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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BAG 2. Senat, "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
...Senat 2 AZR 304/15 "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, kann der Arbeitnehmer - falls er zugleich die einseitige Maßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 304/15
2013-03-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
...Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags vom 11. September 2006 hatte die seit dem 14. August 2008 als schwerbehindert anerkannte Erblasserin einen Anspruch auf jährlich 28 Werktage Urlaub. Vom 10. Februar 2007 bis zu ihrem Tod war sie durchgehend arbeitsunfähig krank. 3 Mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 erklärte die Beklagte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 532/11
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Diese Beiträge seien den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar, auch wenn die Pflicht zur Beitragszahlung an die VBL nicht gesetzlich geregelt sei, sondern sich aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit tarifvertraglichen Vorschriften ergebe. Für T handele es sich um eine Pflichtversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/09
2017-08-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber
...Dem Antrag waren sein Arbeitsvertrag mit dem A. vom 2. Juni 2015, eine Dienstanweisung vom 30. September 2015, die eine "Vollmachtenregelung" enthält, und eine Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Februar 2016 beigefügt, ausweislich derer die in ihr enthaltenen Angaben Bestandteil des Arbeitsvertrages sind. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/17
2012-07-11
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel
...Nach dem Arbeitsvertrag findet ua. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Die Vergütung des Klägers richtet sich nach der Entgeltgruppe 13 Stufe 2 TV-L. 3 Zuvor war der Kläger vom 1. August 2008 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 488/11
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
...Zudem habe er binnen kürzester Frist ohne Gelegenheit zur Überlegung einer Modifizierung des Arbeitsvertrags zustimmen müssen. Ihm sei signalisiert worden, die Beklagte stecke in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ohne drastische Kostenreduzierungen drohe die Insolvenz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 792/11
2012-04-18
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
...September 2009 als Maurer beschäftigt. 3 Der Arbeitsvertrag vom 16. März 2009 regelt ua.: „§ 3 Arbeitszeit 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitkräfte beträgt 40 Stunden, sofern der BRTV BAU - WEST DEUTSCHLAND keine anderen Regelungen vorsieht. … § 6 Arbeitsentgelt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 248/11
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...Soweit Rechtsstreitigkeiten lediglich äußerlich an die Arbeitgeberstellung des Schuldners anknüpfen, ohne dass dieser im Rahmen eines Arbeitsvertrages konkrete Arbeitgeberaufgaben versieht, rückt der Insolvenzverwalter bei der Erhebung von Insolvenzanfechtungsansprüchen isoliert in die vermögensrechtliche Pflichtenstellung des Schuldners ein, ohne insoweit selbst Arbeitgeber zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/12
2014-06-18
BAG 10. Senat, Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
...Juni 1994 wurde er vom beklagten Land zum stellvertretenden Schulleiter der Sekundarschule „W“ in M bestellt. 3 Nach dem Arbeitsvertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 625/13
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...Zivilsenat IX ZR 139/09 Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung . Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/09
2016-11-29
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
...Die Beträge ergeben sich aus folgender Tabelle: Werktag Samstag/Sonntag/Feiertag Ärztlicher Bereitschaftsdienst 135,85 € 202,98 € Technische Rufbereitschaft 35,79 € 71,58 €." 4 In den Arbeitsverträgen mit den Ärzten vereinbarte die Klägerin bezüglich der Arbeitszeit Folgendes: "Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit richtet sich jeweils nach § 6 des Manteltarifvertrages (MTV), sie beträgt zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/14
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Zum Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens hatte der Kläger noch keinen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Im November 2007 kündigte er sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zum 31. Dezember 2007 und verlangte mit Schreiben vom 30. Januar 2008 die Zahlung einer Sozialplanabfindung. 5 Der Kläger hat geltend gemacht, seine Eigenkündigung sei betrieblich veranlasst. Ihm sei mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 808/09
2010-12-16
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän)
...Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und den Erschwerniszuschlägen unterschieden und ein Bezug zwischen der zu leistenden Nacht- und Sonntagsarbeit und der Lohnhöhe hergestellt ist (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2003 9 AZR 180/02, Zeitschrift für Tarifrecht 2004, 212)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/10
2015-01-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 897/12
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...Einen ihm von der V GmbH angebotenen Arbeitsvertrag, der ua. eine Bezugnahme auf die für die V GmbH geltenden Tarifverträge beinhaltete, unterzeichnete der Kläger nicht. Dennoch wandte die V GmbH diese Tarifbestimmungen auf das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2015-03-26
BAG 2. Senat, (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
...Im Arbeitsvertrag ist Bezug genommen auf die Bestimmungen des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte im Gebiet der BRD (TV AL II) in der jeweils gültigen Fassung. 3 Mit Wirkung zum 8. August 2011 übertrugen die BFG ihr an einzelnen Standorten bearbeitetes Facilities Management auf die neu gegründete Firma B S S GmbH (künftig BSSG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/13
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Einen ihm von der V GmbH angebotenen Arbeitsvertrag, der ua. eine Bezugnahme auf die für die V GmbH geltenden Tarifverträge beinhaltete, unterzeichnete der Kläger nicht. Dennoch wandte die V GmbH diese Tarifbestimmungen auf das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger an. Dieser ist Mitglied des bei der Beklagten zu 2. bestehenden Betriebsrats. 3 Das von der V GmbH betriebene E Callcenter wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 878/11
2015-01-13
BAG 3. Senat
...August 1979 geschlossenen Arbeitsvertrag ist ua. geregelt: „Im übrigen richten sich die Arbeitsbedingungen, wie Urlaub, Arbeitszeit, Weiterzahlung des Gehaltes im Krankheitsfalle, Kündigung etc. nach den Bestimmungen des BAT, mit Ausnahme des § 46, der die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung beinhaltet, da die Ärztekammer Nordrhein eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung in eigener...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/12
2010-11-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE - Übertragung der Leitung durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers - vergleichbare sonstige Organisationseinheit
...September 2010 - 4 AZR 166/09 - Rn. 16 ff.). 18 (4) Dem Tatbestandsmerkmal „durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers ... übertragen“ kommt insofern eigenständige Bedeutung zu, als damit klargestellt wird, dass der Arbeitsvertrag durch bloße organisatorische Maßnahmen oder verwaltungsinterne Anweisungen nicht geändert werden kann, sondern es dafür einer darauf gerichteten Willenserklärung des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 63/09
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Januar 2000 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 14. Oktober 1999. Dieser kam nach einer Bewerbung des Klägers auf eine im Ärzteblatt ausgeschriebenen Stelle eines „Funktionsoberarztes“ zustande. 3 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts arbeitet der Kläger zu mehr als 50 vH seiner Arbeitszeit in der Ambulanz der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in W....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 241/09