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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-14
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug - Begrenzung auf die bisher angemessenen Aufwendungen
...Senat B 14 AS 46/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug - Begrenzung auf die bisher angemessenen Aufwendungen Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/14 B
2012-09-27
BFH 3. Senat, Ausländerrechtliche Voraussetzungen für Kindergeldbezug
...Da sie das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hatte, erhielt sie erst ab Dezember 2003 Arbeitslosengeld nach Ablauf einer Sperrzeit gemäß § 144 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III). 2 Die Klägerin beantragte im August 2007 Kindergeld für ihre drei Kinder. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte durch Bescheid vom 24. August 2007 Kindergeld ab Juni 2007 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/10
2010-08-11
BFH 3. Senat, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Da sie das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hatte, erhielt sie erst ab Dezember 2003 --nach Ablauf einer Sperrzeit gemäß § 144 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III)-- Arbeitslosengeld nach dem SGB III. Von August 2004 bis zum 28. Februar 2005 war sie wieder nichtselbständig beschäftigt, von Juni 2005 bis Dezember 2005 betrieb sie ein Restaurant....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/10
2010-05-18
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache
...Senat B 7 AL 43/08 R sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache 1 Im Streit ist die Minderung des an den Kläger in der Zeit ab 1.12.2005 für die Dauer von 65 Tagen gezahlten Arbeitslosengelds (Alg) um 16,17...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 43/08 R
2015-04-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - Ermessensfehlgebrauch
...Senat B 14 AS 19/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - Ermessensfehlgebrauch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 19/14 R
2014-08-12
BAG 3. Senat
...Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitslos zu melden … [3] Auch nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld hat der ehemalige Mitarbeiter der Arbeitsvermittlung weiterhin als arbeitslos zur Verfügung zu stehen; er hat einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe zu stellen … [4] Unter der Voraussetzung, daß die Mitarbeiter den vorstehenden Verpflichtungen nachkommen,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 194/12
2015-04-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif - fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger - Streitgegenstand
...Senat B 14 AS 8/14 R Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif - fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger - Streitgegenstand Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/14 R
2012-12-12
BAG 5. Senat, Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug
...November 2010 Arbeitslosengeld iHv. 8.401,20 Euro. 7 Die A Lebensversicherungs-AG zahlte an die Klägerin am 1. August, 1. November und 1. Dezember 2010 insgesamt 97.584,15 Euro als Versicherungssumme aus. 8 Im Rahmen eines Befristungskontrollrechtsstreits schlossen die Parteien am 23. November 2010 vor dem Arbeitsgericht folgenden Vergleich: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 93/12
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Senat B 14 AS 74/08 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung Die als privilegiertes Einkommen anerkannte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive Stromkosten - kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung
...Senat B 14 AS 151/10 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive Stromkosten - kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung Bei einer Inklusivmiete, in der auch die Stromkosten enthalten sind, sind die Leistungen für die Unterkunft nicht um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie zu kürzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 151/10 R
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung
...Senat B 14 AS 51/10 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/10 R
2013-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Wohnflächengrenze - fehlende Feststellungen - schlüssiges Konzept - Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg - örtlicher Vergleichsraum
...Senat B 14 AS 61/12 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Wohnflächengrenze - fehlende Feststellungen - schlüssiges Konzept - Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg - örtlicher Vergleichsraum Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/12 R
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung
...Auch angesichts der Höhe sei die Abfindung hier einzusetzen, um die bisherigen Lebensverhältnisse einstweilen - für einen Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren - beizubehalten und die Anpassung an die veränderten Einkommensverhältnisse vorzubereiten. 6 Das Berufungsgericht hat den Unterhalt aufgrund des durch die Abfindung auf das bisherige Niveau aufgestockten Einkommens (im September 2009 Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/10
2014-12-02
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion - Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil - verfassungskonforme Auslegung
...Senat B 14 AS 50/13 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion - Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil - verfassungskonforme Auslegung Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/13 R
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag
...Senat B 14 AS 121/10 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 121/10 R
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsanspruch - Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger - Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs - Absetzung Versicherungspauschale - verfassungskonforme Auslegung
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 1.9.2007 bis zum 31.12.2007 streitig. 2 Die geschiedene Klägerin lebt gemeinsam mit ihren 1986 und 1994 geborenen Söhnen in einem Haushalt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/11 R
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Untersuchungsgrundsatz - Leistungsberechtigung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt im Landkreis Cuxhaven - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
...Senat B 14 AS 131/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Untersuchungsgrundsatz - Leistungsberechtigung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt im Landkreis Cuxhaven - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 131/10 R
2013-08-08
BFH 3. Senat, (ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Unterkunftskosten im Steuerrecht)
...Senat III R 30/12 (ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Unterkunftskosten im Steuerrecht) NV: Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung von Arbeitslosengeld II ist als Bezug des behinderten Kindes zu berücksichtigen und auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zuflussjahres zu verteilen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/12
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Untermietverhältnis - keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des Abschlusses eines Untermietvertrages bei Ausbleiben entsprechender Mietzahlungen - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
...Senat B 14 AS 161/11 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Untermietverhältnis - keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des Abschlusses eines Untermietvertrages bei Ausbleiben entsprechender Mietzahlungen - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 161/11 R
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...Zwischen Januar 2011 und September 2012 bezog der Kläger Arbeitslosengeld I und anschließend zwischen Oktober 2012 und Dezember 2012 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Seit Januar 2013 ist er wieder als kaufmännischer Angestellter erwerbstätig und bezieht monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von zuletzt rund 2.650 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/15