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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-25
BAG 1. Senat, Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...März 2008 geschlossenen Arbeitsvertrag wurde eine monatliche Bruttovergütung von 1.550,00 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden festgelegt. Der Kläger wurde zunächst als Rettungssanitäter beschäftigt, ab dem Monat April 2012 als Rettungsassistent mit einem Bruttomonatsentgelt von 1.850,00 Euro und ab dem 1. Januar 2013 von dann 2.050,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/15
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Dezember 2008 beim beklagten Land an der Universität M als Angestellter tätig, zuletzt aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 27. Juni 2007. In diesem ist ua. vereinbart, dass der Kläger ab dem 1. August 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 481/09
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht ändere sich nicht dadurch, dass der Erwerber einem anderen einzelstaatlichen Recht unterliege. Die Änderung des Betriebssitzes habe keine Auswirkungen auf die erforderliche Wahrung der Identität....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Einen ihr von der V GmbH angebotenen Arbeitsvertrag, der ua. eine Bezugnahme auf die für die V GmbH geltenden Tarifverträge beinhaltete, unterzeichnete die Klägerin. Die Klägerin ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Bei der Beklagten zu 2. gilt eine Konzern-Integrationsvereinbarung vom 4. Juni 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 879/11
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Diese Belegschaftsmitglieder erhalten hierüber als Ergänzung ihres Arbeitsvertrages eine ausdrückliche schriftliche Feststellung. … Diese Betriebsvereinbarung gilt mit Wirkung vom 1.7.1953.“ 4 Die in der „Betriebsvereinbarung“ in Bezug genommene Ruhegeldordnung (im Folgenden: RGO 53), die sowohl vom Vorstand als auch vom Betriebsrat handschriftlich unterzeichnet ist, enthält folgende Regelungen: „Für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 383/09
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Dem Kläger geht es nicht um das endgültige Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit der Beklagten, das er nur mit übereinstimmenden Willenserklärungen - Antrag und Annahme (§§ 145 bis 147 BGB) - erwirken könnte. Eine solche Auslegung wird zwar häufig dem mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willen des Arbeitnehmers entsprechen (vgl. BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 647/10
2011-02-09
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...August 2009 ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu unterbreiten, wonach der Kläger als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Vergütungsgruppe T 5 Stufe 4 nach § 10 des Entgeltrahmentarifvertrags zu beschäftigen ist und die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Parteien vereinbart gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 91/10
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
...Dieser bestimmt in § 2 Abs. 1: „Der Arbeitsvertrag wird schriftlich unter Angabe der Entgeltgruppe abgeschlossen. Nebenabreden sind schriftlich zu vereinbaren.“ 5 Im Jahr 2007 wurden die mit der Erstellung zentraler Dienstleistungen befassten Organisationseinheiten der WSW AG abgespalten und im Wege der Aufnahme nach §§ 123 ff. UmwG auf die Beklagte übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2015-10-21
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Unvermögen
...Luftsicherheitsassistent). 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 24. Januar 2005, in dem es ua. heißt: „§ 16 Beschäftigungsvoraussetzung 16.1 Der Mitarbeiter ist verpflichtet, Aufgaben gemäß § 29c des LuftSiG wahrzunehmen. Voraussetzung für die Erledigung dieser Tätigkeit ist eine Beleihung durch das Bundesministerium des Inneren bzw. die zuständige Fachbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 843/14
2011-03-14
BFH 1. Senat, Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG
...Daneben waren für die Gesellschaft nur "freie Fremdarbeitskräfte" tätig. 3 Nach Ziffer 1 des Arbeitsvertrages vom 5./15. Januar 1990 erfolgte die Anstellung des Klägers als Geschäftsführer und "Delegierter" (dies ist nach Art. 718 Abs. 2 des schweizerischen Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/10
2010-02-17
BAG 7. Senat, Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Die Arbeitgeberin war bemüht, diesen Auszubildenden nach der Berufsausbildung den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags mit der Firma A zu ermöglichen. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Auszubildenden, die seit Anfang 2006 ihre Abschlussprüfung bestanden hatten, bei der Arbeitgeberin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung als Leiharbeitnehmer eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 89/08
2012-12-12
BAG 10. Senat
...August 2010 und schließlich aufgrund eines dritten befristeten Arbeitsvertrags vom 27. September 2010 bis zum 31. Januar 2011 als Lehrkraft beschäftigt. Jedenfalls aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. § 20 TV-L lautet auszugsweise: „§ 20 Jahressonderzahlung (1) Beschäftigte, die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 923/11
2015-07-08
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Akquisiteurin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...September 2000 geschlossenen Arbeitsvertrag wurde sie zunächst als „SB Liegenschaften (FC 434)“ beschäftigt. Weiterhin heißt es im Arbeitsvertrag unter Nr. 2: „Als Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten Sie ein Bruttomonatsgehalt von DM 4500,- … das monatlich nachträglich gezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 111/14
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten in den TV-Ärzte/KAH - Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
...Im Arbeitsvertrag vom 10. März 1981 heißt es ua.: „1. Der Arbeitnehmer wird ab 1.1.1981 auf unbestimmte Zeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Vergütungsgruppe IIa Anlage 1a zum BAT weiterbeschäftigt.“ 3 Der Kläger ist seit dieser Zeit mit weit mehr als 50 vH seiner Arbeitszeit in der Patientenversorgung tätig. Bereits seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 214/09
2016-12-07
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...GmbH schlossen die betroffenen Angestellten der Nebenbeteiligten unter deren Vermittlung „formal“ schriftliche Arbeitsverträge über eine geringfügige Beschäftigung, die auch entsprechend gemeldet wurde. Tatsächlich kannten die vorgeblichen Arbeitnehmer keine Ansprechpartner bei diesen „Arbeitgebern“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 185/16
2012-12-12
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Zwölftelung
...August 2009 und sodann aufgrund eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags vom 31. August 2009 bis zum 27. August 2010 beschäftigt. Jedenfalls aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. § 20 TV-L lautet auszugsweise: „§ 20 Jahressonderzahlung (1) Beschäftigte, die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 922/11
2016-03-17
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Sozialhilfeanspruch - Verfassungsmäßigkeit - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
...Auf europarechtlicher Ebene bestimmt Art 7 Abs 3 Buchst c RL 2004/38/EG, dass einem Erwerbstätigen, wenn er sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt, seine Erwerbstätigeneigenschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/15 R
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Mai 2008 bei dem beklagten Land auf Basis befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Im Jahr 2009 endete die Befristung zunächst mit dem 14. Juli 2009. Nach Ablauf der Sommerferien schloss sich ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 28. August 2009 bis zum 7. Juli 2010 an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 594/11
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
...Oktober 2000 gültigen Arbeitsvertrags zwischen der A GmbH und dem Kläger ist vereinbart, dass das Leistungspaket Bestandteil des Vertrags ist. 4 Im Leistungspaket ist insbesondere geregelt: „4.1 In der A GmbH werden marktgerechte Gehälter gezahlt. Es erfolgt mangels Tarifbindung keine Eingruppierung, z. B. entsprechend den Bestimmungen der Metallindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Oktober 2009 für Musiker in Kulturorchestern entschieden hat, soweit sich aus § 5 nichts Abweichendes ergibt. § 2 (1) Die Vergütungen (§ 16 TVK) der Musiker, die über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber des Tarifbereichs TVöD verfügen, werden ab dem 1. Januar 2010 um 1,2 v. H. erhöht. Die Vergütungen werden ab dem 1. Januar 2011 um weitere 0,6 v. H. und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12