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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-19
BAG 4. Senat, Ablösung verbandstariflicher Regelungen
...In dem Arbeitsvertrag heißt es ua.: „2. Rechte und Pflichten Das Arbeitsverhältnis unterliegt den jeweils bei Condor Berlin geltenden Tarifverträgen und Tarifvereinbarungen für die nach dem 28.03.2008 eingestellten Mitarbeiter des Cockpitpersonals, sowie den diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Vereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 761/12
2011-04-12
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...März 2008 aus. 3 Nach § 3 des Arbeitsvertrags vom 6. März 2001 erhielt der Kläger ein Festgehalt von 8.000,00 DM sowie ein 13. Monatsgehalt, das bei Eintritt bzw. Austritt im laufenden Kalenderjahr zeitanteilig zu zahlen war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 412/09
2014-10-21
BFH 8. Senat, Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
...Nach ihrem Arbeitsvertrag mit der GmbH oblagen ihr "alle anfallenden kaufmännischen Arbeiten sowie die Kundenbetreuung der Firma in Absprache mit den Geschäftsführern" unter Vereinbarung einer Arbeitszeit von 40 Stunden je Woche ohne Bindung an bestimmte Arbeitszeiten gegen ein monatliches Grundgehalt von 4.000 DM. 6 Während ihrer Beschäftigung für das Einzelunternehmen des Klägers und danach für die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/12
2013-06-12
BAG 7. Senat
...Oktober 2009“ - einen Arbeitsvertrag und wurde von diesem Unternehmen - nach Darstellung der Beklagten bereits seit der ersten Oktoberhälfte 2009 - weiterbeschäftigt. Die A GmbH wurde im Oktober 2009 neu gegründet und schloss mit dem - damals noch vorläufigen - Insolvenzverwalter der C S GmbH am 18. September 2009 Verträge zum Erwerb des Wartungs- und Servicegeschäfts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 557/11
2013-08-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
...Artikel 14 Lizenzierte Spielervermittler sind verpflichtet: [...] d) im Rahmen des gleichen Transfers nur die Interessen einer beteiligten Partei zu vertreten; [...]." 4 In den Streitjahren 2000 und 2001 wechselten mehrere Berufsfußballspieler in den Profikader des Klägers oder verlängerten, soweit sie beim Kläger bereits unter Vertrag standen, ihre Arbeitsverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/11
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Nach dem zunächst befristeten Arbeitsvertrag vom 4. April 2002 wurde er als „Studenten-Aushilfe“ im Bereich der Bodenverkehrsdienste tätig. Er wird in der Gepäckabfertigung eingesetzt. Mit Schreiben der Beklagten vom 8. Februar 2004 erfolgte die „Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis“ ab dem 16. April 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2013-05-15
BAG 7. Senat
...Oktober 2009“ - einen Arbeitsvertrag und wurde von diesem Unternehmen - nach Darstellung der Beklagten bereits seit der ersten Oktoberhälfte 2009 - weiterbeschäftigt. Die A GmbH wurde im Oktober 2009 neu gegründet und schloss mit dem - damals noch vorläufigen - Insolvenzverwalter der C S GmbH am 18. September 2009 Verträge zum Erwerb des Wartungs- und Servicegeschäfts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 540/11
2015-12-16
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2015 VI R 7/15 - Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung)
...Er gab an, dass er aufgrund einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Probezeit von einem Jahr über keine regelmäßige Arbeitsstätte verfüge und somit die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach Reisekostengrundsätzen anzusetzen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/15
2012-03-09
BVerwG 6. Senat, Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat
...Dazu gehört auch die Ausgestaltung der Arbeitsverträge. Ob diese nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts wirksam sind, ist eine nachgelagerte Frage, die sich erst stellt, wenn die vorrangig zu beantwortende Statusfrage geklärt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 27/11
2011-06-09
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
