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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen" - Tätigkeit als Wegewart
...April 2008 sind für den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet. 5 Im Arbeitsvertrag des Klägers ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge. Der Kläger war seit dem 17. Februar 2003 beim SOD tätig und wurde zunächst nach der VergGr. VIb der Anlage 1a zum BAT vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 374/10
2012-10-18
BAG 6. Senat, Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice
...Der zuletzt zwischen der Klägerin und der Deutschen Bundespost Telekom, einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, geschlossene Arbeitsvertrag vom 1. Januar 1991 sieht eine Tätigkeit als Angestellte vor. Ein bestimmter Arbeitsort ist nicht vereinbart. Im Unterschied dazu war im ersten Arbeitsvertrag der Klägerin mit einer anderen Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 86/11
2012-01-25
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung - keine Ausnahme für Kleinbetriebe
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur teilweisen Rückzahlung eines ihr gewährten Eingliederungszuschusses verpflichtet ist. 2 Der Beklagte hatte der Klägerin für die Dauer vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 einen Eingliederungszuschuss in Höhe von monatlich 900 Euro für die Einstellung eines Arbeitnehmers bewilligt, dessen unbefristete Beschäftigung laut Arbeitsvertrag vorgesehen war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 111/11 B
2010-03-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör
...Insoweit rügt die Klägerin lediglich die Rechtsanwendung im Einzelfall und wendet sich gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der zunächst zwischen den Parteien bestehende befristete Arbeitsvertrag sei mit der Aufnahme der Klägerin in den beklagten Verein konkludent aufgehoben worden. Die Rechtsanwendung im Einzelfall könnte erst im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1042/09
2013-04-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Kirchenaustritts
...Der Kläger gehörte der katholischen Kirche an. 3 Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 1. Januar 1992 ist ua. bestimmt: „Caritas ist eine Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche. Der … [Beklagte] ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen. Seine Einrichtung dient der Verwirklichung des gemeinsamen Werkes christlicher Nächstenliebe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 579/12
2014-04-16
BAG 4. Senat, Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...Im Arbeitsvertrag vom 21. September 2005 heißt es ua.: „4. Sie erhalten die Vergütungsgruppe 6 = 6,73 €/ Stunde. Die Vergütung richtet sich nach den derzeit gültigen Betriebsvereinbarungen. 5. Zuschläge und Zulagen werden entsprechend den hierfür geltenden Bestimmungen gewährt. Alle derzeit oder später gezahlten Zulagen sind arbeitsplatzbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/11
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
...Sieht der Arbeitsvertrag eines liquidationsberechtigten leitenden Arztes keine dem Gesetz entsprechende Mitarbeiterbeteiligung vor, kann eine Änderungskündigung mit dem Ziel gerechtfertigt sein, den gesetzlichen Abführungspflichten im Verhältnis zwischen Krankenhausträger und Chefarzt Geltung zu verschaffen. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2019-02-07
BAG 6. Senat, Aufhebungsvertrag - Widerruf
...Juni 2015, dessen Zugang zwischen den Parteien streitig ist, teilte sie mit, dass der Arbeitsvertrag bis zum 29. Februar 2016 „verlängert“ werde. Die Klägerin setzte ihre Arbeit über den 22. Juni 2015 hinaus fort. 3 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/18
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
...Nach § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags vom 16. Januar 1987 bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes (MTB II) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2015-12-08
BAG 1. Senat, Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius - Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und Personaleinsatzplanung - Betriebsrat - Mitbestimmung
...Soweit Mitarbeiter in größerem zeitlichem Umfang eingesetzt werden, als dies in ihren Arbeitsverträgen vereinbart ist, werden die diesbezüglichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zusammen mit denen bei der PEP wahrgenommen (Ohne dass diese dadurch eingeschränkt werden). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/14
2017-03-02
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen
...Im Arbeitsvertrag der Parteien ist die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. 4 Am 18. Dezember 2008 teilten die Eltern der Schülerin G der Schulleitung mit, der Kläger habe ihre Tochter nach deren Angaben auf den Schoß genommen und sie unterhalb der Kleidung im Gesäßbereich sowie zwischen den Beinen gestreichelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/15
2017-06-07
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
.... … § 2 Änderungen der bestehenden Arbeitsverträge (1) Die Parteien sind zu der Überzeugung gelangt, dass sich die vorgenannte Zielsetzung in der Weise als ‚Bündnis für Arbeit‘ umsetzen lässt, dass die Beschäftigten - mit Ausnahme der Ärzte und der Beschäftigten in leitender Funktion - folgende Beiträge zur Sanierung der Gesellschaft leisten: • Reduzierung der jeweils gültigen individuellen regelmäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/15
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Grundlage war ein Arbeitsvertrag vom 7. Mai 1999 zwischen einer Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin, der S AG, und dem Beklagten. Darin heißt es ua.: „§ 8 Nebenleistungen 8.1 ... 8.2 S schließt für Herrn Sa eine verrentenbare Direktlebensversicherung in Höhe von DM 3.408 jährlich ab. Die Versicherungsprämien werden als halb- oder ganzjährige Sonderzahlungen geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2012-11-15
BAG 8. Senat, Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - Haftungsobergrenze
...Im Arbeitsvertrag haben die Parteien eine zweistufige Ausschlussfrist vereinbart. Diese gilt für alle gegenseitigen Ansprüche mit Ausnahme solcher Ansprüche, die auf eine unerlaubte Handlung gestützt werden. Mit Schreiben vom 27. April 2007 hatte die Klägerin den Beklagten darauf hingewiesen, dass am Arbeitsplatz ein absolutes Alkoholverbot herrsche. 3 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 705/11
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...., dem im Streitzeitraum 450 der 718 privaten Omnibusunternehmen im Land Nordrhein-Westfalen angehörten. 4 Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde zunächst nicht geschlossen. Die Klägerin erhielt bei Einstellung den Hinweis, die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen fänden in ihrer jeweils letzten Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2013-08-29
BAG 2. Senat
...Die Parteien haben in ihrem schriftlichen Arbeitsvertrag als „Ort der Beschäftigung“ „W“ vereinbart. Selbst wenn damit ein bestimmter Arbeitsort nicht fest vereinbart gewesen sein sollte, folgte hieraus nicht, dass die Beklagte der Klägerin einseitig eine Tätigkeit in ihrer tschechischen Betriebsstätte hätte zuweisen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 808/12
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen
....), den Abschluss des Arbeitsvertrags in dieser Form angeboten und damit Vertragsbedingungen im Rechtssinne gestellt. Der Kläger konnte weder nach dem Vorbringen der Parteien, noch den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auf den Inhalt der in § 3 enthaltenen Klauseln Einfluss nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1020/12
2010-07-13
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV
...Sie ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. 3 Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 9. Juli 1997 heißt es: „§ 1 Frau G, geboren am 3. April 1946, wird ab 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 287/09
2017-02-14
BAG 9. Senat, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
...Sein Arbeitsvertrag vom 8. Februar 2006 regelt auszugsweise: „§ 6 Urlaub Der Mitarbeiter hat einen Anspruch auf einen Jahresurlaub von 30 Tagen, den er nach Abstimmung mit dem für ihn zuständigen Vorgesetzten nehmen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 488/16
2012-03-15
BAG 8. Senat, Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
...Gleichzeitig bot er ihr den Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/09