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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-21
BAG 5. Senat, (Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 - Bedarfsgemeinschaft)
...Die Erweiterung des Anspruchsübergangs gemäß den § 34a SGB II (heute § 34b SGB II) kommt somit bei Arbeitsentgeltansprüchen zum Tragen. 18 cc) Inhaltlich erfasst der Anspruchsübergang ausschließlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, dh. die pauschalen Regelleistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Regelbedarf zuzüglich möglicher Mehrbedarfe einschließlich der Kosten für Unterkunft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 61/11
2015-06-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung
...Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung Arbeitsentgelt, auf das die Arbeitnehmer im Rahmen eines Sanierungstarifvertrags verzichteten, ist, auch wenn der Anspruch im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers wieder auflebt, nicht als Bemessungsentgelt bei der Berechnung des Arbeitslosengelds...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/14 R
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Für die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses scheide jeder Anspruch aus, weil der Kläger zuvor Arbeitslosengeld bezogen habe. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 423/12
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
...Grundsicherungsleistungen (Arbeitslosengeld II) nach dem Sozialgesetzbuch II. Mit Schreiben der ARGE vom 26. Juni 2006, zugestellt am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/09
2013-03-07
BFH 5. Senat, Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren
...Erforderlich sei, dass für den Fall der Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe, was auf den Kläger nicht zutreffe. 6 Die Familienkasse beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Revision zurückzuweisen. 8 Wie sich aus einem Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/10
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze - Beschränkung auf Ausnahmefälle
...Senat B 14 AS 79/10 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze - Beschränkung auf Ausnahmefälle Tilgungsleistungen können nur in Ausnahmefällen im Rahmen des Angemessenen als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, wenn lediglich noch eine Restschuld abzutragen ist und der Aspekt der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/10 R
2013-01-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
...Er hat im dreiseitigen Vertrag keinen Niederschlag gefunden. 31 (2) Soweit sich der Beklagte darauf beruft, die Zahlung des Transferkurzarbeitergeldes sei aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld durch den Kläger entfallen, ist dies der Sphäre der S und nicht der des Klägers zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 453/11
2015-02-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld - Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen - Sperrwirkung - Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Erstattungsforderung
...Senat B 14 AS 1/14 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld - Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen - Sperrwirkung - Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Erstattungsforderung Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/14 R
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...Dabei gab er auf die Frage Nr. 10 nach "Monatlichen Einkünften" an, Arbeitslosengeld II und Leistungen für Unterkunft vom Jobcenter Leipzig zu beziehen. Die Frage Nr. 17 nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen" verneinte der Schuldner und erklärte, dass die Mietkaution vom Jobcenter bezahlt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
2012-05-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - absoluter Revisionsgrund - hier aber Urteil statt Beschluss - keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank
...Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 30.4.2010, weil in diesem Zeitraum zugeflossenes Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) von der Bundesagentur für Arbeit nach Aufhebung des Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgefordert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/12 B
2011-10-27
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...Bedürftigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die unterhaltene Person weder Vermögen (hierzu zählt auch ein eigengenutztes Wohnhaus) hat noch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit oder Bezüge (beispielsweise eine Rente oder Arbeitslosengeld) erzielt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 2010 VI R 35/09, BFHE 230, 538, BStBl II 2011, 267)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/11
2014-02-17
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung
...Senat B 14 AS 295/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 295/13 B
2016-06-30
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung bei der Erziehung von Zwillingskindern - verfassungskonforme Auslegung
...Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) nach dem SGB III ab 11.10.2013. 2 Die von Oktober 2004 bis 24.7.2007 als angestellte Pharmareferentin beschäftigt gewesene Klägerin bezog ab 25.7.2007 Krankengeld, wurde am 14.9.2007 Mutter von Zwillingen und bezog vom 31.8.2007 bis 4.1.2008 Mutterschaftsgeld. Ihren Antrag auf Bewilligung von Alg vom 11.10.2013 lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/16 B
2010-08-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren verletzt bei unverhältnismäßiger Einschränkung des Rechtssuchenden dessen Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch Ausgangsbehörde, die gleichzeitig Widerspruchsbehörde ist - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer hatte von dem zuständigen Integrationscenter Arbeitslosengeld II unter Anrechnung von Kindergeld als Einkommen erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2318/09
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
...Dabei gab sie auf die Frage Nr. 10 nach monatlichen Einkünften an: Arbeitslosengeld II und Kosten für die Unterkunft/NK 295 € Aktenzeichen [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/16
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung
...Senat B 14 AS 95/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 95/12 B
2011-06-09
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler
...Senat B 4 AS 56/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 56/11 B
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens - Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
...Der Kläger meldete sich arbeitsuchend und bezog Arbeitslosengeld (Alg). Er begehrte ab 12.8.2010 Krg wegen ärztlich festgestellter AU aufgrund leichter kognitiver Störung, cerebrovaskulärer Erkrankung, Diabetes, Polyneuropathie bzw cerebraler transitorischer ischämischer Attacken (TIA), Diabetes mit mehreren Komplikationen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 66/12 B
2018-10-30
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Hierfür genügt es nicht, dass die Klägerin der Auffassung ist, die Zeiten ihrer Tätigkeit als selbstständige "Handelsreisende" müssten trotz fehlender Beitragszahlung rentenerhöhend berücksichtigt werden, weil auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden, sie Arbeitslosigkeit durch ihre Tätigkeit gerade vermieden habe und sie anderenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 59/18 B
2013-07-15
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Die bei der beklagten Krankenkasse als Bezieherin von Arbeitslosengeld versicherte Klägerin erhielt wegen ärztlich festgestellten Eintritts von Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld (Krg). Sie ist mit ihrem Begehren, Krg über den 3.12.2009 hinaus zu erhalten, bei der Beklagten und in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 122/12 B