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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 20. September 1974 erfolgt seine Vergütung nach dem „Bundes-Angestelltentarif (BAT). Vergütungsgruppe VIb“. 3 Bei der Beklagten galt seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/08
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...August 2008 ging das Arbeitsverhältnis durch einen Betriebsübergang auf die Beklagte, eine Leasinggesellschaft und Spezialbank für Objektfinanzierung, über. 3 Dem Arbeitsverhältnis des Klägers lag der Arbeitsvertrag vom 26./29. Oktober 1987 zugrunde, der auszugsweise lautet: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2016-12-15
BAG 6. Senat
...Zudem wäre eine solche Zusage wegen Verstoßes gegen das für Änderungen des Arbeitsvertrags zu wahrende Schriftformerfordernis unwirksam. 15 Die angenommene Benachteiligung gegenüber nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eingestellten Beschäftigten bestünde ohnehin nicht. Die von der Klägerin verrichtete Tätigkeit als Küchenhilfe werde nunmehr nach Entgeltgruppe 2 TV-L vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 604/15
2012-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
...Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich aufgrund ihres Arbeitsvertrages nach den AVR-DW EKD in ihrer jeweils geltenden Fassung. Danach gelten für die Eingruppierung der Klägerin seit dem 1. Juli 2007 folgende Regelungen: „§ 12 Eingruppierung (1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist nach den Merkmalen der übertragenen Tätigkeiten in die Entgeltgruppen gemäß der Anlage 1 eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 48/11
2011-09-08
BAG 2. Senat, Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
...Trägerin des Krankenhauses ist die Beklagte. 3 Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien leisten die Mitarbeiter ihren Dienst im Geist christlicher Nächstenliebe; als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 543/10
2010-04-21
BAG 4. Senat, Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L
...Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die für den Kläger maßgebende Arbeitszeit und einen daraus resultierenden Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit. 2 Der tarifgebundene Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 26. März 1992 seit dem 1. Mai 1992 in der Vertretung des Beklagten bei der Europäischen Union in Brüssel beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/08
2015-12-17
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Juni 2010 zu zahlen. 6 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, der Schuldner sei durch die angefochtenen Zahlungen seiner arbeitsvertraglichen Pflicht, den Arbeitsvertrag zu erfüllen, nachgekommen. Die dadurch eingetretene Schuldbefreiung stehe der Lohnzahlung als Gegenwert gegenüber und mache diese entgeltlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 186/14
2016-12-15
BAG 6. Senat, Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L
...Zudem wäre eine solche Zusage wegen Verstoßes gegen das für Änderungen des Arbeitsvertrags zu wahrende Schriftformerfordernis unwirksam. 15 Die angenommene Benachteiligung gegenüber nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eingestellten Beschäftigten bestünde ohnehin nicht. Die von der Klägerin verrichtete Tätigkeit als Küchenhilfe werde nunmehr nach Entgeltgruppe 2 TV-L vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 603/15
2016-12-15
BAG 6. Senat
...Zudem wäre eine solche Zusage wegen Verstoßes gegen das für Änderungen des Arbeitsvertrags zu wahrende Schriftformerfordernis unwirksam. 15 Die angenommene Benachteiligung gegenüber nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eingestellten Beschäftigten bestünde ohnehin nicht. Die von der Klägerin verrichtete Tätigkeit als Küchenhilfe werde nunmehr nach Entgeltgruppe 2 TV-L vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 605/15
2016-11-15
BAG 9. Senat, Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds
...In Ziff. 5 des undatierten Arbeitsvertrags der Parteien heißt es auszugsweise: „5 Arbeitsentgelt, Sonderzahlungen, Mehrarbeitsvergütung 1. … Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer eine leistungsabhängige Jahrestantieme, die bei Erreichen aller Ziele (Unternehmensergebnisse, individuelle Ziele und persönliche Leistung) derzeit 9.839,89 € p.a. beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 81/16
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)
...Am 8.2.1996 schloss die Klägerin mit P. einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Beauftragter im Außendienst ab 1.3.1996 und ernannte ihn im September 1997 zum Verwaltungsamtmann im Bundesdienst. 3 Nach dem Tod des P. gewährte die Klägerin seiner Witwe ab 1.2.2001 Witwengeld sowie seiner Tochter Waisengeld unter Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/09 R
2013-11-12
BAG 3. Senat, Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...Januar 1985 war er entsprechend dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 27./28. Februar 1985 bei der M GmbH, einer Tochtergesellschaft der Beklagten als Leiter der Rechtsabteilung tätig. Im Arbeitsvertrag vom 27./28. Februar 1985 heißt es: „… III. Bezüge … 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 274/12
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Dezember 1991 einen Arbeitsvertrag, der in § 5 zur Altersversorgung folgende Regelung enthält: „Die betriebliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung des Mitarbeiters richtet sich nach der Dienstvereinbarung ‚Betriebliche Altersversorgung’ (DV ‚bAV’) und ‚Übergang’ (DV ‚Übergang’) vom 22. Dezember 1987 in der jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 81/10
2014-05-08
BAG 6. Senat, Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF
...Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich aufgrund beiderseitiger originärer Tarifbindung und Arbeitsvertrags nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung. § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrags lautete: „Der Arbeitsvertrag begründet keinen Anspruch auf Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/12
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
...Die Stellen der Mitarbeiter des Klägers, die im Rahmen von im Inland geschlossenen Arbeitsverträgen im Ausland beschäftigt würden, seien grundsätzlich Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX. Die insoweit allein in Betracht kommende Ausnahme nach § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX sei nicht erfüllt. Die Vorschrift dürfe nicht anders als im Betriebsverfassungsrecht ausgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/15
2011-02-23
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - Arbeitgeberbegriff
...Danach ist Arbeitgeber derjenige, der die Leistung von Arbeit von einem Arbeitnehmer kraft Arbeitsvertrags fordern kann und zugleich Schuldner des Vergütungsanspruchs ist (BAGE 97, 317 = AP Nr 10 zu § 1 BeschFG 1996; BAGE 40, 145 = AP Nr 1 § 611 BGB Hausmeister; Loew, MDR 2008, 1251; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/10 R
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
...Beklagte und in diesem Zusammenhang über das wirksame Zustandekommen eines Haustarifvertrages sowie die Weitergeltung tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang. 2 Der Kläger, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di), war zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der FIS Flug- und Industriesicherheit Service- und Beratungs-GmbH (FIS), auf Grundlage eines Arbeitsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08
2013-04-17
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
...Die Klägerin ist mit der Beklagten durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag, gerichtet auf die Leistung von Diensten als Cutterin, verbunden. 13 1. Die Klägerin stand der Beklagten seit dem Jahr 2001 dauerhaft zur Leistung von Diensten als Cutterin zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 272/12
2016-05-25
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
...Im Arbeitsvertrag der Parteien wurde ua. hinsichtlich des Kündigungsschutzes der 16. September 1991 als Eintrittstermin anerkannt. 4 Der Kläger war für die Betreuung eines in D ansässigen Großkunden zuständig. Im Juni 2012 entschied der neue Chief Executive Officer der Konzernobergesellschaft, dass diese Aufgabe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 345/15
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Nach dem zunächst befristeten Arbeitsvertrag vom 19. Juli 2002 wurde er als „Studenten-Aushilfe“ im Bereich der Bodenverkehrsdienste tätig. Er wird als „Check-In-Agent“ eingesetzt. Mit Schreiben der Beklagten vom 22. Juni 2004 erfolgte die „Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis“ zum 18. Juni 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09