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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-15
BAG 9. Senat, Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme
...Sie führe aufgrund des dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - Rn. 25, BAGE 114, 206). Diese Rechtsfolge trete ein, ohne dass es einer Zustimmung seitens des Arbeitgebers bedürfe (BAG 27. April 2004 - 9 AZR 21/04 - Rn. 29, BAGE 110, 224)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/10
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...Auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 1. März 2004 war er ab April 2004 als Leiter der Außenstelle B-Ost tätig. Diese war zuständig für die Auftragsabwicklung im Werk B des Kunden D AG, für den die Beklagte Reinigungsarbeiten ausführte. Dem Kläger oblag ua. die Pflege der Kundenkontakte, sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 6.501,95 Euro. 3 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
2012-07-04
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL
...Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich nach ihrem Arbeitsvertrag und dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien nach den AVR-DW EKD. Danach gelten für die Eingruppierung der Klägerin folgende Regelungen: „§ 12 Eingruppierung (1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist nach den Merkmalen der übertragenen Tätigkeiten in die Entgeltgruppen gemäß der Anlage 1 eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 694/10
2015-08-19
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft - Sperrminorität - Rechtsmacht - Übernahme einer Darlehensverpflichtung
...Einen schriftlichen Arbeitsvertrag schlossen die Beigeladene zu 1. und die Klägerin, die eine feste auf ihr privates Konto überwiesene monatliche Vergütung erhält, nicht; im Falle ihrer Arbeitsunfähigkeit wird ihr Vergütung für die Dauer von sechs Wochen weitergezahlt; sie hat Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Klägerin gewährte der Beigeladenen zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/14 R
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags vom 15. Dezember 2006 gelten für das Arbeitsverhältnis die tariflichen Bestimmungen der Industrie der Steine und Erden im Lande Hessen. § 8 des Rahmentarifvertrags für die Arbeitnehmer der Industrie der Steine und Erden im Lande Hessen vom 27. April 2005 (im Folgenden: RTV) lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2016-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Bauleiterin
...„wann und in welcher Form ihr diese qualifizierte Tätigkeit übertragen“ wurde. 21 aa) Die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin richtet sich grundsätzlich nach der durch den Arbeitsvertrag geschuldeten Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 916/13
2015-05-13
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines falschen Währungs-Umrechnungskurses durch das FG - Verträge zwischen nahen Angehörigen - Häusliches Arbeitszimmer
...Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existierte nicht; die Schwägerin wurde nach geleisteten Arbeitsstunden entlohnt. 3 Nach einer Betriebsprüfung wurde der Einkommensteuerbescheid vom Wohnsitzfinanzamt geändert. Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das FG-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers auf (Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/13
2016-09-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hausverbot
...Annahmeverzug der Beklagten scheidet aus, wenn der Kunde, bei dem der Kläger eingesetzt war (und bei dem er nach Ziff. 1.1 Arbeitsvertrag allein eingesetzt werden durfte) am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 224/16
2011-04-07
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
...Im Falle einer Einstellung wurde der Arbeitsvertrag mit der GmbH durch Aufhebungsvertrag beendet und ein neuer Arbeitsvertrag mit dem Beklagten oder dem Streitverkündeten abgeschlossen. Auf seine Bewerbung erhielt der Kläger weder eine Einladung zu einem Personalgespräch noch einen Arbeitsvertrag mit dem Beklagten oder dem Streitverkündeten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 730/09
2017-06-29
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich
...Im Arbeitsvertrag der Parteien ist bestimmt, dass für das Arbeitsverhältnis die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands e. V. (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind. 3 AVR sind Kollektivvereinbarungen besonderer Art....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 485/16
2013-02-14
BAG 3. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
...Juli 1994 geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es ua.: „Art. 2 Auf das Arbeitsverhältnis finden, soweit nichts anderes vereinbart wurde, der Bundesangestellten-Tarif-Vertrag (BAT) und die Sonderregelung SR 2 l BAT in ihren jeweils gültigen Fassungen analoge Anwendung. … Art. 6 … Die Vergütung wird unter Ausschluss des BAT und entsprechend der seitens der Regierung von Oberbayern erfolgten Eingruppierung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 5/12
2011-12-14
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld und einen Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschuldens. 2 Die Klägerin war auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2008 bei der H GmbH als Key-Account-Managerin im Bereich „Business Sales“ beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/10
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...Nach § 4 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) vom 1. Juli 1971 in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. Der Bruttomonatsverdienst des Klägers betrug zuletzt ca. 3.500,00 Euro. 3 Bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2010-03-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
...In dem damaligen Arbeitsvertrag waren die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in Bezug genommen. Im Jahr 1998 gliederte die S AG ihren Logistikbereich aus und übertrug ihn auf die neu gegründete Beklagte. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 337/08
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
...Der Arbeitsvertrag der Parteien wurde mit Wirkung zum 11. Juni 2012 entsprechend geändert. Die Beklagte hat den Teilzeitantrag der Klägerin vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 860/13
2010-09-21
BAG 9. Senat, (Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V)
...November 2002 datierende Arbeitsvertrag der Parteien enthält ua. folgende Regelung: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/09
2010-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
...Mit Arbeitsvertrag vom 19. Juli 1991 vereinbarten die Parteien seine Tätigkeit als Forstwirt ab dem 1. Juli 1991. Auf das Arbeitsverhältnis fanden seither jedenfalls kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Waldarbeiter an den MTW vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/08
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Mai 2013 als „Leader Business Development Engineering/Senior Consultant“ auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 23. Februar 2012 mit einer Grundvergütung iHv. 6.670,00 Euro brutto beschäftigt. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2015-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung der OCCAR; gerichtliche Überprüfbarkeit
...Die OCCAR schließe mit den ausgewählten Kandidaten zivilrechtliche Arbeitsverträge ab. Daher sei auch der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Soweit sich das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers unmittelbar gegen die OCCAR richte, sei das Begehren ebenfalls unzulässig, weil die OCCAR nach Maßgabe des Übereinkommens zu ihrer Gründung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/15
2017-09-27
BAG 4. Senat, Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum
...Selbst wenn man die abweichende Rechtsauffassung als zutreffend unterstellen würde, ergäbe sich im Streitfall keine abweichende Entscheidung, weil der Arbeitsvertrag der Parteien eine ausdrückliche Entgeltabrede enthält (vgl. für den Fall eines erst im Nachwirkungszeitraum geschlossenen Arbeitsvertrags Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 814; ebenso Däubler TVG/Bepler 4. Aufl. § 4 Rn. 893)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 630/15