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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BAG 8. Senat
...KG geschlossenen Arbeitsvertrages besteht. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren nach Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision. 17 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2014-12-18
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
...Den ursprünglichen Arbeitsvertrag haben die Parteien mit Vertrag vom 7. November 2007 geändert. Die in spanischer Sprache verfassten Vereinbarungen sehen die Anwendung deutschen Rechts vor. Nach dem zuletzt geschlossenen Vertrag hatte die Klägerin die Leitung der Kulturabteilung und die Funktion der „Secretaria Ejecutiva del Cónsul General“ inne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1004/13
2010-12-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
...Höchstalter zum voraussichtlichen Datum des Arbeitsvertrages: 29 Jahre + 364 Tage 7. Nachweis, daß der Wehr- und Zivildienst abgeleistet worden ist oder der Bewerber davon befreit oder ausgemustert worden ist. II. Berufs- und Firmenqualifikation 1. Fliegerische Tauglichkeit nach Medical Klasse 1/Deutschland und FAA Klasse 3/USA....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/09
2012-06-28
BAG 6. Senat, Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
...Senat 6 AZR 217/11 Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 217/11
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen" - Tätigkeit in der Einsatzzentrale
...VIb, Fallgr. 1a BAT) Die Maßnahme löst keine weiteren Ansprüche aus.“ 7 Im Arbeitsvertrag des Klägers ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge. Bereits mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 286/10
2012-02-16
BAG 8. Senat
...März 2002 schlossen die H und der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich zur Neuordnung der Geschäftsstellen- und Niederlassungsstrukturen der Stammorganisation sowie zur Neuordnung der Bereichsverwaltungen, die ua. die Reduzierung der damals bestehenden Geschäftsstellen von 102 auf 69 vorsah. 8 Im Arbeitsvertrag des Klägers mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 97/11
2011-04-20
BAG 4. Senat, Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
...Mit Inkrafttreten des BAT-O vereinbarten die Parteien in § 2 eines undatierten Arbeitsvertrages, dass sich das Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen richtet. Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/09
2010-12-14
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
...Die restlichen 20 Monate leistete der Kläger nicht auf der Grundlage des Änderungsvertrags, sondern auf der Grundlage des ursprünglichen Arbeitsvertrags im Vorgriff auf die Zeit nach Ablauf des Änderungsvertrags. 42 (c) Demgegenüber führt die von der Revision vertretene Auslegung zu einem Modell, das außerhalb der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 1. Dezember 2003 steht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 642/09
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
...Mit Abschluß dieses Anstellungsvertrages tritt der zwischen der D GmbH und dem Angestellten bestehende Arbeitsvertrag nebst Zusatzvereinbarungen außer Kraft.“ 4 § 22 Ziff. 4 der Satzung der Pensionskasse D W lautet: „Ein sich aus dem (versicherungsmathematischen) Gutachten gemäß Ziffer 1 ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 408/10
2012-12-11
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
...Nach § 4 Abs 1 des Arbeitsvertrags betrug das monatliche Bruttoentgelt 1390 Euro. Reisekosten (Spesen) wurden gemäß § 5 S 1 des Arbeitsvertrags nach den mit dem Betriebsrat festgelegten Richtlinien gezahlt. § 3 der Betriebsvereinbarung vom 20.2.2007 sah eine Trennung zwischen steuerfreien und versteuerten Teilen der Spesen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
2012-05-24
BAG 6. Senat, Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Absenkung des Entgelts
...Nach § 3 Nr. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 703/10
2010-04-21
BAG 4. Senat, Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
.... … (1) INTEX und Herr/ Frau _________ bestätigen, dass ihnen jeweils eine schriftliche Ausfertigung des Arbeitsvertrages zwischen TRAVELEX und Herrn/Frau ______________ vom ____________ vorliegen. (2) INTEX und Herr/ Frau _______________ sind sich einig, ab dem 15.01.2004 das ursprünglich mit TRAVELEX bestehende Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 768/08
2017-09-26
BAG 1. Senat, Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
...Juni 2001 geschlossenen Arbeitsvertrag ist die Anwendbarkeit der Tarifverträge für die private Versicherungswirtschaft in der jeweiligen Fassung vereinbart. Die Klägerin war zuletzt in der Organisationseinheit Verkaufsförderung im Bereich „Marketing D.A.S.“ am Standort in M beschäftigt. 3 Sie beanspruchte ab dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/15
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...Sie erstellt keine Jahresabschlüsse nach dem Handelsgesetzbuch, sondern dem kanadischen Recht entsprechend Abschlüsse nach den „International Financial Reporting Standards“ (im Folgenden IFRS). 3 Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrags vom 7. Februar 1967 ab dem 1. April 1967 bis zum 31. Juli 2005 bei der Beklagten zuletzt als Customer Service Manager am Flughafen Frankfurt am Main beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16
2010-03-17
BAG 7. Senat, Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
...Januar 2000 um Aufhebung ihres Arbeitsvertrags zum 29. Februar 2000. Die D AG bestätigte mit Schreiben vom 24. Januar 2000 den Eingang des „Kündigungsschreibens“ und erklärte sich damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis zum von der Klägerin gewünschten Zeitpunkt zu beenden. 8 Mit ihrer am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 706/08
2012-10-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie
...Das ergibt sich schon aus dem Begriff „Arbeitsverhältnis”, mit dem die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenfassend bezeichnet werden und die regelmäßig durch einen Arbeitsvertrag begründet werden. Das Arbeitsverhältnis endet iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG daher erst mit der Beendigung des Arbeitsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 234/11
2011-10-18
BAG 9. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
...Andererseits kann er von § 8 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags Gebrauch machen. Danach findet, soweit der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Führungstätigkeit im Ausland jahrelang keinen Urlaub nimmt, bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine besondere Abgeltung statt. Obwohl nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, soweit keine Ausnahme gilt (vgl. hierzu: BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 303/10
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Der Arbeitnehmer und die C schließen hiermit einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer vom 01.09.2005 bis zum 31.08.2006. Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Beendigungsdatum automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. b. Grundlage für diesen Arbeitsvertrag ist die Durchführung von Maßnahmen zur Beschäftigung, Qualifizierung und beruflichen Neuorientierung des Arbeitnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2015-03-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel
...Sieben der im Januar 2012 noch bei der Beklagten zu 2. beschäftigten 57 Arbeitnehmer schlossen neue Arbeitsverträge mit der Beklagten zu 1. ab. 6 Am 1. März 2012 begann die Beklagte zu 1. mit der Zustellung. Sie stellte die Touren der Zusteller neu zusammen und reduzierte sie von 140 auf 98 Touren. Einzelne Großkunden wurden nunmehr direkt beliefert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 150/14
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Der Arbeitnehmer und die C schließen hiermit einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer vom 01.02.2006 bis zum 31.01.2007. Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Beendigungsdatum automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. b. Grundlage für diesen Arbeitsvertrag ist die Durchführung von Maßnahmen zur Beschäftigung, Qualifizierung und beruflichen Neuorientierung des Arbeitnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08