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Urteile für Arbeitsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
...Unfallversicherung zustehen, sodass der Haftungsausschluss im vorliegenden Fall jedenfalls nicht im Zusammenhang mit Arztbesuchen entstandene Fahrtkosten als Folge einer körperlichen Verletzung erfasse, mithin das Berufungsgericht insoweit den materiellen Feststellungsantrag nicht hätte abweisen dürfen, ist unzutreffend. 10 aa) Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/11
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei
...Das zwischen Bund und Ländern insoweit bestehende Zuordnungsverhältnis ist eines eigener Art und entzieht sich einer Beurteilung nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (BVerwGE 12, 253, 254). 18 b) Unbehelflich ist des Weiteren der Hinweis der Revision auf § 4 Abs. 1 des für Dienstunfälle fortgeltenden Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/12
2014-12-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...sicherheitstechnische Überprüfung der Betriebsanlagen und technischen Arbeitsmittel, insbesondere vor der Inbetriebnahme sowie der Arbeitsverfahren vor ihrer Einführung, Beobachtung der Durchführung des Arbeitsschutzes, insbesondere der Unfallverhütung durch Begehung der Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen, Übersendung von Begehungsprotokollen mit Verbesserungsvorschlägen und Untersuchung der Ursachen von Arbeitsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/13
2013-06-20
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...Hinzu kommt, dass § 104 Abs. 1 SGB VII die Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen und Berufsunfähigkeit auf Vorsatz beschränkt, sie aber auch genau in diesen Fällen gerade nicht ausschließt. Daher spielt einerseits die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers in der Praxis keine große Rolle (Däubler/Bonin/Deinert/Däubler 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/12
2015-12-15
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als "kleiner Entschädigungsanspruch" - gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Altfall - keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschluss sowohl der Geldentschädigung als auch der "kleinen Entschädigung" bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - keine...
...In dem Bescheid hatte die BG weitere Leistungen wegen eines am 22.3.2002 erlittenen Arbeitsunfalls abgelehnt (Bescheid vom 18.10.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.12.2004). Der Rechtsstreit zog sich bis in das Jahr 2012 hin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/15 R
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
...Die Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen im Sinne des § 10 Abs. 1 SchwarzArbG erfordert in der Regel eine Gesamtschau aller Arbeitsbedingungen wie Lohn, Urlaub, soziale Absicherung, Schutz vor Arbeitsunfällen und Kündigung (vgl. Henzler, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/17
2017-12-13
BSG 13. Senat, (Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines Regressanspruchs - Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente anschließenden Regelaltersrente bei analoger Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB 6)
...dem Kläger und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer höheren Regelaltersrente an den Kläger ohne fortgesetzte Minderung des Zugangsfaktors aufgrund vorangegangenen Bezugs einer vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. 2 Der am 16.5.1945 geborene Kläger erlitt am 8.5.2003 einen Arbeitsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/17 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft
...SGG (dazu unter b) noch auf § 55 Abs 1 Nr 1 SGG (dazu unter c) gestützt werden, weil nur eine isolierte Feststellung (Anerkennung) von Schädigungsfolgen im Sinne des OEG zulässig ist, nicht aber die Klärung einzelner Elemente als Vorfrage des Anspruchs nach § 1 Abs 1 S 1 OEG. 13 b) Nach § 55 Abs 1 Nr 3 SGG kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/13 R
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im Widerspruchsverfahren - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes)
...Urteil des LSG), weil sie bei der letzten Änderung der BKV vom Verordnungsgeber nicht geprüft und nicht beachtet wurden. 26 ad (5) Zur Beurteilung der Frage, ob auch die individuellen Voraussetzungen für die Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Wie-BK vorliegen, ergeben sich aus dem Urteil des Senats vom 9.5.2006 (aaO, jeweils RdNr 24 f) Hinweise, auch wenn es die psychischen Folgen eines Arbeitsunfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/09 R
2010-12-14
BAG 9. Senat, Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG
