2.814

Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-06
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/4374 S. 13 f.) heißt es hierzu: „– Befristungen ohne Sachgrund Wie bisher wird es auch weiterhin zulässig sein, einen Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zu befristen und einen zunächst kürzer befristeten Arbeitsvertrag innerhalb der zweijährigen Höchstbefristungsdauer höchstens drei Mal zu verlängern (erleichterte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 716/09
2018-11-21
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
...Januar 2009 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der Ausgangsvertrag wurde sechsmal verlängert, zuletzt bis zum 30. Juni 2015....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 234/17
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Dies ergebe sich bereits aus den unterschiedlichen Formulierungen in § 1 Abs. 2 und § 5 des Arbeitsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...Juli 1999 (im Folgenden Arbeitsvertrag) als Mitarbeiterin im Bereich Datenerfassung tätig. Im mit „Entgelt“ überschriebenen § 3 Arbeitsvertrag heißt es: „Das Bruttogehalt für 30 Std./Woche - zahlbar am 1. des folgenden Monats - beträgt DM 1.800,00 zuzüglich einer Leistungszulage in der Datenerfassung und evt. anfallender Prämie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 97/17
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...Der letzte Arbeitsvertrag vom 4. Mai 2011 war für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2013 abgeschlossen. Vor dem Abschluss dieses Arbeitsvertrags hatte die Beklagte Frau S unter Bezugnahme auf § 28 TVöD antragsgemäß Sonderurlaub zur Betreuung ihrer drei Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2013 gewährt. 3 Mit der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 310/13
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung
...März 2013 sei ein zwischen den Parteien vereinbarter Änderungsvertrag in Kraft getreten, der keine Befristung des Arbeitsvertrags mehr enthalte. Seine Vorgesetzte, Frau Bo, habe ihm im Januar 2013 im Rahmen zweier Telefonkonferenzen angekündigt, dass er einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten werde. Die Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2013 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 301/15
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...März 2005 gekündigt. 5 Im März 2005 schlossen die Parteien eine „Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrages“, die auszugsweise wie folgt lautet: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass der zwischen Ihnen bestehende Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 01.04.2005 wie folgt geändert wird. Die dabei nicht genannten Regelungen gelten weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/14
2012-07-18
BAG 7. Senat, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags. 2 Die Beklagte beschäftigt über 100 Arbeitnehmer in mehreren Filialen ihres Einzelhandels. Die Klägerin war dort seit dem 1. März 2002 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen als Verkäuferin beschäftigt, zuletzt in der Filiale A aufgrund Arbeitsvertrags vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 783/10
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...August 2012 aufgrund von insgesamt acht befristeten Arbeitsverträgen als Briefzustellerin beschäftigt. In dem zuletzt am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 41/15
2012-05-16
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
...April 2009 bei der Beklagten aufgrund eines auf diesen Zeitraum befristeten Arbeitsvertrags als Kraftfahrer in der Lebendtierabteilung beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „Arbeitsvertrag (außertariflich) … § 2 Tätigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 347/11
2018-04-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel - dynamische Verweisung - Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Dezember 2001 gekündigt. 4 Die Klägerin ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 15. August 2001 - inzwischen unbefristet - bei der Beklagten als Pflegehelferin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: „ § 1 Beginn des Beschäftigungsverhältnisses Frau P beginnt ihre befristete Tätigkeit als Krankheitsvertretung für die Stelleninhaberin H am 16.08.2001....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 265/17
2010-06-02
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund - Wiedereinstellungszusage - Kausalzusammenhang - Qualifizierungstarifvertrag
...Juli 2004 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten beschäftigt. Nach Nr. 8 des Arbeitsvertrags vom 12. Juli 2004 bestimmte sich das Arbeitsverhältnis ua. nach den für den Betrieb gültigen regionalen Tarifverträgen der Metallindustrie in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mit einer am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 136/09
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschulprofessoren
...März 2007 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der ua. folgende Regelungen enthält: „§ 1 Herr Prof. Dr. G wird ab dem 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/15
2017-10-25
BAG 4. Senat
...März 2005 schlossen die Parteien eine „Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrages“, die auszugsweise wie folgt lautet: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass der zwischen Ihnen bestehende Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 01.04.2005 wie folgt geändert wird. Die dabei nicht genannten Regelungen gelten weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 686/14
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Es macht keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09
2011-06-29
BAG 7. Senat, Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung - Weiterarbeit nach Bedingungseintritt - Tod des vertretenen Arbeitnehmers
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr letzter Arbeitsvertrag wirksam bis 31. Januar 2009 befristet wurde. 2 Der Kläger war beim beklagten Land in der Zeit vom 3. September 2007 bis 31. Januar 2009 aufgrund dreier befristeter Arbeitsverträge als Lehrkraft in Teilzeit beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 6/10
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
...Keine Anwendung finden die §§ 14, 15a Abs. 2, 43, 44, 49 und 53 Abs. 3, 55 und 69 BAT.“ 4 Weitere Regelungen des Arbeitsvertrages befassen sich ua. mit der Eingruppierung des Klägers in der Vergütungsgruppe IVb BAT (Ziff. 4 Arbeitsvertrag) und mit einer - vom BAT abweichenden - Regelung zur betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 665/09
2012-12-11
BAG 9. Senat, Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 136/11
2012-06-27
BAG 5. Senat, Überstunden - Vergütungserwartung
...September 2005 schlossen die Parteien folgende Ergänzung zum Arbeitsvertrag: „§ 4 Vergütung / Sonstige Leistungen 1. Der/die Arbeitnehmer/in erhält für seine/ihre Tätigkeit ein monatliches Grundgehalt in Höhe von EUR 2.200,00 brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 530/11
2012-06-19
BAG 9. Senat
...Mai 2003 besteht zwischen den Parteien aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 30. April 2003 ein Arbeitsverhältnis. Der von der Beklagten vorformulierte Arbeitsvertrag enthält ua. die nachfolgenden Regelungen: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 714/10