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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 139/17 (A)
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Die maßgeblichen Arbeitsbedingungen ergaben sich aus den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Beschäftigungsbestimmungen. Gemäß Ziff. 20 dieser Bestimmungen galten sie für die im Anhang 1 aufgeführten Personengruppen, die örtlich in Deutschland durch die Beklagte zu 1. angestellt wurden. Dazu gehörte auch der Leadofficer. 9 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 772/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Eine Fehlfinanzierung liegt bei der Beklagten - zumindest seit Anfang der 2000er-Jahre - durchgängig vor. 3 Im Arbeitsvertrag vom 8./18. Januar 1975, auf dessen Grundlage die Beschäftigung des Klägers ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/15
2017-01-26
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung
...Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 15 Jahre angehören, sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG kündbar.“ 5 In den Schlussbestimmungen des MTV - zuletzt in § 19 Nr. 3 - heißt es seit dem Jahr 1954: „Günstigere Arbeitsbedingungen, auf die ein Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung oder kraft eines besonderen Arbeitsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 405/16
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag
...Gemäß Ziffer 2 des Arbeitsvertrags vom 26. August 1992 gelten für das Arbeitsverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist, die jeweils zwischen der Gewerkschaft Holz und Kunststoff und dem zuständigen Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge. 3 In der PC-Verschlussfertigung wird im Conti-Schichtsystem gearbeitet (wöchentlich sieben Tage zu 24 Stunden)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 473/11
2017-06-27
BAG 9. Senat, Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
...Dezember 1989 aufgrund des Arbeitsvertrags vom 13. Dezember 1989 als Flugbegleiterin, zuletzt als Purserette mit Stationierungsort Frankfurt am Main, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die für das Kabinenpersonal der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung. Zuletzt arbeitete die Klägerin aufgrund des Teilzeitarbeitsvertrags vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 368/16
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte Charité
...März 2008 bei der Beklagten, die ein Universitätsklinikum mit vier Standorten betreibt, beschäftigt, zuletzt mit Arbeitsvertrag vom 16. August 2006 als sog. wissenschaftlicher Mitarbeiter. Im Dezember 2006 absolvierte der Kläger die Prüfung zum Facharzt für Radiologie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 847/09
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit
...Wie bei einer gesetzlichen Pflichtversicherung kann auch zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrages wegen bestehender Risiken der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zwingend vereinbart werden mit der Folge, dass bei einem Schadenseintritt das Bestehen einer solchen Versicherung für Schäden im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen ist. 30 c) Dafür gibt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/09
2011-03-09
BAG 7. Senat, NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Oberinspektoren und Inspektoren, Theater- und Kostümmaler, Beleuchtungsmeister und Beleuchter, Bühnenplastiker (Kascheure), Maskenbildner, Requisitenmeister und Requisiteure, Gewandmeister, Bühnenmeister, Veranstaltungstechniker, Tontechniker und Personen in ähnlicher Stellung sind Bühnentechniker im Sinne dieses Tarifvertrags, wenn mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass sie überwiegend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 118/09
2014-04-09
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
...Der Zahlungsanspruch ergebe sich aus Annahmeverzug, hilfsweise als Schadensersatz. 9 Die Klägerin hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, sie auf der Basis des Arbeitsvertrags vom 17. September 1982 in der Fassung des Änderungsvertrags vom 1. Juli 1991 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 637/13
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...Bei dieser wurde er mit Arbeitsvertrag vom 27. April 1992 zum Leiter ihres Teilbetriebs in der Werkskantine der Firma A (A) in M befördert. Der Teilbetrieb ging am 1. April 1996 auf die Beklagte über. Diese setzte dort zuletzt acht Arbeitnehmer ein, der Kläger war auch Betriebsobmann und verdiente monatlich 3.438,40 Euro brutto. 3 Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2011-06-21
BAG 9. Senat, Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung wegen der Behinderung
.... § 2 Für das Dienstverhältnis gelten die ‚Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes’ (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/10
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
.... (…) ...“ 4 In einem Nachtrag hierzu heißt es: „a) Das vereinbarte Grundgehalt ist ausschließlich dem Arbeitsvertrag mit den dazu gehörigen Arbeitsplatzbeschreibungen zuzuordnen. b) Außendiensttätigkeiten gemäß der Zusatzvereinbarung sind, sofern ein Grundgehalt bezahlt wird, nach Arbeitsschluss (reguläre Arbeitszeit) durchzuführen. c) Sollte ein Termin während der Arbeitszeit anfallen, kann dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Gemäß Ziffer 2 des Arbeitsvertrags vom 24. März 1998 gelten für das Arbeitsverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist, die jeweils zwischen der Gewerkschaft Holz und Kunststoff und dem zuständigen Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge. 3 In der PC-Verschlussfertigung wird im Conti-Schichtsystem gearbeitet (wöchentlich sieben Tage zu 24 Stunden)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 474/11
2016-12-21
BAG 5. Senat, Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
...Soweit der Arbeitsvertrag den Kläger verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht der Ausschluss einer gesonderten Vergütung für Überstunden. 15 b) Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 362/16
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Dadurch gewährleistet das Gesetz eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungsbefugnissen des Arbeitgebers, die ihm infolge des durch den Arbeitsvertrag vermittelten Direktionsrechts und das Eigentum oder den Besitz an Produktionsmitteln zustehen (vgl. Fitting 28. Aufl. § 1 Rn. 2). Die Beteiligungsbefugnisse des Betriebsrats erstrecken sich auf die Arbeitnehmer des Betriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/16
2012-02-23
BAG 2. Senat
...Januar 2009 geschlossenen Arbeitsvertrags wieder einzustellen, 2. die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag als Produktionsmitarbeiter weiterzubeschäftigen. 9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 482/11
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Dieser bestimmt in § 2 Abs. 1: „Der Arbeitsvertrag wird schriftlich unter Angabe der Entgeltgruppe abgeschlossen. Nebenabreden sind schriftlich zu vereinbaren.“ 5 Im Jahr 2007 wurden die mit der Erstellung zentraler Dienstleistungen befassten Organisationseinheiten der WSW AG abgespalten und im Wege der Aufnahme nach §§ 123 ff. UmwG auf die Beklagte übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2010-06-23
BAG 7. Senat, Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
...Nach ihrem Arbeitsvertrag ist sie verpflichtet, sich „unter Berücksichtigung der Zumutbarkeitsgrundsätze gegebenenfalls in eine andere Abteilung oder Betriebsstätte versetzen zu lassen“ und „über die vertragliche oder tarifvertragliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeit sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu leisten.“ 3 Im Jahr 2005 war die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/08
2013-02-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
...Laut Arbeitsvertrag war er zunächst in Vergütungsgruppe IV b der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. 3 Im Juni 2009 hörte der Beklagte den Kläger erstmals zu einem Verdacht auf Arbeitszeitmanipulation an. Am 29. Juni 2009 beschloss der Gemeinderat, dem Kläger den Abschluss eines Aufhebungsvertrags anzubieten. Da der Kläger das Angebot nicht annahm, führte der Beklagte weitere Ermittlungen durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 433/12