Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
§ 5 BuchhdlAusbV 2011, Durchführung der Berufsausbildung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  1. Gesetze
  2. BuchhdlAusbV 2011
  3. § 5
§ 3 BuchhdlAusbV 2011, Struktur der Berufsausbildung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  1. Gesetze
  2. BuchhdlAusbV 2011
  3. § 3
§ 2 BuchhdlAusbV 2011, Dauer der Berufsausbildung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  1. Gesetze
  2. BuchhdlAusbV 2011
  3. § 2
§ 8 BuchhdlAusbV 2011, Zusatzqualifikation
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  1. Gesetze
  2. BuchhdlAusbV 2011
  3. § 8
Anlage 1 BuchhdlAusbV 2011, (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  1. Gesetze
  2. BuchhdlAusbV 2011
  3. Anlage 1
Anlage 2 BuchhdlAusbV 2011, (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  1. Gesetze
  2. BuchhdlAusbV 2011
  3. Anlage 2
§ 9 BuchhdlAusbV 2011, Prüfung der Zusatzqualifikationen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  1. Gesetze
  2. BuchhdlAusbV 2011
  3. § 9
§ 10 BuchhdlAusbV 2011, Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  1. Gesetze
  2. BuchhdlAusbV 2011
  3. § 10
§ 11 BuchhdlAusbV 2011, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  1. Gesetze
  2. BuchhdlAusbV 2011
  3. § 11
2011-03-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags - fehlende schriftliche Vereinbarung
1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli 2010 - 7 Ta 24/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 32.318,23 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 32/10
2011-03-15
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwerdeführer, die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgezeigten Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung darzulegen. 2. Dazu genügt es nicht, losgelöst vom Einzelfall das Bedürfnis nach einer Grundsatzentscheidung zu begründen. Es muss vielmehr dargelegt werden, dass das anzufechtende Berufungsurteil auf einer fehlerhaften Beantwortung der aufgezeigten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beruht. 3. Kommt eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 1232/10
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern - Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 137/09
2011-03-09
BAG 7. Senat, NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juni 2009 - 6 TaBV 28/08 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 118/09
2011-03-09
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 728/09
2011-03-09
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juli 2009 - 8 Sa 523/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 657/09
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2009 - 5 TaBV 141/07 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 127/09
2011-03-09
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2009 - 7 Sa 1290/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 47/10
2011-03-08
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2009 - 4 Sa 102/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 666/09
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 7 Sa 443/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 413/09
2011-02-24
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft iSv. § 106 Satz 1 GewO iVm. Art. 4 Abs. 1 GG sein. In diesem Fall stellt zwar die Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, keine vorwerfbare Pflichtverletzung dar, kann aber geeignet sein, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen in der Person des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 636/09