281

Urteile für Arbeitsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller)
...Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles. 2 Der Kläger bewarb sich im Herbst 2009 als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus eigener Initiative bei der T. GmbH (im Folgenden: T. GmbH) um eine Stelle als Briefausträger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/12 R
2016-01-26
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung
...Im Laufe seines weiteren Berufslebens erlitt er mehrere Arbeitsunfälle, aufgrund derer er inzwischen eine Rente der gesetzlichen Unfallversicherung auf der Grundlage einer Gesamt-MdE in Höhe von 40 v.H. erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/15
2013-11-14
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte - Holen vergessener Geldbörse - Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit - hieran anschließende Heimfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Erfordernis des bestimmten Antrags
...Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines Arbeitsunfalls in der Wegeunfallversicherung. 2 Der Kläger verließ am 18.4.2006 nach seiner betrieblichen Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens für Bauelemente um kurz nach 16.14 Uhr seine Arbeitsstätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/12 R
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Unterbrechung - Abholen des Kindes - musikalische Früherziehung - Wegeunfall - keine Analogie mangels Regelungslücke - Verbringen des Kindes in fremde Obhut
...Unterbricht ein Beschäftigter einen Betriebsweg, um sein mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Kind wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen, unterliegt er hierbei - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. 1 Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 35/08 R
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...Die unechte Leistungsklage auf Zahlung einer sog Stützrente setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger über das Vorliegen eines Versicherungsfalls entschieden hat und kommt daher vor Erlass einer Verwaltungsentscheidung über den Arbeitsunfall nicht in Betracht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häuslicher Bereich - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz: innere Haupttatsache - weitere Umstände als Hilfstatsachen bzw Indizien - Nachvollziehbarkeit - Widerspruchsfreiheit - Abwägung - objektive Nutzungshäufigkeit - Treppe - Treppensturz
...April 2012 ein Arbeitsunfall war. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Der Gang auf der Treppe eines Mehrfamilienhauses in der Nacht zum Sonntag um 1.30 Uhr weise keinerlei Bezug zur versicherten Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer eines Versicherungsmaklerbüros auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/17 R
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unfallereignis - Unfallkausalität - Wesentlichkeit der Wirkursache - Beweislast - unaufklärbare Umstände - Schutzzweck - spezifisches Wegerisiko - kein "Wegebann" - Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig - Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn
...Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab (Bescheid vom 29.4.2009) und wies den Widerspruch des Klägers zurück (Widerspruchsbescheid vom 9.3.2010). Der Kläger habe keinen Arbeitsunfall erlitten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/14 R
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - fremdwirtschaftlicher Zweck - wirtschaftliches Interesse - Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft - Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur - unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis - Werbemaßnahme - Mannschaftstraining - Handballerin - Handballbundesliga
...Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte mit Bescheid vom 25.11.2009 die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall und die Erbringung von Leistungen ab und wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 27.5.2010 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/14 R
2013-04-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 14.8.2008). 4 Die Klägerin hat Klage zum SG erhoben und vorgetragen, es habe sich bei dem Unfall des Versicherten B. nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt. Weiterhin seien vermeidbare Kosten dadurch entstanden, dass der Versicherte im Krankenhaus nicht richtig behandelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/11 R
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...und bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetretene Arbeitsunfälle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/12
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 - Unglücksfall - Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut - (Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG - Befreiung eines eingeschlossenen Kindes)
...Hilfeleisten bei einem Unglücksfall liegt auch vor, wenn ein Helfer eingreift, um einen Schaden an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut als der körperlichen Unversehrtheit zu beseitigen oder eine Gefahr für ein solches Rechtsgut abzuwenden. 1 Streitig ist, ob der Kläger beanspruchen kann, einen Unfall, den er aufgrund der Befreiung eines Mädchens aus eingeschlossener Lage erlitten hat, als Arbeitsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/09 R
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung: Abbiegevorgang - Abbremsen bzw zum Halten bringen - Handlungstendenz - subjektive Motivation - objektive Indizien - Erdbeerkauf - private Motive - Nahrungsaufnahme - öffentlicher Verkehrsraum
...Kosten sind in allen drei Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung des Ereignisses vom 20.7.2010 als Arbeitsunfall streitig. 2 Der Kläger wollte auf dem direkten Heimweg von der Arbeit in R. auf einem übersichtlichen Stück einer Ortsdurchfahrt links in ein Privatgrundstück einbiegen, um dort an einem Verkaufsstand Erdbeeren einzukaufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/13 R
2014-06-26
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier - Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung: Geschäftsführer des Jobcenters oder zuständiger Bereichsleiter des Teams als Vertreter - ermächtigte Teamleiterin
...Während der Feier übersah die Klägerin auf dem Weg von der Bowlingbahn zum Tisch eine Stufe, stolperte, stürzte und verletzte sich. 3 Die Beklagte lehnte in dem Bescheid vom 25.3.2009 die Feststellung des Sturzes als Arbeitsunfall ab und wies den Widerspruch der Klägerin im Widerspruchsbescheid vom 19.8.2009 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/13 R
2010-04-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - abweichende Auslegung - fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs
...(Versicherter) erlitt am 26.4.2001 einen Arbeitsunfall. Deswegen setzte die Beklagte im Rahmen des Beitragsausgleichsverfahrens für das Umlagejahr 2002 auf der Grundlage von 20 Belastungseinheiten einen Beitragszuschlag von 55.775,34 Euro fest (Beitragsbescheid vom 17.4.2003, Widerspruchsbescheid vom 8.3.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 340/09 B
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten
...Die Haftung des Entleihers für Arbeitsunfälle des Leiharbeitnehmers sei in derselben Weise beschränkt wie die Haftung des Stammunternehmers. Denn auch ein Leiharbeitnehmer werde für das Unternehmen des Entleihers tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 47/13
2013-02-13
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Auslegung des Begriffs "Studierender" - Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung - Besuch einer Universitätsveranstaltung - Gastvortrag - Vorlesung - Überfall - Vergewaltigung)
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Ereignisses am 26.1.1989 als Arbeitsunfall streitig. 2 Die im Jahre 1955 geborene Klägerin war im Sommersemester 1988 bis zum 10.6.1988 an einer Universität als Studentin eingeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/11 R
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - sportliche Betätigung - Ausland - Skikurs - Abgrenzung zum Betriebssport
...September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Skiunfall der Klägerin als Arbeitsunfall festzustellen ist. 2 Die 1986 geborene Klägerin war an der W....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/13 R
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast
...Kosten des gesamten Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle einen Arbeitsunfall erlitten hat. 2 Der in F. wohnende Kläger war als Lagerist bei einem Unternehmen in E. beschäftigt, das auch ein Lager in G. unterhielt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/15 R
2010-06-15
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Verletztenrente. 2 Der am 1965 geborene Kläger erlitt am 29.3.1973 als achtjähriger Schüler einen Arbeitsunfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/09 R
2010-11-09
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Feststellung einer etwaigen absolute Fahruntüchtigkeit bei bestehender Alkoholerkrankung des Klägers
...Streitig ist, ob der Verkehrsunfall des Klägers vom 5.9.2005 als Arbeitsunfall festzustellen ist. 2 Der Kläger war Mitarbeiter des Bauhofs einer Gemeinde. Er erlitt am 5.9.2005 auf dem Weg von der Arbeitsstelle nach Hause gegen 15.50 Uhr einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich ua eine Fraktur der Halswirbelsäule zu. Er wurde am Unfalltag gegen 20.30 Uhr stationär im Krankenhaus aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 221/10 B