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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Der Anspruch der Klägerin auf gleiches Arbeitsentgelt ist nach § 13 Nr. 1 Arbeitsvertrag verfallen. 12 1. Allerdings war die Klägerin nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP einzuhalten. Solche sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/12
2016-12-14
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
...Juli 2014 befristeten Arbeitsvertrag. Danach übernahm er die Tätigkeit als „Head of Department“ im Rahmen des Vorhabens Y CAT in Saudi-Arabien am Einsatzort Y. In § 4 des Arbeitsvertrags vom 18. Juni 2012 vereinbarten die Parteien eine am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 49/15
2014-01-22
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
...Mai 2010. 3 Der Arbeitsvertrag vom April 2008 lautet auszugsweise: „… § 1 Herr R wird ab 05.05.2008 als Vollbeschäftigter eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 243/12
2014-04-09
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
...April 2010 an den Rektor und die Kanzlerin gewandt und beide auf den aus seiner Sicht fehlenden Arbeitsvertrag angesprochen. Die Kanzlerin habe einen Arbeitsvertrag bis zum Ende der Woche zugesagt, der dann habe rückdatiert werden sollen. Er habe erwidert, ihm sei sehr unwohl ohne Arbeitsvertrag. Der Rektor habe gesagt, er solle sich keine Sorgen machen, er könne schon anfangen zu arbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 590/13
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
...Dezember 2011 ist nicht konkludent ein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, da die Beklagte das Zustandekommen eines befristeten Verlängerungsvertrags von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Kläger abhängig gemacht hatte. 19 1. Der Abschluss eines Arbeitsvertrags bedarf nicht der Schriftform....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 40/14
2010-11-10
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - negative Koalitionsfreiheit
...Die übrigen Kosten hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. 2 Der Kläger ist beim beklagten Verein als Hausmeister auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 14. August 1980 tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 633/09
2018-12-19
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...Das Verlangen kann gestellt werden, solange der Arbeitsvertrag nicht von einer Vertragspartei gekündigt wurde.“ 3 Der Arbeitsvertrag und dessen Anlage 1 sind durchgehend paginiert und tragen auf jeder Seite einheitlich die Kopfzeile „Arbeitsvertrag der b GmbH mit Herrn T“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 130/18
2013-08-21
BAG 4. Senat, Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
...Senat 4 AZR 656/11 Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag Kann im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses die im Arbeitsvertrag angegebene Entgeltgruppe für die vereinbarte Tätigkeit nicht anhand der dort in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen zutreffend ermittelt werden, ist für den Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger grundsätzlich nicht mehr von einer lediglich "deklaratorischen" Angabe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 656/11
2011-10-19
BAG 7. Senat
...Der letzte Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: „Die … und … schließen im beiderseitigen Einvernehmen gemäß § 19 (2) MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal nachstehenden befristeten Teilzeit-Arbeitsvertrag: 1. Beginn, Art und Ort der Beschäftigung (1) Frau N wird ab dem 01.10.2004 als Flugbegleiterin in F beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 252/07
2016-02-24
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
...Mit Einfügung der dreiwöchigen Klagefrist in § 17 Satz 1 TzBfG könne nicht mehr angenommen werden, dass die Parteien mit dem Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags etwaige vorhergehende unbefristete Arbeitsverträge automatisch aufgehoben hätten. Bei dem Arbeitsvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 182/14
2012-05-15
BAG 7. Senat, (Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD)
...Folgendes: „§ 30 Befristete Arbeitsverträge (1) Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig. Für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 754/10
2012-01-18
BAG 10. Senat, (Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts - Nr 8 TZ 310.1 Klangkörper-Ergänzungstarifvertrag)
...Das Orchestermitglied ist für folgende Instrumente verpflichtet: Hauptinstrument: Trompete Nebeninstrument(e): - - - § 2 Arbeitsvertrag - Tarifvertrag - Orchesterordnung Der für den Südwestfunk geltende Orchestertarifvertrag sowie die Orchesterordnung des Südwestfunks sind Bestandteil des Arbeitsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 779/10
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
...März 2006) hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „Abschnitt V Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses § 33 Befristete Arbeitsverträge (1) Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/12
2015-01-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - Erledigungsklausel
...März 2011, das vom Kläger gegengezeichnet ist, heißt es: „Vertragsänderung zum Arbeitsvertrag vom 31.05.2010 wegen Tarifwechsel In Abänderung des ursprünglich geschlossenen Arbeitsvertrages vom 31.05.2010 und unter Aufhebung aller Neben- und/oder Zusatzvereinbarungen vereinbaren die Firma A und der Mitarbeiter, dass sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/13
2011-10-19
BAG 7. Senat, Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa
...Der letzte Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: „Die … und … schließen im beiderseitigen Einvernehmen gemäß § 19 (2) MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal nachstehenden weiteren (5) befristeten Teilzeit-Arbeitsvertrag: 1. Beginn, Art und Ort der Beschäftigung (1) Frau K wird ab dem 01.05.2004 als Flugbegleiterin in F beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 253/07
2017-04-12
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter
...Oktober 2011 verpflichtet habe, nach erfolgreich bestandener Prüfung allen geeigneten FKEP des Einstellungsjahrgangs 2010 der Beklagten und der F GmbH einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Damit habe sie einen entsprechenden Vertrauenstatbestand begründet. 6 Jedenfalls habe er Anspruch auf das Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Bei der Vereinbarung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 446/15
2011-01-12
BAG 7. Senat, Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...Dezember 2006 geschlossene Arbeitsvertrag der Parteien war für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 befristet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 194/09
2011-08-24
BAG 7. Senat, Befristetes Arbeitsverhältnis - Anschluss an Ausbildung oder Studium - Befristung zur Aus- und Weiterbildung
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags sowie um vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. 2 Der 1981 geborene Kläger ist ausweislich der Diplomurkunde der Fachhochschule E vom 17. Juli 2006 Diplom-Forstingenieur (FH). Auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 368/10
2016-02-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
...Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 20./31. März 2009 vereinbarten Befristung am 30. März 2011 geendet. Der Arbeitsvertrag ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam sachgrundlos befristet, da zwischen den Parteien zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/13
2013-04-17
BAG 4. Senat, Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
...Er ist der Auffassung, die Zuschläge seien auf Basis des im ETV vorgesehenen Stundenlohns und der im Arbeitsvertrag vereinbarten, für ihn günstigeren Zuschlagssätze zu berechnen. Der übliche sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 592/11