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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
...Für sie waren regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer tätig. 3 Der Arbeitsvertrag vom 22. November 1990 sieht ua. vor: „Tätigkeit und Aufgabengebiet … 2. Die Gesellschaft behält sich vor, dem Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens bei unveränderten Bezügen auch eine andere seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 805/11
2013-10-16
BAG 10. Senat, Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...Er hat die Auffassung vertreten, die Gesamttätigkeit des Klägers umfasse zu mehr als 50 % Oberarzttätigkeiten, sodass der Kläger entsprechend seinem Arbeitsvertrag eingesetzt werde. Durch seine Einteilung zu Bereitschaftsdiensten sei eine ärztliche Versorgung auf Facharztniveau sichergestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 9/13
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
...Im Arbeitsvertrag der Klägerin finden sich ua. folgende Regelungen: „§ 9 Frau B wird als hauptamtliche Lehrkraft zur Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden bei der Bayer. Versicherungskammer angemeldet. Beitragsaufbringung und Leistungen regeln sich nach der jeweiligen Satzung der Kasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/12
2014-02-20
BAG 2. Senat, Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...Grundlage dieser Beschäftigung waren ein Arbeitsvertrag vom 14. Oktober 2009 und ein „Begrüßungsschreiben“ vom gleichen Tage. M überließ die Klägerin der Schuldnerin, die sie in ihrem „XL“-Markt in G einsetzte. Am 18. Januar 2010 schloss die Klägerin mit der Schuldnerin einen Arbeitsvertrag mit Wirkung zum 1. Februar 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 859/11
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens - Quartalsbericht
...Mai 2009) entsprechen, b) wie viele Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, wie viele Mitarbeiter in Vollzeit, wie viele Mitarbeiter in fester Teilzeit, wie viele sogenannte Stundenlöhner, wie viele JAZ-Mitarbeiter und wie viele geringfügig Beschäftigte die Arbeitgeberin im zweiten Quartal 2009 (1. März bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 4/12
2013-01-16
BAG 5. Senat
...In dem schriftlichen Arbeitsvertrag des Klägers mit der T GmbH, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 22. Januar 2001 ist ua. vereinbart: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 820/11
2011-02-23
BSG 11. Senat, Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - fehlender Vermittlungsvertrag - kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler
...Am 23.4.2004 schlossen die Beigeladene zu 2. und der Beigeladene zu 1. einen Vermittlungsvertrag, mit dem der Beigeladene zu 1. die Beigeladene zu 2. unter Aushändigung des Vermittlungsgutscheins beauftragte, ihm bei Abschluss eines Arbeitsvertrags behilflich zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/10 R
2017-09-20
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben
...Mai 1995 als „Hilfskraft im Bereich Druck“ auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 22./26. April 1995 tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 610/15
2016-07-12
BAG 9. Senat, Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...Februar 2004 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrags als CAD-Konstrukteurin im Werk U der Beklagten tätig. Grundlage für den Einsatz der Klägerin waren zwischen der I GmbH und der Beklagten als Werkverträge bezeichnete Vereinbarungen. Die Klägerin war zuletzt mit 20 Stunden wöchentlich in der Abteilung T der Beklagten beschäftigt. Über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 352/15
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...Ferner hatte es nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 letzte Alternative LPVG NW auch ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei „wesentlichen Änderungen des Arbeitsvertrages“ gegeben. Aufgrund der Gesetzesänderung entfiel das Mitbestimmungsrecht bei „Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit“ vollständig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12
2012-06-19
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage - Auslegung von § 4 TV SozSich
...August 2009 zwischen der Klägerin und der E GmbH abgeschlossenen Arbeitsvertrag war ua. die Anwendung der für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft geltenden Tarifverträge, die Anerkennung der bei der Beklagten zurückgelegten Betriebszugehörigkeitszeit, die Fortführung der von der Beklagten abgeschlossenen betrieblichen Altersversorgung sowie ein Ausschluss der ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 137/11
2011-04-13
BAG 10. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
...Dezember 2006 vereinbart waren, werden als arbeitsvertragliche Regelungen weiter statisch garantiert, soweit in diesem Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist und sie nicht im Widerspruch zur Neuregelung der vereinbarten Nettoarbeitszeit (vgl. Ziff. 2) stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 88/10
2015-09-30
BAG 4. Senat
...In dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es ua.: „§ 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen Auf das Vertragsverhältnis finden die ‚Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der ver.di‘ (AAB ver.di), die Gesamtbetriebsvereinbarungen und Betriebsvereinbarungen … für ver.di in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. ... § 5 Vergütung Die Bezahlung erfolgt nach dem Neuen Vergütungssystem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 564/13
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Mai 2010 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrags als Technischer Zeichner im Werk U der Beklagten tätig. Grundlage für den Einsatz des Klägers waren zwischen der I GmbH und der Beklagten als Werkverträge bezeichnete Vereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 595/15
2015-12-15
BAG 9. Senat, Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit
...Ziff. 3 des Arbeitsvertrags im Jahr 2011 Anspruch auf 30 Urlaubstage. Der Urlaubsanspruch entstand trotz ihrer zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit und der Beschäftigungsverbote. Er hing allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 52/15
2014-03-19
BAG 5. Senat, Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
...Der Arbeitnehmer und die S schließen hiermit einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010. Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Beendigungsdatum automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. b. Grundlage für diesen Arbeitsvertrag ist die Durchführung von Maßnahmen zur Beschäftigung, Qualifizierung und beruflichen Neuorientierung des Arbeitnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 299/13 (F)
2013-04-17
BAG 10. Senat
...Die Klägerin ist mit der Beklagten durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag, gerichtet auf die Leistung von Diensten als Cutterin, verbunden. 12 1. Die Klägerin stand der Beklagten seit dem Jahr 2000 dauerhaft zur Leistung von Diensten als Cutterin zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 668/12
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...Im Arbeitsvertrag wurde auf die Bestimmungen des Tarifvertrags für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) und der sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10
2012-08-14
BVerwG 6. Senat, Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status
...Sein anschließender Verweis auf die "entsprechenden" Anstellungsverträge, aus denen "sich die vorgenannte Zuordnung in der Regel ergibt", macht kenntlich, dass nach seinem Verständnis - hinsichtlich der Tarifbeschäftigten - die Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter regelmäßig im Arbeitsvertrag zum Ausdruck gebracht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 9/12
2010-09-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
...Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resultierende Ansprüche beruhen auf § 611 BGB und dem Arbeitsvertrag ( BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu IV 1 a der Gründe). Es handelt sich um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht um Aufwendungen aus der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 513/09