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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-21
BAG 6. Senat, Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
...In § 2 des Arbeitsvertrags ist ua. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Bezug genommen. Weiter ist die Geltung des Eingruppierungserlasses des Nds. Kultusministeriums in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Anlage 4 Teil B TVÜ-Länder vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 803/16
2011-01-27
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
...(im Folgenden: Beklagte) wegen eines Betriebsteilüberganges übergegangen ist. 2 Auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 26. Juni 1997 war die Klägerin bei der D GmbH Ma (erstinstanzliche Beklagte zu 1., im Folgenden: D) ab dem 1. Juli 1997 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 326/09
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...., 2. das beklagte Land zu verurteilen, die Klägerin zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags vom 1. August 1991 in der aktuellen Fassung bei derzeitiger Vergütungsgruppe Vb, mithin derzeit 3.100,34 Euro brutto, ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
...Fünf dieser Arbeitnehmer schlossen gleichlautende Arbeitsverträge auch jeweils mit der X-Ltd., der Y-Ltd. und der Z-Ltd; die Verträge nahmen im Wesentlichen auf die mit der XYZ-Ltd. bestehenden Arbeitsverträge Bezug. 3 Für den Geschäftsbereich des Abschlusses von Rückversicherungs- und Retrozessionsverträgen mit anderen Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften im Hinblick auf Risiken außerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/09
2013-03-20
BAG 4. Senat, Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
...Senat 4 AZR 622/11 Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 4 Sa 1147/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 622/11
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
...Schon eine ordentliche Kündigung wegen einer Leistungsminderung setzt voraus, dass die verbliebene Arbeitsleistung die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers in einem Maße unterschreitet, dass ihm ein Festhalten an dem (unveränderten) Arbeitsvertrag unzumutbar ist (BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 d der Gründe, BAGE 109, 87)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/12
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...Das auf dem Arbeitsvertrag beruhende Weisungsrecht ist wesentlicher Bestandteil eines jeden Arbeitsverhältnisses. Es kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/14
2010-09-23
BAG 6. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
...Auf das mit Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2006 begründete Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der TV-L Anwendung. Die Einstellung der Klägerin erfolgte zur Deckung des durch den Tod eines an der Schule H beschäftigten Lehrers im Oktober 2006 eingetretenen Personalbedarfs. Die Klägerin bewarb sich am 21. November 2006 und hatte am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 174/09
2010-06-02
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugingenieure - anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung der Verhandlung
...Er war auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 26. August 1992 als Flugingenieur bei der Beklagten beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags ergeben sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten ua. aus den Tarifverträgen der Lufthansa in ihrer jeweiligen Fassung. § 19 Abs. 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG in der ab dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08 (A)
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
...Lebensjahres eintritt. 2 Der 1962 geborene Kläger war zunächst auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags mit Wirkung vom 7. Mai 1990 in die Dienste der Deutschen Postgewerkschaft (im Folgenden: DPG) getreten. Mit Arbeitsvertrag vom 2. November 1990 wurde das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt. Dieser Vertrag bestimmt auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/11
2018-03-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
...November 2007 einen Arbeitsvertrag mit der K GmbH über eine Tätigkeit als Kalibrier-/Servicetechniker. Er nahm seine Tätigkeit zum vereinbarten Vertragsbeginn am 1. Dezember 2007 im Betrieb der K GmbH auf. Diese setzte ihn vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2014 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, an deren Standort in S ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 508/17
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Der Arbeitnehmer und die C schließen hiermit einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer vom 01.08.2005 bis zum 30.07.2006. Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Beendigungsdatum automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. b. Grundlage für diesen Arbeitsvertrag ist die Durchführung von Maßnahmen zur Beschäftigung, Qualifizierung und beruflichen Neuorientierung des Arbeitnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/08
2014-08-20
BAG 10. Senat, Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge
...Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. Februar 1961 (BAT) und den diesen ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Der Kläger war zuletzt in die Entgeltgruppe III Stufe 3 TV-Ärzte/VKA eingruppiert. Als Oberarzt leistet er regelmäßig Rufbereitschaftsdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 937/13
2012-07-19
BAG 2. Senat, Überflüssige Änderungskündigung
...In ihrem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 1. April 1987 wurde eine Tätigkeit als „Verkäuferin“ bei einem Arbeitszeitvolumen von 107 Stunden monatlich vereinbart. Die Klägerin war zuletzt in der zentral organisierten „Preisauszeichnung“ eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 25/11
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Januar 1991 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 30. Oktober 1990....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 247/09
2012-10-30
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...Dies sind die Arbeitsaufgaben, die ihm vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder aufgrund seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) übertragen worden sind. Entsprechend dem Normzweck des Beteiligungsrechts haben die Betriebsparteien die Verpflichtung, eine Entgeltstruktur für die im Betrieb ausgeübten Tätigkeiten zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 61/11
2014-06-03
BAG 9. Senat, Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...Der Arbeitsvertrag nimmt auf die vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 111/13
2010-07-14
BFH 8. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme
...Nach den Ausführungen des FG hielt das Ehegatten- Arbeitsverhältnis u.a. deshalb einem Fremdvergleich nicht stand und konnte daher steuerlich nicht berücksichtigt werden, weil es sich bei den Leistungen der Ehefrau nach der Aufgabenbeschreibung im Arbeitsvertrag im Wesentlichen um Tätigkeiten im häuslichen Bereich handelte, die zu den gelegentlichen und geringfügigen Hilfeleistungen gehörten und sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/09
2016-04-25
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit - Auseinandersetzung mit der Frage der insolvenzgeldlichen Berücksichtigung von Urlaubsentgelt
...Sein Arbeitsvertrag sah die Geltung von Tarifverträgen bei Tarifbindung des Arbeitgebers vor. Ein sich auf die Fa B erstreckendes tarifvertragliches Urlaubsgeldabkommen sah bei einem "vollen tariflichen Urlaubsanspruch" des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Urlaubsgeld - für das Jahr 2009 in Höhe von 638 Euro - vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 94/15 B
2013-07-16
BAG 9. Senat, Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
...Mai 2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 28 und 31 mwN). 35 b) Diese Erwägungen greifen beim Ersatz des Schadens nach § 23 Abs. 1 BBiG nicht ein (so auch ErfK/Schlachter § 23 BBiG Rn. 2). 36 aa) Zwar sind auf den Berufsausbildungsvertrag nach § 10 Abs. 2 BBiG die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus dem BBiG nichts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 784/11