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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG
...Dezember 2010 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013. In § 1 des Arbeitsvertrags ist als Befristungsgrund „§ 2 Abs. 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 549/14
2018-12-19
BAG 10. Senat, Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...BGB seien auf den Arbeitsvertrag der Parteien nicht anzuwenden. Das Landesarbeitsgericht habe ohne vorherigen Hinweis nicht davon ausgehen dürfen, dass die Widerbeklagte auf den Inhalt der in § 4 des Arbeitsvertrags enthaltenen Ausschlussfrist keinen Einfluss iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/18
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
...Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund objektiver Anhaltspunkte die Prognose gerechtfertigt ist, dass sich der Mitarbeiter zu mehr als 50 % der Arbeitszeit - bezogen auf die Gesamtlaufzeit des befristeten Arbeitsvertrags - dem drittmittelfinanzierten Vorhaben widmen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 259/14
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Der Kläger unterfällt dem Geltungsbereich des VersTV 2009. 26 a) Der VersTV 2009 wird von der Bezugnahme im Arbeitsvertrag der Parteien erfasst. Dies ergibt die Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. 27 aa) Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 723/12
2012-04-18
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...Januar 1996 bei der Beklagten, die nicht Mitglied in einem Mitgliedsverband der VKA ist, zuletzt als leitender Oberarzt auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 5./24. Oktober 1995 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 392/10
2017-12-13
BAG 7. Senat, Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast
...Die Klägerin war zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 11. Dezember 2008 für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 in Vollzeit als Redakteurin im Rahmen der Produktion der Telenovela „R“ tätig. Danach war die Klägerin ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 69/16
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Die unterschiedlichen Formulierungen in § 1 Abs. 2 und § 5 des Arbeitsvertrags sprechen nicht für eine statische Verweisung auf den VersTV 1993. Nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/13
2011-12-14
BAG 5. Senat, Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
...Im Arbeitsvertrag vom 3. Dezember 1992 heißt es auszugsweise: „§ 3 Herr J verpflichtet sich, wöchentlich 9,5 Unterrichtsstunden zu erteilen. Die Studierenden werden durch den Rektor zugeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 457/10
2017-04-12
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Abordnung
...Dezember 2013 befristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben. 13 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 436/15
2014-02-19
BAG 7. Senat, Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
...NRW. 2006 S. 474) vom Land getragenen, rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts - bzw. deren Rechtsvorgänger aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Zunächst schloss die Klägerin mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 15. September 1997 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 260/12
2012-04-20
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Die Klägerin ist bei ihr aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 16. Juni 2003 als Sicherheitsmitarbeiterin im Wachdienst beschäftigt und in einem Objekt in G eingesetzt. Im Arbeitsvertrag heißt es ua.: „§ 1 Firma P GmbH ist Mitglied des Bundesverbandes deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. Dieser Arbeitsvertrag unterliegt dem zwischen o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 504/10
2013-02-13
BAG 7. Senat, Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung - Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen
...Oktober 1997 aufgrund von drei befristeten Arbeitsverträgen als Doktorand und seit 10. Dezember 2001 aufgrund von weiteren fünf befristeten Arbeitsverträgen als wissenschaftlicher Angestellter beschäftigt. In dem letzten, für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2008 geschlossenen Arbeitsvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 284/11
2010-03-17
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
...November 2005 aufgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2006 sind in Kapitel 5/Titel 425 02 „Vergütungen der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag“ Mittel in Höhe von 14,9 Mio. Euro ausgewiesen. In der Anlage 2 zum Haushaltsplan ist unter der Überschrift „Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag und Arbeiter“ für die Dienststellen „RD, AA, bes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 640/08
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Die Regularien des MTV § 4 Ziffer 6 bleiben jedoch unberührt, das heißt konkret, dass bei betrieblichen Erfordernissen eine Versetzung an einen anderen dienstlichen Wohnsitz erfolgen kann.“ 5 In Ziff. 2 des Arbeitsvertrags ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1082/12
2011-04-06
BAG 7. Senat, Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
...Mai 2007 beantragte das Institut für O eine Verlängerung des Arbeitsvertrags mit dem Kläger um zwei Jahre. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf einen Beschluss des Rektorats vom 21. November 2005 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede - Altfall - Vertrauensschutz - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber
...Der im Monat September 1979 geschlossene Arbeitsvertrag lautet ua.: „7. Alle weiteren das Arbeitsverhältnis betreffenden Punkte richten sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der Hessischen Metallindustrie und der Arbeitsordnung.“ 3 Die H GmbH hat ihren Sitz in Hessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/09
2012-10-10
BAG 7. Senat, Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung - Vertretungskette - Kausalität - schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf
...Juni 2009 aufgrund von insgesamt drei jeweils befristeten Arbeitsverträgen eingesetzt. Der letzte Arbeitsvertrag wurde am 3. Juli 2008 für die Dauer vom 1. August 2008 bis zum 24. Juni 2009 geschlossen. Er sah eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 12 Unterrichtsstunden vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 462/11
2013-11-06
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung des letzten zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages wirksam ist, sowie daran geknüpft über eine Weiterbeschäftigung der Klägerin. 2 Die Klägerin war für die Beklagte zunächst aufgrund befristeten Arbeitsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 96/12
2013-12-11
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag aus dem Monat Oktober 1995 ist ua. geregelt: „Als Vergütung für Ihre Tätigkeit erhalten Sie ein am letzten Arbeitstag jeden Monats zahlbares Bruttogehalt nach Tarifgruppe 5/4 in Höhe von DM 5.400.-- … Tarifgehalt Leistungszulage Außertarifl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 473/12
2015-02-25
BAG 5. Senat
...In unseren Arbeitsverträgen wird regelmäßig auf unsere Betriebsvereinbarung verwiesen. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit bleiben die darin enthaltenen Regelungen rechtsverbindlicher Bestandteil unserer Arbeitsverträge. …“ 8 Mit Schreiben vom 27. September 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten erfolglos, die „Ergebnisse der Tarifeinigung“ vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 486/13