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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...Die textliche Fassung des Arbeitsvertrags und die darin niedergelegten Vertragsbedingungen richten sich im Übrigen nach den bei R für Leiharbeitnehmer üblicherweise verwendeten Arbeitsverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 525/11
2016-10-26
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
...Gesamtdauer ist auch die höchstens fünfmalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.“ 3 Mit der beim Arbeitsgericht am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 140/15
2016-10-26
BAG 7. Senat, Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Auch die Arbeitsverträge vom 28. Februar/1. März 2011 zur Vertretung der Lehrerinnen H und J sowie der Arbeitsvertrag vom 30. August/6. September 2011 zur Vertretung der Lehrerin D seien nicht zu berücksichtigen, weil sie vereinbarungsgemäß lediglich der Aufstockung des Stundenvolumens des Klägers gedient hätten. Gleiches gelte für den Vertrag vom 23./24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 135/15
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Das ergibt eine ergänzende Auslegung von Ziffer 5a des Arbeitsvertrags. 15 1. Gemäß Ziffer 5a des Arbeitsvertrags erfolgt die Vergütung „in Anlehnung an den BAT (Bund/Länder) nach Vergütungsgruppe VIb“. Diese Vereinbarung enthält nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts eine kleine dynamische Bezugnahme. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 844/09
2018-05-23
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
...September 2007 aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge. In der Zeit vom 15. September 2008 bis zum 12. September 2010 war die Klägerin auf der Grundlage von drei befristeten Arbeitsverträgen mit dem Beklagten als Lehrkraft an verschiedenen Gymnasien in Teilzeit tätig. Zuletzt schlossen die Parteien am 1./9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 16/17
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...Über 80 vH der Arbeitsverhältnisse sind befristet. 3 Der Kläger wurde zunächst aufgrund Arbeitsvertrags vom 29. September/1. Oktober 2008 von der Beklagten befristet eingestellt. Dieser Vertrag wurde dreimal, zuletzt bis zum 30. Juni 2010 verlängert. Aufgrund Arbeitsvertrags vom 13./14. Juli 2010 wurde der Kläger erneut ab dem 14. Juli 2010 befristet eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2011-03-23
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
...Das ergibt eine ergänzende Auslegung von Ziffer 4 des Arbeitsvertrags. 11 1. Gemäß Ziffer 4 des Arbeitsvertrags erfolgt die Vergütung für Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis „in Anlehnung an BAT/Bund/Land“. Sie besteht aus Grundvergütung, Ortszuschlag und einer allgemeinen Zulage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 153/10
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Soweit mit dem Arbeitnehmer bereits vorher ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, wird der bisher bestehende Arbeitsvertrag insofern durch den jetzt und hiermit geschlossenen Arbeitsvertrag ersetzt. Die jeweils gültigen und auf diesen Arbeitsvertrag anzuwendenden Tarifverträge sind in jeder Niederlassung der Firma S ausgelegt und stehen dem Arbeitnehmer zur Einsicht zur Verfügung. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 422/12
2013-10-23
BAG 5. Senat
...Die Bezugnahmeklausel des § 1 Nr. 2 Arbeitsvertrag, mit der die Geltung der vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP), der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen geschlossenen Tarifverträge vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/12
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
...Er hat ausgeführt, der Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1993 enthalte eine unbedingte zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweiligen tariflichen Entgeltbestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/14
2012-05-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...Dezember 2004 einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag bis zum 30. November 2006. Am 1. September 2006 vereinbarten die Parteien einen weiteren Arbeitsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 35/11
2010-04-14
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung
...Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags. 2 Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit dem 19. Januar 2000 als Angestellte im Amt für Gebäudemanagement, Abteilung Betriebswirtschaft, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 121/09
2014-01-23
BAG 8. Senat, Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...Nach dem Arbeitsvertrag sei die Vertragsstrafe immer verwirkt, wenn der Arbeitnehmer den Vertrag „ohne Einhaltung der Kündigungsfrist“ beende, also ohne Einhaltung der in Ziff. 11.1. des Arbeitsvertrages vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende. Es heiße nicht „der jeweiligen Kündigungsfrist“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 130/13
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
...Die Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Tarifverträge gehen den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages vor. Dies gilt nicht, soweit die in Abs. 1 genannten Tarifverträge eine Abweichung durch Arbeitsvertrag ausdrücklich zulassen oder sich aus den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages eine für den Mitarbeiter günstigere Regelung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/12
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein)
...Er war beim beklagten Land auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Den ersten befristeten Arbeitsvertrag schlossen die Parteien am 11. August 2006. Nach Maßgabe dieses Arbeitsvertrags beschäftigte das beklagte Land den Kläger in der Zeit vom 21. August 2006 bis zum 31. Juli 2007 als vollbeschäftigten Angestellten mit den Aufgaben eines Realschullehrers. Am 30. Juli/7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 397/09
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege
...März 2014 befristeten Arbeitsvertrag vom 13. Januar 2014, den die Klägerin unter dem Vorbehalt unterzeichnete, „dass nicht bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Arbeitsvertrags vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 181/16
2015-09-09
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Elternzeit
...Mai 2012 auf der Grundlage von insgesamt sieben befristeten Arbeitsverträgen als Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben in der Agentur für Arbeit L beschäftigt. Der Beschäftigung lag zunächst ein bis zum 31. Dezember 2006 befristeter Arbeitsvertrag zugrunde. Hieran schlossen sich vier jeweils für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsverträge an. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/14
2011-11-17
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
...Sie ist verpflichtet, den auf sie entfallenden Beitrag zu zahlen.“ 3 § 1 des Zusatz-Arbeitsvertrags vom 22. Mai 2003 lautet: „Frau P erhält mit Wirkung vom 01. März 2003 eine freiwillige Zulage in Höhe von 88,14 €.“ 4 § 1 des Zusatz-Arbeitsvertrags vom 28. Januar 2004 lautet: „Mit Wirkung vom 01. März 2004 beträgt die durchschnittliche wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit von Frau P 20,8 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/10
2011-03-23
BAG 10. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht - tariflicher Zusatzurlaub
...Ziff. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags erfasse die durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVöD vereinbarte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Einen Anspruch der Klägerin auf den tariflichen Zusatzurlaub nach § 27 TVöD gewähre der Arbeitsvertrag nicht. Dessen Ziff. 6 regele nur den Erholungsurlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 831/09
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Juni 2008, 0:30 Uhr, eingestellt. 1.2 Der Arbeitsvertrag ist gemäß § 14 Abs. 2a TzBfG befristet und endet am 31. Januar 2010, ohne dass es einer Kündigung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 575/11