...Er hatte zum Zeitpunkt des Unfalls die übliche Wegstrecke zur Arbeit noch nicht erreicht. 3 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 1.2.2012 und Widerspruchsbescheid vom 7.8.2012 die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil der Kläger vor dem Unfall von seinem direkten Weg zur Arbeit abgewichen sei und sich auf einem unversicherten Abweg befunden habe....
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls. 2 Der 1972 geborene Kläger ist schwerstbehindert und wird seit 1992 im Förder- und Betreuungsbereich (FBB) der anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) B. des Diakoniewerkes O. e.V. betreut....
...Senat B 2 U 1/14 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländischen Nationalpark 1....
...Daher sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der betrieblichen/ beruflichen Sphäre zuzurechnen (vgl....
...Der Kläger begehrt die Feststellung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall eines Nothelfers. Mit Urteil des Berichterstatters beim LSG vom 7.5.2012 wurde auf die Berufung des Klägers "das Ereignis vom 26.1.1998" als Arbeitsunfall festgestellt, für den der Beklagte zuständig sei. 2 Der Beklagte hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt....
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Anerkennung eines in Kasachstan erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall. 2 Der 1955 geborene Kläger schloss im November 2007 mit der Engineering D. GmbH in M. einen Arbeitsvertrag als Montageleiter für eine Baustelle in Kasachstan, der mit dem Abschluss dieser Baustelle beendet sein sollte....
...Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ereignis vom 10.8.1998 ein Arbeitsunfall war. 2 Die am 27.9.1978 geborene behinderte Klägerin nahm an einer von einer Tageseinrichtung des Vereins L. veranstalteten und organisierten Ferienfreizeit teil. Am 10.8.1998 sollte ein Grillabend stattfinden....
...Am 12.12.2003 erlitt der Kläger im Rahmen seiner Hauptbeschäftigung einen Arbeitsunfall und bezog vom 23.1.2004 bis 9.6.2005 Verletztengeld, das unter Einbeziehung seines Einkommens aus der Nebentätigkeit berechnet war. 3 Am 10.6.2005 meldete sich der Kläger arbeitslos und bezog bis zum 9.6.2007 Alg....
...Bei einem Arbeitsunfall am ... November 2007 erlitt er eine Quetschung der linken Hand sowie eine Mehrfragmentfraktur des linken Zeigefingers. R war infolge des Unfalls bis zum ... September 2008 arbeitsunfähig und bezog Verletztengeld. Die Zeitarbeitsfirma kündigte das Arbeitsverhältnis mit R zum ... Dezember 2007....
...Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines anerkannten Arbeitsunfalls vom 23.2.2003. Im Wesentlichen steht zwischen den Beteiligten das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung als Folge dieses Arbeitsunfalls im Streit....
...Unsere Mitbestimmungsrechte nach § 24 Abs. 6 SBG bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen hatten Sie in Ihrem Schreiben vom 30. Oktober 2014 nicht in Abrede gestellt....
...Der Rechtsvorgänger der Beklagten (der Rheinische GUV) erkannte den Unfall in einem Bescheid vom 22.7.1988 als Arbeitsunfall an und stellte in dem Bescheid vom 31.1.1994 sein Recht auf Verletztenrente nach einer MdE von 90 vH fest. Dessen Jahreswert ergab sich aus dem Produkt aus dieser MdE und dem JAV. Als JAV wurden der Rentenberechnung bis zur Vollendung des 18....
...Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Revisionsverfahren. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auf dem Heimweg von der Agentur für Arbeit (AA) Magdeburg einen Arbeitsunfall erlitten hat. 2 Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde am 31.1.2014 zum 14.2.2014 gekündigt....
...Als Folge des Sprunggelenkbruches verblieben schmerzhafte Bewegungseinschränkungen des oberen Sprunggelenkes des rechten Fußes, die bei dem Kläger im Zeitraum vom 30.5.2011 bis 31.5.2012 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH bedingten. 3 Mit einem Bescheid über Gesamtvergütung vom 12.6.2012 bewilligte die Beklagte dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls eine als vorläufige Entschädigung...
...Zivilsenat VI ZR 155/12 Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte 1....
...Er habe 1983 einen Arbeitsunfall mit Verbrennungen des dritten von vier Graden an 45 % seines Körpers erlitten. Seitdem beziehe er eine Unfallrente in Höhe von rund 325 € monatlich. Weiter erhalte er aus einer täglich zweistündigen Erwerbstätigkeit beim Auf- und Abbau eines Marktstandes ein Einkommen in Höhe von 270 € im Monat....
...Senat B 2 U 311/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung des behandelnden Arztes als Zeugen - Zweck und Grund der medizinischen Behandlung - Feststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts...
...Die Klägerin begehrt die weitere Zahlung von Verletztenrente. 2 Die Klägerin erlitt 2008 als Postzustellerin einen anerkannten Arbeitsunfall (Treppensturz), für den sie bis zum 17.1.2010 Verletztengeld von der Beklagten bezog. Die Beklagte bewilligte durch Bescheid vom 10.2.2011 "für die vergangene Zeit dem Grunde nach" Verletztenrente bis zum 31.1.2011....
...Arbeitsunfall vorliegt (§ 30 BeamtVG bzw. § 8 SGB VII)?" 8 Schließlich rügt der Kläger einen Verfahrensfehler, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen dazu enthalte, ob eine Aufteilung der Reisekosten als teilweise dienstlich und teilweise privat veranlasst in Betracht komme. 9 II. Die Beschwerde ist unbegründet....
Urteile
Bundesfinanzhof
VI B 110/11
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