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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-05
BAG 1. Senat
...Februar 2009 hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht, 2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrags auch über den 28. Februar 2009 hinaus in der Lackiererei zu beschäftigen. 9 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 880/11
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...August 2007 hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht, 2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrags auch über den 31. August 2007 hinaus in der Montage zu beschäftigen. 9 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/12
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Im September 1995 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der in seiner Nr. 17 vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Ablauf des Monats endet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet. 3 Die Beklagte hatte dem Kläger ursprünglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den Ruhegehaltsbestimmungen vom 1. Dezember 1992 zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 19/17
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 28. November 1990 ist ua. geregelt: „Im übrigen richten sich die Arbeitsbedingungen, wie Urlaub, Weiterzahlung des Gehaltes im Krankheitsfalle, Kündigung usw. nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Frau G wird Mitglied der bei der Ärztekammer Nordrhein eingerichteten zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/12
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...August 2009 ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu unterbreiten, wonach der Kläger als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Vergütungsgruppe T 3 Stufe 4 nach § 10 des Entgeltrahmentarifvertrags und im Übrigen zu den Arbeitsbedingungen zu beschäftigen ist, die Anwendung fänden, wenn er von der Beklagten ohne Unterbrechung seit 1. April 1974 beschäftigt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 672/10
2013-08-28
BAG 10. Senat, Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...Aus Arbeitsverträgen, die gemäß § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam seien, könne kein tariflicher Vergütungsanspruch entstehen. Allenfalls bestehe ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers unmittelbar gegen den Arbeitgeber. Die Klageforderung sei zudem verjährt, da eine dreijährige Verjährungsfrist für deliktische Handlungen gelte. 4 Der Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12 (A)
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...August 2009 mit der Vergütungsgruppe T5 Stufe 4 gemäß § 10 des Entgeltrahmentarifvertrags zu unterbreiten, wonach für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Parteien vereinbart gelten; hilfsweise 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Arbeitsvertrag mit dem Inhalt eines Änderungsvertrags gemäß § 5...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 169/11
2015-01-20
BAG 1. Senat, Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis
...Im Falle der Kündigung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung nach den Grundsätzen eines Sozialplanes.“ 5 Außerdem regelt § 19 Ziff. 3 MTV in dem Abschnitt „Schlussbestimmungen“: „Günstigere Arbeitsbedingungen, auf die ein Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung oder Kraft eines besonderen Arbeitsvertrags Anspruch hat, bleiben bestehen.“ 6 Seit dem Jahr 2001 verwandte die Arbeitgeberin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/14
2016-05-12
BAG 6. Senat, Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
...Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, so ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu regeln. … Zu Abschnitt IV. Urlaub und Arbeitsbefreiung Nr. 3: (1) Der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen. … (2) Für eine Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 259/15
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag
...sorgfältige Kenntnisnahme soll der Arbeitnehmer bestätigen. 18 c) Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist zudem nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. 19 aa) Die Überprüfung am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen. 20 (1) Keiner Entscheidung bedarf, ob es sich bei dem Klageverzicht um eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 788/13
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT (Bund/TdL)
...Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. 2 Der Kläger ist staatlich geprüfter Sportlehrer und seit März 1979 bei der Beklagten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung als angestellter „Sportlehrer Bw Truppe“ beschäftigt. 3 Nach dem Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 486/11
2013-01-16
BAG 5. Senat
...In dem schriftlichen Arbeitsvertrag des Klägers mit der B GmbH, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 29./31. Juli 1999 ist ua. vereinbart: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 267/12
2013-11-13
BAG 4. Senat
...Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren, unbefristeten Arbeitsvertrag für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 17/12
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...Februar 1993 des beklagten Landes (PDieVO) vorgesehenen polizeilichen Befugnisse übertragen. 3 Nach dem Arbeitsvertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2010-08-30
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug - kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses - Kostensenkungsverfahren
...Die Beklagte bewilligte der Klägerin daneben bzw im Anschluss ab dem 11.1.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, zuletzt bis August 2007 in Höhe von 521,54 Euro. 3 Während des Leistungsbezugs nach dem SGB II schloss die Klägerin am 24.4.2007 einen vom 1.5.2007 bis 30.9.2007 befristeten Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Köchin in dem von ihrer Wohnung elf Kilometer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 10/10 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens - Anhörung - Bestimmtheit - Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren)
...Im Oktober 2005 zeigte sie die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit als Packerin an und legte einen nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge befristeten Arbeitsvertrag vom 1.9.2005 vor. Die Lohnzahlung erfolgte danach am 11. Werktag des Folgemonats (vgl § 3 Nr 1 des Arbeitsvertrages)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/12 R
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...GmbH" (im Folgenden: e-GmbH) einen Arbeitsvertrag, der gemäß dessen § 1 "vorbehaltlich der Genehmigung des LKZ-Antrages vom 24.9.1994" ab dem 17.10.1994 wirksam werden sollte. Die Kündigungsfrist war nach Ablauf der Probezeit auf einen Monat zum Monatsende festgesetzt. Nach § 7 Satz 1 sollte das Vertragsverhältnis spätestens mit Ablauf des Monats enden, in dem der Arbeitnehmer sein 60....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2012-04-18
BAG 4. Senat, Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe - Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes
...Im Arbeitsvertrag vom 24. September 1985 heißt es in § 2: „Das Arbeitsverhältnis richtet sich dem Kirchlichen Angestelltentarifvertrag für die Nordelbische Ev.-Luth. Kirche (KAT-NEK) vom 15. Januar 1982 und den sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträgen.“ 3 In der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 426/10
2015-05-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
...August 1981 Arbeitsvertrag stellv. 1. (Solo-) ./. bis Klarinettist 31. Dezember 1986 1. Januar 1987 Weisung/ 1. (Solo-) bis 30. November bis Vertrag vom Klarinettist 1999: ./. 31. August 2002 21. November 1991 ab 1. Dezember 1999: Hohe Klarinette 1. September Änderungsver- stellv. 1. (Solo-) Hohe Klarinette 2002 trag vom Klarinettist bis 18. Juli 2002 30. Juni 2009 seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 349/14
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes für Kinderheilkunde als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...konkludent - abverlangt worden sind. 23 (a) Eine ausdrückliche Forderung der Beklagten nach Abschluss der Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildungen behauptet der Kläger nicht. 24 (b) Die Beklagte hat entgegen der Auffassung des Klägers die Zusatzqualifikationen auch nicht konkludent gefordert. 25 (aa) Der Kläger hatte vor seinem Abschluss als Facharzt für Kinderheilkunde zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 465/09