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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Dezember 2006 befristete Änderung des Arbeitsvertrags, die zur Vergütung die Angabe enthält: „Tariflohn in Tarifgruppe G 1, 6. Bj.: 2.006,00 €“ sowie den Zusatz: „Die übrigen Bestandteile des o.a. Arbeitsvertrages bleiben unverändert.“ 6 Die Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (Gehaltstarifvertrag/Lohntarifvertrag) waren bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 523/15
2018-06-06
BVerfG 1. Senat, Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Der Wortlaut der Regelung "bereits zuvor" sei eindeutig und erfasse jeden Arbeitsvertrag, der zeitlich vor dem letzten sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen worden sei. Die Entstehungsgeschichte bestätige diese Auslegung. Alternativvorschlägen sei der Gesetzgeber nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen des Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1046/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Sie war zuletzt bei einem monatlichen Bruttogehalt von rund 1.600,00 Euro von Nürnberg aus tätig. 4 In dem letzten Arbeitsvertrag der Klägerin vom 14. September 1998 ist in Ziff. 1 als Einsatzort Nürnberg genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 591/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Sie war zuletzt bei einem monatlichen Bruttogehalt von rund 1.550,00 Euro von Nürnberg aus tätig. 4 In dem Arbeitsvertrag der Klägerin vom 26. August 1999 heißt es ua.: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 592/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...„ERA-Strukturkomponente“. 2 Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist auf der Basis des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 7. Mai 2003 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Unternehmen der baden-württembergischen Metallindustrie, als Schichtleiter in deren Betrieb in B beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 972/11
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...Dem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 30. August 1983 zugrunde. Am 26. Februar 1986 schlossen die Parteien einen weiteren Arbeitsvertrag, in dem es ua. heißt: „§ 1 Herr K, geb. am wird ab 01.03.1986 als Anästhesie Funktions-Oberarzt beim Ev....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
...Februar 2000 zwischen dem Kläger und der Freien Hansestadt Bremen - Stadtgemeinde - zum Arbeitsvertrag vom 13. September 1996 (künftig: Zusatzarbeitsvertrag) regelt Folgendes: „§ 1 (1) Die zu leistende und zu entschädigende Mehrarbeit richtet sich nach der Nr. 4 SR 2r BAT. Der o.a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2012-12-20
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
...Dezember 2007 ein Arbeitsvertrag in flämischer Sprache mit englischer Übersetzung geschlossen. Er lautet in beglaubigter deutscher Übersetzung auszugsweise wie folgt: „1. Arbeitsverhältnis Die Arbeitnehmerin wird ab dem 15.01.2008 von dem Arbeitgeber auf Basis eines Arbeitsvertrags auf unbestimmte Zeit mit einer Probezeit von sechs Monaten eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 481/11
2013-02-04
BAG 10. Senat, Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
...September 2009 für die H & G GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) tätig auf Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 18. August 2009 gegen eine monatliche Grundvergütung iHv. 7.500,00 Euro. Aufgrund formloser Abrede wurde er im Februar 2011 zum Geschäftsführer bestellt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 78/12
2015-08-26
BAG 4. Senat, Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...In § 2 des Arbeitsvertrags vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 719/13
2014-12-16
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
...Ihrer Klage auf Erteilung der Zustimmung zu ihrem Antrag auf entsprechende Änderung des Arbeitsvertrags wurde in einem Vorprozess mit rechtskräftigem Urteil vom 8. Juni 2012 stattgegeben. 5 Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 23. April 2012 begehrte die Klägerin von der Beklagten, ihre regelmäßige Arbeitszeit vom 1. November 2012 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 915/13
2014-09-24
BAG 5. Senat
...April 2008 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und seither einem Unternehmen des R-Konzerns als Stromableser überlassen. 3 Der zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 16. April 2008 enthält ua. folgende Regelungen: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/13
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-)Fagottistin - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...die ihm nach Absatz 1 obliegende Tätigkeit mit dem (den) im Arbeitsvertrag genannten Instrument (Instrumenten) auszuüben. … IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 945/13
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
...Dezember 2014 hinaus nach dem Arbeitsvertrag der Parteien eine Arbeitszeit von 74,67 % der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit gilt. 10 Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Sie haben die Ansicht vertreten, eine Inhaltskontrolle der Befristung der Arbeitszeiterhöhung sei ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 520/16
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Nach der im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarung habe sie Anspruch auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach den AVN-RL in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Der Arbeitsvertrag enthalte keine Jeweiligkeitsklausel. Sofern die im Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahmeklausel dynamisch zu verstehen sei, unterlägen Abänderungen der Richtlinien einer Billigkeitskontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/10
2015-01-21
BAG 10. Senat, Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
...Der Beklagte war bei ihr aufgrund Arbeitsvertrags vom 21./27. Dezember 2007 seit 1. Januar 2008 als Regionaldirektor tätig. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Eigenkündigung des Beklagten zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/14
2017-08-30
BAG 4. Senat, Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrags besondere Anhaltspunkte ergeben. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 443/15
2011-04-20
BAG 5. Senat, Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
...Der Vergütungspflicht der streitgegenständlichen Zeiten steht § 7 Ziff. 3 Arbeitsvertrag nicht entgegen. Danach sind Reisezeiten, die außerhalb der normalen Arbeitszeit anfallen, mit der nach § 4 zu zahlenden Vergütung abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 200/10
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Rückkehrmöglichkeit gemäß b) Satz 1 gilt nicht für die Beschäftigten, denen ein unbefristeter Arbeitsvertrag an einem 4-Base-Standort angeboten wurde.“ 8 Unter dem 24. Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 733/12