...Ein Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn ab dem 1. Juni 2012 sei bereits im August 2011 zustande gekommen, spätestens jedoch durch ihr Schreiben vom 24. Februar 2012, mit dem sie das in dem Kündigungsschreiben enthaltene Angebot der Schuldnerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab 1. Juni 2012 angenommen habe....
...Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „1. Vertragsgrundlagen sind die jeweils zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- Organisationen gültigen Lohn- und Manteltarifverträge. … 7....
...Sie ist der Meinung, der Formulierung im Arbeitsvertrag der Parteien sei auch unter Beachtung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB nicht die ihr durch die Klägerin gegebene Bedeutung beizumessen....
...Mai 1994 war der Kläger aufgrund des Arbeitsvertrags vom 13. Mai 1993 befristet beschäftigt. Daran schloss sich ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis zum 31. Dezember 1995 an. 3 Mit dem Arbeitsvertrag vom 24. November 1995 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 1. Januar 1996 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis....
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag wirksam bis 31. März 2009 befristet wurde. 2 Der Kläger absolvierte vom 1. August 1969 bis 23. Januar 1973 ein Ausbildungsverhältnis für den Beruf des Starkstromelektrikers bei der W GmbH. Die Parteien schlossen am 18. Februar 2008 einen befristeten Arbeitsvertrag....
...Der Kläger unterfällt dem Geltungsbereich des VersTV 2009. 27 a) Der VersTV 2009 wird von der Bezugnahme im Arbeitsvertrag der Parteien erfasst. Dies ergibt die Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. 28 aa) Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB....
...September 2000 geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es ua.: „1. Wir stellen Sie mit Wirkung vom 01.10.2000 ein in die Filiale N C als Ladenhilfe mit einem Bruttomonatsgehalt von DM 504,27/mit einem Bruttoverdienst von DM 12,93 je volle Arbeitsstunde. … 6....
...Die Verweisungsklausel sei nicht als Gleichstellungsabrede auszulegen, da wegen der bei Abschluss des Arbeitsvertrages bestehenden Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge des bayerischen Einzelhandels für die Beklagte kein Interesse bestanden habe, eine Gleichstellungsabrede zu vereinbaren....
...Januar 2010 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag (im Folgenden AV 2010), der auszugsweise lautet: 㤠2 Anwendung eines Tarifvertrages 1....
...Beide Parteien sind nicht tarifgebunden. 3 Der Arbeitsvertrag vom 19. April 1982 lautet, soweit von Interesse: „§ 5 Für das Dienstverhältnis gelten die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifs in der jeweils gültigen Fassung. § 6 Herr P erhält monatliche Bezüge nach BAT Vb....
...Juni 1995 bei der Beklagten, die nicht Mitglied in einem Mitgliedsverband der VKA ist, zuletzt als leitender Oberarzt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 31. Januar/10. Februar 1995 beschäftigt....
...Dies folgt außerdem aus § 6 des Arbeitsvertrages. Danach „gelten die tarifvertraglichen Bestimmungen des Bundesangestelltentarifs“ auch „für die Gewährung von Zuwendungen“....
...Februar 1993 bei der Beklagten, die nicht Mitglied in einem Mitgliedsverband der VKA ist, zuletzt als Oberarzt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 5./15. November 1992 beschäftigt....
.... § 12 des Arbeitsvertrages lautete: „§ 12 Verfallfristen Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
8 AZR 280/12
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