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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-24
BAG 7. Senat
...August 2011 befristeten Arbeitsvertrag. Der befristete Arbeitsvertrag wurde durch Ergänzungsvertrag vom 12. Mai 2011 bis zum 31. August 2012 verlängert. 5 Mit ihrer am 14. September 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 1. Oktober 2012 zugestellten Klage hat die Klägerin die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis sei nicht zum 31. August 2012 wirksam befristet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 342/14
2015-06-24
BAG 7. Senat
...Januar 2011 bei der Beklagten auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags vom 25. November 2010 bis zum 31. Dezember 2011 fort. Nach § 1 des Arbeitsvertrags vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 474/13
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...Dezember 2014 von den Parteien schriftlich verfasste Arbeitsvertrag lautet in seiner mit „Schlussbestimmung“ überschriebenen § 21 Nr. 4: „Im Übrigen gelten die für den Betrieb der Firma einschlägige Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 250/17
2014-03-19
BAG 5. Senat, Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...Die erhobenen Forderungen seien nach § 12 Nr. 1 Arbeitsvertrag verfallen. Zu einer Übersetzung des Arbeitsvertrags ins Portugiesische sei sie nicht verpflichtet gewesen, zumal der Kläger eine solche nicht verlangt habe. 6 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (B)
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...Der Arbeitsvertrag sei schon am 21. September 2012 geschlossen worden. Die Vorlage des nicht unterzeichneten Vertragsdokuments sei unter Berücksichtigung des vorausgegangenen Antrags seines Vorgesetzten als Vertragsangebot des Beklagten zu verstehen. Dieses Angebot habe er durch Unterzeichnung der Urkunde angenommen. Jedenfalls sei der Arbeitsvertrag am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2015-12-09
BAG 7. Senat, Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters
...In Ziff. 13 des Arbeitsvertrags vom 27. Februar 1998 heißt es, der Kläger sei leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG. Ziff. 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags lautet: „Das Anstellungsverhältnis endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf.“ 3 Am 16. Dezember 1999 vereinbarten die Parteien im Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 68/14
2017-01-18
BAG 7. Senat, Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
...Das Arbeitsverhältnis beruhte zuletzt auf dem Arbeitsvertrag vom 30. Januar/19. Februar 1996, der unter Nr. 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/15
2017-01-24
BAG 1. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...August 2014 - 7 Sa 934/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2012. 2 Im Jahr 2008 schloss der Rechtsvorgänger der Beklagten, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der K mit dem Kläger - wie auch die Mehrzahl der Beschäftigten - einen neuen Arbeitsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 774/14
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...H, B, zum Treuhänder bestellt. 3 Grundlage der Beschäftigung war ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 2. Juli 2009, der in § 2 ua. regelt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 423/12
2011-08-04
BAG 6. Senat, Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit
...In § 2 des Arbeitsvertrags vereinbarten die Parteien unter der vom Schriftbild her hervorgehobenen Überschrift „Tätigkeit, Lohn, Probezeit, Kündigung, Arbeitszeit“, durch Ankreuzen der entsprechenden Regelungen sowie durch handschriftliches Einfügen des Datums „31.10.2009“ und der Zahl „3“ zur Befristung und Kündigung in einem ersten Rahmen Folgendes: „Dieser Arbeitsvertrag ist befristet bis zum 31.10.2009...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 436/10
2015-02-25
BAG 5. Senat
...In unseren Arbeitsverträgen wird regelmäßig auf unsere Betriebsvereinbarung verwiesen. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit bleiben die darin enthaltenen Regelungen rechtsverbindlicher Bestandteil unserer Arbeitsverträge. …“ 8 Mit Schreiben vom 27. September 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten erfolglos, die „Ergebnisse der Tarifeinigung“ vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 484/13
2015-12-09
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gelten für den Abschluss von Arbeitsverträgen für eine bestimmte Zeit (befristete Arbeitsverträge) mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind, die §§ 2 und 3 WissZeitVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/14
2011-02-23
BSG 11. Senat, Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - notwendige Beiladung des Arbeitnehmers - dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer - kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins
...Die LKW-Fahrerlaubnis erwarb H am 22.1.2008, woraufhin ein Arbeitsvertrag vom 31.1./3.2.2008 geschlossen und H bei A ab 4.2.2008 unbefristet als Kraftfahrer beschäftigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/10 R
2018-03-27
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...März 2005 gekündigt. 6 Im März 2005 schlossen die Parteien eine „Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrages“, die auszugsweise wie folgt lautet: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass der zwischen Ihnen bestehende Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 01.04.2005 wie folgt geändert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 151/15
2013-02-13
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Stammkraft - "gedankliche Zuordnung"
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrages. 2 Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit dem 21. November 2006 tätig. Der zuletzt zwischen den Parteien am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 324/11
2014-07-22
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
...Juni 2010 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. 2 Der Kläger war aufgrund 23 befristeter Arbeitsverträge seit dem 1. April 1992 bei dem beklagten Land als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität O beschäftigt. Er erhob wegen eines bis zum 30. Juni 2010 befristeten Arbeitsvertrags vom 23./30. September 2008 eine Befristungskontrollklage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1066/12
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „1. Vertragsgrundlagen sind die jeweils zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- Organisationen gültigen Lohn- und Manteltarifverträge. … 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 127/12
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
...August 2007 aufgrund befristeter Arbeitsverträge mit dem beklagten Land bei der Leibniz Universität Hannover am Institut für Theologie und Religionswissenschaft, Abteilung Religionswissenschaft beschäftigt. Die streitgegenständliche Befristung beruht auf dem Arbeitsvertrag vom 7. Juli 2011, der auszugsweise folgenden Wortlaut hat: „§ 1 Herr Dr. phil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
...In unseren Arbeitsverträgen wird regelmäßig auf unsere Betriebsvereinbarung verwiesen. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit bleiben die darin enthaltenen Regelungen rechtsverbindlicher Bestandteil unserer Arbeitsverträge. …“ 8 Mit Schreiben vom 27. September 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten erfolglos, die „Ergebnisse der Tarifeinigung“ vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 481/13
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Januar 1995 als Chefarzt der Urologischen Klinik des Krankenhauses S beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 498/09