauptsächlich Servicearbeiten an Druckern. Neben den der I überlassenen Arbeitnehmern waren noch vier weitere anderweitig zur Druckerwartung eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 706/11
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Er sei gegenüber der Beklagten auch nicht darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Kündigung der K wirksam sei. 10 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, sein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 743/10
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Juli 1998 wurde der Kläger in ein außertarifliches Anstellungsverhältnis übernommen und die Parteien schlossen einen neuen Arbeitsvertrag, der in § 6 die Verpflichtung des Klägers regelte, während der Dauer des Anstellungsverhältnisses Mitglied der PKDW zu sein. Unter dem 16. August 2005 vereinbarten die Parteien einen Altersteilzeitvertrag für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/15
2011-06-21
BAG 9. Senat, Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Es ist von einer wirksamen Festlegung der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag mit 150 Stunden im Monatsdurchschnitt ausgegangen. Das ist fehlerhaft. Es ist eine Arbeitszeit von 160 Monatsstunden festzustellen. Insoweit hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts zu weitgehend abgeändert. 27 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 236/10
2015-07-14
BAG 3. Senat, Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
...Die wesentlichen Arbeitsbedingungen richteten sich zunächst nach dem Arbeitsvertrag vom 15. Mai 1987. Danach war die Klägerin als Teilzeitbeschäftigte mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 22 Stunden für die Beklagte tätig. Sie erhielt hierfür ein Gehalt iHv. 50 % einer Vollzeitbeschäftigten. 3 Die Beklagte ist eine evangelische Landeskirche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/13