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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BAG 4. Senat, Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
...Weitere Paragraphen des Arbeitsvertrages vom 30.09.1992 bleiben unberührt.“ 6 Die mit Schreiben vom 3. Januar 2012 geltend gemachten weiter gehenden Zahlungsansprüche auf der Grundlage der „aktuellen Entgelttabelle“ wies die Schuldnerin zurück. 7 Mit ihrer am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 414/14
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz
...Dezember 1998 hinaus beim Land Berlin weiterbeschäftigt worden. 12 Der Kläger hat vor dem Landesarbeitsgericht zuletzt beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, sein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellter beginnend mit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/12
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
...März 2006 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der ua. regelt: „§ 3 Vergütung Herr S erhält eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 / Stufe 2 des TVöD....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 518/13
2011-12-14
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...In seinem Arbeitsvertrag vom 28. März 1991 ist in 13 Ziffern ua. festgelegt, dass der Vertrag beiderseits mit einer Frist „lt. BAT“ gekündigt werden kann und die Gewährung des Jahresurlaubs sich nach den Bestimmungen des „BAT“ richtet. Geregelt ist dort weiter, dass die Höhe und Zusammensetzung der Vergütung sich nach den Bestimmungen des „BAT/KR....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 242/10
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...Im Arbeitsvertrag haben die Parteien ua. vereinbart: „10. Erlöschen von Ansprüchen 10.1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen 3 Monate nach Fälligkeit (Ausschlussfrist), wenn sie nicht binnen dieser Frist schriftlich geltend gemacht werden. 10.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Dezember 2009 einen ihr von T vorgelegten neuen Arbeitsvertrag, demzufolge sich ihre Arbeitsbedingungen ab dem 1. Januar 2010 änderten. In § 1 dieses neuen Arbeitsvertrags wurde diesbezüglich bestimmt: „Dieser Arbeitsvertrag regelt abschließend und vollständig die individualrechtlichen Rechte und Pflichten zwischen den Parteien mit Wirkung ab dem 01.01.2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/13
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
...Februar 2009 eine als Arbeitsvertrag überschriebene Vereinbarung, die einen Beginn des Anstellungsverhältnisses mit der Beklagten zum 1. April 2009 vorsah. Die Betriebszugehörigkeit ab dem 1. August 2001 wurde angerechnet. 5 § 2 des Arbeitsvertrags lautet: „§ 2 Tätigkeit und Arbeitsort 1. Die Gesellschaft engagiert Herrn B als Geschäftsführer und Partner im Bereich Services/Business Services. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 60/12
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „1. Vertragsgrundlagen sind die jeweils zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- Organisationen gültigen Lohn- und Manteltarifverträge. … 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/12
2015-06-17
BAG 4. Senat, EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14 (A)
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...März 2005 schlossen die Parteien eine „Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrages“, die auszugsweise wie folgt lautet: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass der zwischen Ihnen bestehende Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 01.04.2005 wie folgt geändert wird. Die dabei nicht genannten Regelungen gelten weiter. … Arbeitszeit Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40,0 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/15
2011-06-01
BAG 7. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
...Oktober 2001 bei dem beklagten Land an der Universität F aufgrund von insgesamt fünf befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom 25. September 2007 enthält ua. folgende Regelungen: „§ 1 Einstellung, Probezeit Frau Dr. H wird vom 01.10.2007 bis 30.09.2008 bei der Universität F als Beschäftigte auf Zeit (Lehrkraft für besondere Aufgaben für Japanisch) eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/09
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Der Kläger unterfällt dem Geltungsbereich des VersTV 2009. 29 a) Der VersTV 2009 wird von der Bezugnahme im Arbeitsvertrag der Parteien erfasst. Dies ergibt die Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. 30 aa) Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 676/12
2017-11-23
BAG 6. Senat, Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas (Juris: DCVArbVtrRL)
...Die Betriebserwerberin bot der Klägerin eine Änderung des Arbeitsvertrags an. Mit dieser sollte die bisherige Bezugnahme auf die AVR entfallen. Die Klägerin lehnte eine solche Vertragsänderung ab. Der Arbeitsvertrag blieb auch im Übrigen unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 739/15
2013-07-10
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags. 2 Die Klägerin war seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 833/11
2017-09-27
BAG 7. Senat, WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
...Juni 2014 aufgrund aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Noch während seines Studiums wurde er für die Zeit vom 1. März 2008 bis zum 30. April 2008 und vom 1. Mai 2008 bis zum 30. Juni 2008 als studentische Hilfskraft mit einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden befristet eingestellt. Im befristeten Arbeitsvertrag, den die Parteien für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 629/15
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...August 2005 befristeten Arbeitsvertrags vom 9. September 2004 bei der Beklagten beschäftigt. Nach diesem am 15. Juni 2005 bis zum 31. August 2006 verlängerten Arbeitsvertrag richtete sich das Arbeitsverhältnis hinsichtlich der Vergütung nach der AVR-DWBO und im Übrigen nach den AVR-DW-EKD. Seit dem 1. September 2006 ist die Klägerin aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 719/09
2010-09-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
...KG geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18. Mai 2002 als „Sicherungskraft“ tätig. Sie wird nunmehr von der Beklagten auf dem Flughafen B beschäftigt und übt dort nur Tätigkeiten nach §§ 8 und 9 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) aus. 3 Im Arbeitsvertrag vom 18. Mai 2002 heißt es ua.: „2. Der Arbeitnehmer wird von der Firma als Sicherungskraft eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/09
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Ein Anspruch des Klägers auf Vergütung nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA ergibt sich nicht aus dem Arbeitsvertrag. 13 Gemäß § 8 Ziff. 1 Arbeitsvertrag erhält der Kläger für seine Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich eine Vergütung entsprechend der Vergütungsgruppe I BAT der Anlage 1a zum BAT in der jeweils gültigen Fassung. Diese Vereinbarung enthält eine kleine dynamische Bezugnahme. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 696/09
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Ein Anspruch des Klägers auf Vergütung nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA ergibt sich nicht aus dem Arbeitsvertrag. 13 Gemäß § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags erhält der Kläger für seine Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich eine Vergütung entsprechend der VergGr. I BAT-West der Anlage 1a zum BAT-West. Diese Vereinbarung enthält eine kleine dynamische Bezugnahme. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 186/10
2015-06-17
BAG 4. Senat
...Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14 (A)