...Lebensjahr vollendet hat ... soll an einen seiner geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Arbeitsplatz versetzt werden, wenn er infolge seiner Konstitution, seines schlechten Gesundheitszustandes oder eines Arbeitsunfalls den Anforderungen an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr gewachsen ist. … Ist eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz mit gleichem Verdienst nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 680/09
2018-02-21
BFH 3. Senat, Kindergeld und schweizerische Kinderrente
...Diese Vorschrift erfasst Familienbeihilfen für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie die Kinderzuschüsse zu solchen Renten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/17
2012-04-19
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Europarechtskonformität - Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft - Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG
...Mitgliedsstaats - hier: Deutschland - an einem Verfahren, in dem es um die Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 und Art 57 AEUV geht, nach Beweiserhebung die Frage 'einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit' im Fall der Öffnung des Monopols der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung gegen die Risiken von Arbeitsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 348/11 B
2016-06-16
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Rechts auf Anhörung eines Sachverständigen
...Er gab diese Tätigkeit auf, nachdem er im November 2003 einen Arbeitsunfall erlitten hatte. Sein Betrieb wurde zum 15.2.2007 in der Handwerksrolle gelöscht; bis dahin entrichtete der Kläger Pflichtbeiträge zur Handwerkerversicherung. Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 50 und Merkzeichen "G" anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 119/14 B
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer
...Knabe, Neubert, Schrade und Schüler zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages) führten in den Beratungen des Rechtsausschusses dazu, dass zwar an der wirtschaftlichen Bedürftigkeit als Zuwendungsvoraussetzung festgehalten, die Regelung über das zu berücksichtigende Einkommen in § 17a Abs. 2 Satz 2 StrRehaG jedoch dahin ergänzt wurde, dass Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 548/10
2014-07-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren - Nachholung - Zurückverweisung
...Er bezog nach einem die Schulter betreffenden Arbeitsunfall (20.6.2003) zunächst Verletztengeld und später wegen unfallunabhängiger Schulterbeschwerden Krankengeld (Krg) bis zum Ablauf der Höchstbezugsdauer (17.12.2004). Er nahm am nächsten Tag die Arbeit wieder auf, stellte sie aber nach wenigen Stunden wegen Magenschmerzen wieder ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/13 B
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
...A. für den Bereich von Amputationen: Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl. 2010 S. 691). Diesem Grundgedanken des Unfallfürsorgerechts widerspräche es, die Erwerbsbeschränkung allein aus dem objektiv funktionalen Körperschaden herzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/14
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
...Dezember 2007, BGBl I S. 3024) sowie für Leistungen, die auf der Übernahme von Rentenleistungen für Arbeitsunfälle aus der ehemaligen DDR beruhen (Nr. 1 Buchst. c Abs. 8 Nr. 2 Doppelbuchst. aa, dd, ee der Anlage I Kap VIII Sachgebiet I - Gesetzliche Unfallversicherung Abschnitt III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 53/09
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt
...Im Januar 2004 kam es zu einem Arbeitsunfall, der ua die Amputation seines linken Unterarms zur Folge hatte. Im März 2004 erlitt er einen Herzinfarkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 78/09 R
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein gesetzlicher Unfallversicherer, nimmt bei den Beklagten Rückgriff aufgrund eines Arbeitsunfalls zweier bei ihr versicherter Personen, der Zeugen D. und G. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind ausschließlich die Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 1. 2 Die F. & R. GmbH, ein Mitgliedsunternehmen der Klägerin, führte aufgrund eines am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 204/14
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
...April 2009 übertrug der Präsident der Universität ... dem Kläger zu 2. in seiner Eigenschaft als amtierender Dekan der Juristischen Fakultät "die dem Dienstherrn hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren obliegenden Pflichten". 5 Angesichts schwerwiegender Arbeitsunfälle an deutschen Universitäten sei es erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/15