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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
...Nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG ist bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren auch die mehrfache Befristung des Arbeitsvertrags zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 360/12
2017-01-24
BAG 1. Senat, Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Im Jahr 2008 schloss deren Insolvenzverwalter mit dem Kläger - wie mit der Mehrzahl der Beschäftigten - einen neuen Arbeitsvertrag. Dieser regelt ua. ein monatliches Bruttoentgelt sowie eine ergebnisabhängige Sonderzahlung. Weiter ist im Arbeitsvertrag vereinbart: „3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 772/14
2016-04-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
...Oktober 2003 von dem beklagten Land an der Justus-Liebig-Universität Gießen im Rahmen von insgesamt sieben aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt, zuletzt als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft für besondere Aufgaben auf der Grundlage des Arbeitsvertrags der Parteien vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 657/14
2019-01-23
BAG 7. Senat
...Dezember 2015: Grabungstechniker I. 3 § 1 des letzten Arbeitsvertrags der Parteien vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 243/17
2013-07-17
BFH 10. Senat, Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang
...Senat X R 31/12 Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang 1. Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/12
2016-08-24
BAG 5. Senat, Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
...Dem Arbeitsverhältnis der Parteien lag zunächst ein Arbeitsvertrag vom 13. Mai 2008 (im Folgenden Arbeitsvertrag 2008) zugrunde, in dem ua. geregelt war: „§ 1 … 4. Arbeitszeit: Die Arbeitszeiten werden von der Betriebsleitung nach arbeitstechnischen Gesichtspunkten festgesetzt und dem Arbeitnehmer rechtzeitig im Voraus mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 129/16
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
...In unseren Arbeitsverträgen wird regelmäßig auf unsere Betriebsvereinbarung verwiesen. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit bleiben die darin enthaltenen Regelungen rechtsverbindlicher Bestandteil unserer Arbeitsverträge. …“ 8 Mit Schreiben vom 27. September 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten erfolglos, die „Ergebnisse der Tarifeinigung“ vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/13
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...Durch die Bezugnahme in § 2 seines Arbeitsvertrags auf den VersTV-G 1988 habe die Beklagte ihm bereits für die Zeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2019-01-23
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
...Dezember 2015: Ausgrabung N. 3 § 1 des letzten Arbeitsvertrags der Parteien vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 212/17
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...April 2011 einen Arbeitsvertrag, der einen Monatslohn lediglich in Höhe von 3.250 € vorsah. Weiter schlossen die Klägerin und die Beklagte den vorgenannten Vertrag, der die nicht in den Arbeitsvertrag aufgenommene weitere Vergütung für die Tätigkeit ihres Ehemannes umfassen sollte. Die Klägerin kündigte den Vertrag zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2015-02-17
BAG 1. Senat, Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Nr. 3 Satz 1 des Arbeitsvertrags vom 13. März 1981 lautet: „Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen der Tarifregelung der Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.“ 3 Bei der im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelung handelte es sich um allgemeine Arbeitsbedingungen der DPG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/13
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses
...GmbH aufgrund Arbeitsvertrags vom 6./28. Februar 2001 mit Wirkung zum 1. März 2001 eingestellt und übernahm zum 1. April 2001 die Leitung „Personal“ für den Geschäftszweig „Fahrzeugkrane“. Der vorgenannte Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „1. Dienststellung, Aufgaben und Verantwortungsbereich Sie treten mit Wirkung vom 01. März 2001 bei der D. M. C....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 55/12
2010-05-05
BAG 7. Senat, Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung
...Soweit der Arbeitsvertrag eine gemeinsame Abstimmung des Leistungsspektrums und des Jahresbudgets vorsehe, würden die Entscheidungen nicht von dem Beteiligten zu 3) getroffen, sondern von dem dreiköpfigen Führungskreis des Unternehmens bzw. in Verwaltungsangelegenheiten von der Verwaltungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 97/08
2018-12-19
BAG 7. Senat, Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
...Juni 2015 aufgrund von zwei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen an der Hochschule für Fernsehen und Film in München (HFF) beschäftigt. Im letzten Arbeitsvertrag der Parteien vom 2. Mai 2012 ist unter Bezugnahme auf §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG vereinbart, dass die Klägerin vom 11. Mai 2012 bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 79/17
2010-12-02
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - erhöhte Pflegezulage - Arbeitsvertrag - angemessene Kosten - Eheschließung zwischen Beschädigtem und Pflegerin - eheliche Beistandspflicht - Änderung der Verhältnisse
...Senat B 9 V 2/10 R Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - erhöhte Pflegezulage - Arbeitsvertrag - angemessene Kosten - Eheschließung zwischen Beschädigtem und Pflegerin - eheliche Beistandspflicht - Änderung der Verhältnisse Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/10 R
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
...Die seitens des Beklagten erklärte Anfechtung der Arbeitsverträge sei unwirksam. 7 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass das zwischen den Vertragsparteien bestehende Arbeitsverhältnis unbefristet über den 30. April 2012 hinaus zu den Bedingungen im Arbeitsvertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14
2017-03-22
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...Zwar enthalte § 10 des Arbeitsvertrags keine ausdrückliche Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung; die Bestimmungen des Formulararbeitsvertrags ließen jedoch gemäß § 305c Abs. 2 BGB eine solche Auslegung zu. Jedenfalls sei § 10 aufgrund der in § 14 des Arbeitsvertrags enthaltenen salvatorischen Klausel um eine Regelung über die Karenzentschädigung zu ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 448/15
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 974/11
2010-08-25
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
...Juni 1976 mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossene Arbeitsvertrag ist demnach anhand der früheren Senatsrechtsprechung zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 14/09
2012-02-15
BAG 7. Senat, Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...August 2008 unterzeichneten Arbeitsvertrag die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Juli 2009 schriftlich fest. 6 Mit ihrer am 17. Juli 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung zum 31. Juli 2009 geltend gemacht und mit am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 734/10