...Am Ende des Gesprächs unterzeichnete der Kläger zum einen den ihm vorgeschlagenen Arbeitsvertrag, der ab 20. Juli 2009 gelten sollte, und zum anderen eine von der Beklagten vorbereitete Eigenkündigung zum 19. Juli 2009. 6 Durch Anwaltsschreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/10
2013-11-12
BAG 3. Senat, Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag des Klägers vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/12
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Dezember 2004 einen Arbeitsvertrag, in dessen Rubrum die damalige Anschrift der Arbeitgeberin in E aufgeführt war. In dem Vertrag heißt es: „I. Besondere Vereinbarungen … 3. Derzeitiger Dienstsitz: s.o. … II. Allgemeine Vereinbarungen 1. Beschäftigungsort, Versetzungsvorbehalt 1.1. Tätigkeitsort sind die jeweiligen Geschäftsräume [der Arbeitgeberin]. 1.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 508/15
2013-04-23
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland
...Der Beschuldigte hat sich bei einer Rechtshilfevernehmung dahin eingelassen, über das Internet einen Arbeitsvertrag als „Versicherungsvertreter“ abgeschlossen zu haben, in dessen Ausführung er zur Weiterleitung von auf seinem Konto eingehenden Geldbeträgen bestimmt worden sei. Den vom Konto des Geschädigten abgebuchten Geldbetrag habe er von seinem Konto abgehoben und über das Transfersystem W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 91/13
2015-04-29
BAG 9. Senat, Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...Juni 2008 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge und zuletzt unbefristet ab dem 1. Februar 2011 bei der Personalservicegesellschaft beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 883/13
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Dezember 1999 einen Arbeitsvertrag, in dessen Rubrum die damalige Anschrift der Arbeitgeberin in E aufgeführt war. In dem Vertrag heißt es: „I. Besondere Vereinbarungen … 3. Derzeitiger Dienstsitz: s.o. … II. Allgemeine Vereinbarungen 1. Beschäftigungsort, Versetzungsvorbehalt 1.1. Tätigkeitsort sind die jeweiligen Geschäftsräume [der Arbeitgeberin]. 1.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 514/15
2017-01-26
BAG 2. Senat
...September 2004 einen Arbeitsvertrag, in dessen Rubrum die damalige Anschrift der Arbeitgeberin in E aufgeführt war. In dem Vertrag heißt es: „I. Besondere Vereinbarungen … 3. Derzeitiger Dienstsitz: s.o. … II. Allgemeine Vereinbarungen 1. Beschäftigungsort, Versetzungsvorbehalt 1.1. Tätigkeitsort sind die jeweiligen Geschäftsräume [der Arbeitgeberin]. 1.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 513/15
2018-05-30
BAG 10. Senat, Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
...Der Drittwiderbeklagte war bei der Widerklägerin auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 31. Oktober 2000 als Systemadministrator tätig. Als solcher hatte er Zugriffsrechte auf Betriebsinterna und vertrauliche Daten der Widerklägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/16
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 17. August 1993 ist seine Tätigkeit mit „Müllwerker“ angegeben. 3 Die Beklagte, ein Unternehmen der Abfall- und Entsorgungswirtschaft mit ca. 550 Arbeitnehmern in mehreren Niederlassungen, war seit dem Jahr 1991 Vollmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE), einem „Wirtschafts- und Arbeitgeberverband“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Schließlich bestehe eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger lediglich noch in der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit Vivento. 12 Das Arbeitsgericht hat der Klage - nach entsprechender Antragsauslegung - stattgegeben und die Beklagte verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu den bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/10
2018-08-29
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
...Juli 2011 wurde mit Arbeitsvertrag vom 19. Juni 2012 vertraglich umgesetzt. § 5 des Arbeitsvertrags vom 19. Juni 2012 lautet: „Der Beschäftigte ist nach den tariflichen Bestimmungen mit Wirkung vom 01.07.2011 in die Entgeltgruppe E 11 des TVöD eingruppiert. Er erhält in dieser Entgeltgruppe ein Tabellenentgelt der Stufe 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 206/17