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Urteile für Arbeitsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-31
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Inaugenscheinnahme des Versicherten - Mitteilung des Beweisergebnisses vor Urteilserlass - Nichterwähnung in Sitzungsniederschrift - faires Verfahren - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Streitig ist die Wiedergewährung einer Rente aufgrund eines 1974 erlittenen Arbeitsunfalls, den die Beklagte mit der Unfallfolge "Linsenlosigkeit nach perforierender Verletzung des rechten Auges" anerkannt und bis 1985 entschädigt hat. 1985 wurde die Rente nach einer MdE in Höhe von 20 vH unter Auszahlung von 102 468,20 DM gemäß § 604 RVO abgefunden. 2 Die Beklagte lehnte den am 5.6.2011 nach § 44...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 74/17 B
2014-11-20
BAG 2. Senat, Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Zwei Fehltage im Jahr 2008 und 21 Fehltage im Jahr 2009 waren auf Arbeitsunfälle zurückzuführen. Von den Krankheitstagen im Jahr 2011 entfielen 117 Tage auf ein Hüftleiden. Wegen dieser Erkrankung unterzog sich der Kläger am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 755/13
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
...Zivilsenat VI ZR 227/09 Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 227/09
2010-10-28
BAG 2. Senat, Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
...Anderenfalls hätte es der ausdrücklichen Anordnung der Weitergeltung von § 55 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT nicht bedurft (Görg/Guth/Hamer/Pieper-Guth TVöD § 34 Rn. 80). 28 Nach dem weiter anzuwendenden § 55 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn die Leistungsminderung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit iSv. §§ 8, 9 SGB VII ist oder auf einer durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 688/09
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Versicherungsfall - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - kein Versicherungsfall einer neuen "Gesamt-BK" - Synkanzerogenese - wesentliche Teilursache - Verursachungswahrscheinlichkeit - Bronchialkarzinom - arbeitsbedingte Exposition: Chromat - Nickeloxid - ionisierende Strahlung - Schweißer
...Nach § 7 Abs 1 SGB VII sind Versicherungsfälle Arbeitsunfälle und BKen. Beim Versicherten konnten als Versicherungsfall nur BKen vorgelegen haben. 12 Bei BKen ist nach § 9 SGB VII zwischen "Listen-BKen" und "Wie-BKen" zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/08 R
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - Regelentgelt - Vorbezug von Krankengeld - Arbeitslosengeld und Verletztengeld - Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 - Leistungskontinuität - Analogie - planwidrige Regelungslücke
...Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über den Wert eines Rechts auf Übergangsgeld. 2 Der Kläger erlitt am 4.7.2000 einen Arbeitsunfall und war bis zum 24.9.2000 arbeitsunfähig erkrankt. Nach einer entgeltlichen Beschäftigung wurde er arbeitslos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/11 R
2010-02-17
BSG 1. Senat, Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen - nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum - Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als Rehabilitationsleistung gegenüber Krankenversicherungsträger
...Am 28.8.2001 erlitt der Versicherte bei einem Arbeitsunfall eine Prellung des linken Knies und war in der Folgezeit längere Zeit arbeitsunfähig krank....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/09 R
2016-03-10
BFH 10. Senat, Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese beruhten darauf, dass er aufgrund eines Arbeitsunfalls einer radioaktiv-toxischen Belastung ausgesetzt gewesen und mit Plutonium verseucht worden sei. Der Antragsteller ist laut dem Schwerbehindertenausweis vom 26. Oktober 2010 zu 50 % behindert; er erhält seit dem 1. Dezember 2006 Leistungen der Pflegestufe I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 47/15
2016-02-23
BAG 1. Senat, Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...Für diesen Betrieb bestand ab dem Jahr 2010 eine Einigungsstelle mit dem Gegenstand „Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit“ (nachfolgend: Einigungsstelle „Arbeits- und Gesundheitsschutz“)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/14
2015-02-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten Gerichtshöfen bereits geklärten Rechtsfragen - vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine Verzögerungsrüge - länderübergreifendes überlanges Gerichtsverfahren - unzulässige Klageerweiterung - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Kläger begehrt Entschädigungsleistungen in Höhe von insgesamt 20 400 Euro wegen einer überlangen Verfahrensdauer mehrerer sozialgerichtlicher Verfahren, die er in Baden-Württemberg und in Bayern mit dem Ziel der Feststellung zusätzlicher Unfallfolgen aus einem Arbeitsunfall vom 9.6.1994 geführt hat. 2 Das Bayerische LSG hat mit Urteil vom 23.5.2014 festgestellt, dass die Dauer des Berufungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 11/14 B
2013-10-15
BAG 9. Senat, Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit
...Zudem läge eine unangemessene Benachteiligung vor, weil nicht nach den Ursachen der Arbeitsunfähigkeit (zB aufgrund eines Arbeitsunfalls) differenziert würde. 7 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, seinem Urlaubskonto vier Tage Urlaub gutzuschreiben. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hält die Regelung in Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 374/12
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
...Zwar können bei einem Anspruch auf Verletztenrente infolge Arbeitsunfalls gemäß § 56 SGB VII auch arbeitsrechtliche Fragestellungen eine Rolle spielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/12
2010-09-21
BAG 9. Senat, Zahlung tariflichen Wegegeldes - § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV - Besitzstandsregelung - Gleichheitssatz
...Unschädlich sind Zeiten, in denen wegen a) Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes, b) Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 22 Abs. 1 TVöD aufgrund eines bei dem Arbeitgeber erlittenen Arbeitsunfalles oder durch eine beim Arbeitgeber zugezogene Berufskrankheit bis zum Ende der 39....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 442/09
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...Im Jahr 2000 erkannte die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) das Attentat als Arbeitsunfall nach § 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) an und gewährte rückwirkend Pflegegeld sowie eine Verletztenrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens
...Gewährung von Kindergeld nach dem VEA. 12 a) Gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA haben die Staatsangehörigen eines der Vertragschließenden Anspruch auf die Leistungen nach den Gesetzen und Regelungen jedes anderen Vertragschließenden unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des letzteren, sofern sie bezüglich der nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen, unter Ausschluss der Leistungen bei Arbeitsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/09
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
...Bis dahin habe eine im Frühjahr 2013 bei einem Arbeitsunfall erlittene Schulterverletzung trotz gelegentlicher leichterer Beschwerden und Wetterfühligkeit Arbeitsunfähigkeit nicht verursacht. Am Montag, dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 318/15
2018-08-30
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Verhinderung - Prozessfähigkeit - Darlegungsanforderungen
...In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtstreit sind zwischen den Beteiligten Ansprüche des Klägers aufgrund eines von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfalls streitig, den der Kläger als Häftling in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) bei Arbeiten in der Schreinerei an der Plattensäge erlitten hat. Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 10.8.2015 die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 230/17 B
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...09, BFHE 230, 337) nicht entgegen. 19 a) Gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA haben die Staatsangehörigen eines der Vertragschließenden Anspruch auf die Leistungen nach den Gesetzen und Regelungen jedes anderen Vertragschließenden unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des letzteren, sofern sie bezüglich der nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen, unter Ausschluss der Leistungen bei Arbeitsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/12
2013-05-14
BAG 9. Senat, Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, gesetzlichen Mindesturlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten. 2 Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger war infolge eines Arbeitsunfalls ab Januar 2006 arbeitsunfähig krank. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 844/11
2013-04-23
BFH 8. Senat, Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR - Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge - Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils
...Nur in diesem Fall sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/10