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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Sie hat die Ansicht vertreten, die Versetzung sei nicht bereits nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 601/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Sie hat die Ansicht vertreten, die Versetzung sei nicht bereits nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 602/12
2015-08-19
BAG 5. Senat, Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...Auf das Vorbringen der Klägerin, der Arbeitsvertrag sei mit ihr weder ver- noch ausgehandelt worden, hat der Beklagte das Gegenteil nicht einmal ansatzweise dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 500/14
2013-10-15
BAG 9. Senat
...April 1998 gab das beklagte Land, vertreten durch den damaligen Senator für Inneres, gegenüber der Klägerin und den anderen ca. 200 betroffenen Arbeitnehmern folgende Erklärung ab: „… die BKK Berlin hat Ihnen aufgrund des Arbeitgeberwechsels zum 01.01.1999 einen neuen Arbeitsvertrag ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2013-07-10
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...Als Befristungsgrund war in einem von den Parteien unterzeichneten Vermerk zum Arbeitsvertrag angegeben: „Vertretung der anderweitig beauftragten Stelleninhaberin“. 4 Ab dem 1. Januar 2008 standen den Agenturen für Arbeit befristet bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 761/11
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Kundendienstfahrer - inzwischen unbefristet - beschäftigt. 3 Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt (die unterstrichenen Passagen sind handschriftlich in das Formular eingefügt): „§ 1 Einstellung 1. Der/Die Arbeitnehmer/in wird ab 01.05.95 als Mitarbeiter f. die Auslieferung eingestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 693/16
2013-07-03
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession
...In dem schriftlichen Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1997 heißt es ua.: „§ 5 BAT-Bestimmungen und zusätzliche Tarifverträge a) Auf das Arbeitsverhältnis finden ergänzend - soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist - folgende Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 für BAT-Angestellte in der für Bund und Länder jeweils geltenden Fassung Anwendung: • Abschnitt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/12
2013-04-10
BAG 5. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
...September 1992 schloss die Klägerin mit der Beklagten als nunmehriger Schulträgerin einen Arbeitsvertrag, der übersetzt auszugsweise lautet: „Wir schreiten heute den 01.09.1992 zum Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem griechischen Generalkonsulat der Stadt D und Herrn/Frau N, geb. 1953 in Griechenland, wohnhaft in Deutschland an der Straße G, wie folgt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/12
2012-05-16
BAG 5. Senat, Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...Einen schriftlichen Arbeitsvertrag schlossen die Parteien nicht. 3 Der Kläger leistete regelmäßig Überstunden, vor allem deshalb, weil er auch in der Mittagszeit im Büro anwesend war, um Kundenanrufe entgegenzunehmen. Die Beklagte zahlte Überstundenvergütung erst ab der 21. Überstunde im Monat, dann jedoch mit einem Zuschlag von 25 %. 4 Mit der am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 331/11
2016-01-27
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Teilbarkeit
...Januar 2010 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag (im Folgenden AV 2010), der auszugsweise lautet: 㤠2 Anwendung eines Tarifvertrages 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 277/14
2012-12-05
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
...Erstmals in der Revisionsinstanz hat die Klägerin hilfsweise auch einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags geltend gemacht. 2 Die Beklagte ist ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Die Klägerin schloss mit ihr am 11. Juli 2006 einen Arbeitsvertrag „für den Arbeitsbereich Geld- und Wertdienste/Sonderdienste“. In diesem heißt es ua.: „... 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 698/11
2013-01-16
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres letzten Arbeitsvertrags. 2 Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge in der Zeit vom 1. September 2006 bis 31. August 2008 sowie in der Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 661/11
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Sie hat die Ansicht vertreten, die Versetzung sei nicht bereits nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 606/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Sie hat die Ansicht vertreten, die Versetzung sei nicht bereits nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 608/12
2013-05-15
BAG 5. Senat, Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...Nach in portugiesischer Sprache geführten Einstellungsverhandlungen unterzeichnete der Kläger einen von der Beklagten vorformulierten, in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsvertrag, der folgende Regelung enthält: „§ 12 Ausschlussfristen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (A)
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 55/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...August 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 b der Gründe mwN, BAGE 95, 296). 14 a) Von der Bezugnahmeklausel in Nr. 6 des Arbeitsvertrags sind die Tarifverträge der Metallindustrie Baden-Württemberg erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 58/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 526/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 56/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Sie hat die Ansicht vertreten, die Versetzung sei nicht bereits nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 607/12