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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland - anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses
...Dazu ist nach den bisherigen Feststellungen lediglich ersichtlich, dass die Unterrichtsverteilung zwischen den Jahren 1997/98 und 2003/04 einheitlich in einem Verhältnis von 18 zu 10 auf die Fächer Technik/Arbeitslehre und Sport entfiel, womit im Ergebnis der Unterricht im Fach Technik/Arbeitslehre überwog. 33 (1) Soweit eine höhere als die in den Arbeitsvertrag aufgenommene Eingruppierung in Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 165/09
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Der Arbeitnehmer und die C schließen hiermit einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer vom 01.11.2005 bis zum 31.10.2006. Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Beendigungsdatum automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. b. Grundlage für diesen Arbeitsvertrag ist die Durchführung von Maßnahmen zur Beschäftigung, Qualifizierung und beruflichen Neuorientierung des Arbeitnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/08
2010-11-18
BAG 6. Senat, Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung - TV-Ärzte KAH
...Der Kläger ist bei ihr aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 27. April 2007 seit dem 1. Mai 2007 als vollbeschäftigter Arzt tätig. Das Arbeitsverhältnis richtet sich kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach den Vorschriften des TV-Ärzte KAH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 454/09
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor dem 1.1.2006 beginnenden Maßnahmen durch die BA
...Der Kläger könne den Anspruch auf Finanzierung der Maßnahme auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen; er sei nicht unrichtig beraten worden, weil er darauf hingewiesen worden sei, dass die Vorlage eines Arbeitsvertrags, nicht nur einer Einstellungszusage, erforderlich sei. 4 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 77 Abs 1 Nr 4 und Abs 3, der §§ 84 und 85...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 22/09 R
2011-11-15
BAG 9. Senat, Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit
...Bei der Umwandlung von Vollzeit auf Teilzeit bleibt der bestehende Arbeitsvertrag erhalten, es erfolgt lediglich eine Anpassung bezüglich der einzelvertraglichen Arbeitszeit. …“ 5 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 729/07
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
...In dem Arbeitsvertrag der Parteien heißt es ua.: „§ 1 Vertragsgegenstand 1. Herr S wird ab 01.11.1993 als FVK Sachbearbeiter bei FLL in der Hauptverwaltung O beschäftigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 100/12
2012-03-27
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
...herleiten, weil für ihren Vergütungsanspruch das Bundesbesoldungsgesetz nicht gilt.“ - „Aus dem Umstand, dass im öffentlichen Dienst Beamte und Angestellte dieselben Aufgaben unter Einschluss hoheitlicher Aufgaben erledigen, können Angestellte des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine Rechte aus der Besoldung vergleichbarer Beamter herleiten, weil die Vergütung des Angestellten sich nach seinem Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 1389/11
2014-02-20
BAG 2. Senat, Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
...Dem Arbeitsverhältnis lag ein Arbeitsvertrag von September 2004 zugrunde. Dort war ua. bestimmt, dass der Vertrag „ausschließlich dem Arbeitsgesetz und den anderen relevanten Gesetzen in Kuwait in der jeweils gültigen Fassung“ unterliege. 3 Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 864/12
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...Er ist wesentliche Arbeitsgrundlage Ihrer Tätigkeit und zugleich Bestandteil des Arbeitsvertrages.“ 5 Unter dem 25. April 2002 schlossen der Kläger und S mit Wirkung ab dem 1. Mai 2002 einen Anstellungsvertrag, der den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen S und der Insolvenzschuldnerin zum Bestandteil des Vertrags erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/15
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...Die Entleiherin zahlte angestellten Busfahrern im Überlassungszeitraum einen Grundstundenlohn von 11,60 Euro brutto. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Arbeitsvertrag vom 6. August 2008 zugrunde, in dem es ua. heißt: „1. Vertragsgrundlagen … b) Der Mitarbeiter ist eingestellt als: Busfahrer Seine voraussichtlichen Tätigkeiten belaufen sich auf allg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...Diese im Arbeitsvertrag iVm. der Dienstordnung der Beklagten und dem Beamtenversorgungsgesetz angelegte Unterscheidung zwischen Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern hält jedoch einer Prüfung anhand der RL 2000/78/EG nicht stand mit der Folge, dass der Kläger so zu behandeln ist, als wäre er mit dem verstorbenen Dienstordnungsangestellten B verheiratet gewesen. 15 a) Der Anwendungsbereich der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 684/10
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
...Deswegen sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen, dass die Klägerin nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsvertrages und einer gewissen Zeit der Arbeitssuche eine vollschichtige Erwerbstätigkeit im öffentlichen Dienst, bei karitativen oder sonstigen privaten Institutionen erlangt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/08
2018-10-24
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
...Sein Arbeitsvertrag enthielt Regelungen über die Zahlung eines Bankbonus und eines Leistungsbonus „als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 278/17
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Der Arbeitnehmer und die C schließen hiermit einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer vom 01.02.2006 bis zum 31.01.2007. Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Beendigungsdatum automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. b. Grundlage für diesen Arbeitsvertrag ist die Durchführung von Maßnahmen zur Beschäftigung, Qualifizierung und beruflichen Neuorientierung des Arbeitnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/08
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung der medizinischen Verantwortung
...August 1989 war er zunächst aufgrund mehrerer mit dem beklagten Freistaat geschlossener befristeter Arbeitsverträge im Klinikum der TUM (nachfolgend: Klinikum) tätig. Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1999 unbefristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit ärztlichen Aufgaben im Klinikum beschäftigt. In dem maßgebenden, mit dem beklagten Freistaat am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 653/09
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Dadurch gewährleistet das Gesetz eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungsbefugnissen des Arbeitgebers, die ihm infolge des durch den Arbeitsvertrag vermittelten Direktionsrechts und das Eigentum oder den Besitz an Produktionsmitteln zustehen (vgl. Fitting 28. Aufl. § 1 Rn. 2). Die Beteiligungsbefugnisse des Betriebsrats erstrecken sich auf die Arbeitnehmer des Betriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/16
2014-10-22
BVerfG 2. Senat, Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
.... (…) (5) Der kirchliche Dienstgeber hat vor Abschluss des Arbeitsvertrages durch Befragung und Aufklärung der Bewerberinnen und Bewerber sicherzustellen, dass sie die für sie nach dem Arbeitsvertrag geltenden Loyalitätsobliegenheiten (Art. 4) erfüllen. Art. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 661/12
2012-01-19
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Er war in dieser Eigenschaft laut Arbeitsvertrag zuständig für die Verkaufsstellen in A, B, C, D, E, F, G, H, J und K....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/11
2013-04-16
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
...November 1994 geschlossenen Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft tariflicher Verweisung im Haustarifvertrag nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK). 3 Nach der Geburt seines zweiten Sohnes D am 21. Februar 2008 nahm der Kläger für die Zeit vom 1. September 2008 bis zum 31. Juli 2009 Elternzeit in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 535/11
2017-09-26
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Im Arbeitsvertrag war die Geltung des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen in den sächsischen Betrieben des Groß- und Außenhandels vereinbart. Nach dessen § 9 waren ua. für Sonntags- und Nachtarbeit Zuschläge zu zahlen. Darüber hinaus erhielt der Kläger einen „Leistungslohn“ nach den Bestimmungen einer im Januar 2004 geschlossenen und zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 137/15