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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis - Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung - keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung iS des § 135 Abs 1 SGB 5 - Verordnungsregress setzt grundsätzlich weder Verschulden des Arztes noch eine Ermessensausübung der Prüfgremien voraus - keine...
...Senat B 6 KA 37/08 R (Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis - Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung - keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung iS des § 135 Abs 1 SGB 5 - Verordnungsregress...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/08 R
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Zwar waren im Geltungsbereich der Konkursordnung rückständige Lohnansprüche aus den letzten sechs Monaten vor Verfahrenseröffnung gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KO als Masseschulden vom Insolvenzverwalter voll zu befriedigen, so dass sich die Frage einer Anfechtung von Lohnzahlungen während dieses Zeitraums mangels einer Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich nicht stellte (Huber NJW 2009, 1928,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 732/10
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Gegen das Urteil führen beide Beteiligten eine nachträglich auf die Anfechtung der Maßnahmebemessung beschränkte Berufung. 18 Der frühere Soldat hat seine gegen das ihm am 8. November 2014 zugestellte Urteil am 5. Dezember 2014 eingelegte Berufung im Wesentlichen damit begründet, die lange Verfahrensdauer hätte stärker mildernd berücksichtigt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidung über Praxisnachfolge - Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gegründeten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses - Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden BAG-Partner
...Der Schutz seines - des Klägers - Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG erfordere die Überprüfung der Wirksamkeit der Gründung bzw der Genehmigung der Beigeladenen zu 1. entweder im vorliegenden Verfahren oder in dem auf die Anfechtung der BAG-Genehmigung gerichteten Verfahren. 9 Zwar habe das BSG dem Umstand, dass der aus der vertragsärztlichen Versorgung ausscheidende Arzt einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/13 R
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Nicht mehr zu entscheiden ist nach der Rücknahme der Klage insoweit über die Umlage von Erbbauzinsen. 11 b) Statthafte Klageart für Klagen auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung nach § 82 Abs 3 SGB XI ist entgegen der vom LSG im Anschluss an die Senatsentscheidung vom 6.9.2007 (BSGE 99, 57 = SozR 4-3300 § 82 Nr 4, RdNr 10) vertretenen Auffassung die - bezifferte - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/11 R
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtlich durchsetzen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11
2017-07-05
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben - stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 - Einkommensberücksichtigung - Übergangsgeld - Erwerbstätigenfreibetrag)
...Hiergegen wenden sich die Kläger zutreffend mit kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG), zulässig gerichtet auf die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dem Grunde nach (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG), nachdem mit Wahrscheinlichkeit von höheren Leistungen ausgegangen werden kann, wenn dem Klagebegehren gefolgt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 27/16 R
2011-01-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung
...Nach § 78 Nr. 4 Buchst. e DRiG entscheidet das Dienstgericht bei "Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3". Ein Prüfungsantrag ist deshalb nur zulässig, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt und dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/10
2012-04-25
BFH 1. Senat, (Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Keine Aussetzung des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Einbringenden wegen Drittanfechtungsverfahrens - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren - Bilanzberichtigung als Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens)
...Dass das FA im Streitfall eine förmliche Entscheidung (Antragsablehnung) erlassen hat, eröffnet jedenfalls nicht die Möglichkeit, durch eine Anfechtung dieser Verfügung eine für das Steuerfestsetzungsverfahren bindende Entscheidung über die Rechtswirksamkeit der Bilanzberichtigung zu erstreiten. 21 b) Mit dem zweiten Hilfsantrag begehrt die Klägerin zu 1. die Feststellung, dass sie ihre Bilanzen auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/11
2014-05-20
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Gegenstand des Verfahrens - Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 - Klageerweiterung - keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen - Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
...Im Revisionsverfahren fortwirkende Umstände, die einer Sachentscheidung des Senats entgegenstehen könnten, liegen nicht vor (dazu c). 11 a) Gegenstand der Anfechtung ist der während des Klageverfahrens ergangene Bescheid vom 16.11.2010 über den Jahresausgleich 2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/14 R
2017-04-04
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie
...Damit habe er zu erkennen gegeben, dass er neben der Anfechtung dem Grunde nach auch die Höhe der Forderung streitig stellen wolle. Eine Stellungnahme hierzu habe er nicht abgegeben. Der Kläger sei gehalten gewesen, durch eine Reaktion das Indiz zu widerlegen, dass er am Rechtsstreit nicht mehr interessiert sei. 9 Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/16 R
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 8 1. Das Oberlandesgericht hat den Antragsgegner für nur teilweise in der Lage gehalten, den Mindestunterhalt der Kinder aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 367/12
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft: Niederschrift der Hauptversammlung bei Fassung eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit
...., § 241 Rn. 190; Reul in Gärtner/Rose/Reul, Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe im Aktienrecht, 2. Aufl., Teil B Rn. 742; Seibert/Köster/Kiem, Die kleine AG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 181/14
2018-06-28
BVerwG 2. Senat, Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 7 Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, obwohl die Stelle der Klägerin zwischenzeitlich neu besetzt worden sei; die Anfechtung der Entlassung der Klägerin habe sich dadurch nicht erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/17
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
...-anfechtung dieses Recht ohnehin regelmäßig nicht berührt ist (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - FamRZ 2015, 39 Rn. 32). 39 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 544/15
2011-06-21
BSG 1. Senat
...Die Klägerin macht ihren Anspruch zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend (§ 54 Abs 1 SGG). Über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Zulassung eines DMP hat die Beklagte nämlich durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl dazu 2.). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/10 R
2014-09-25
BFH 3. Senat, Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision
.... § 145 FGO)-- auf die Anfechtung der Kostenentscheidung des FG beschränkt werden kann (BFH-Urteil vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684, unter II.2.a, m.w.N.). 35 Eine solche Beschränkung kann nur dann zulässig sein, wenn der Anschlussrevisionskläger auch tatsächlich eine entsprechende Beschwer durch die Kostenentscheidung der Vorinstanz geltend macht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/12
2016-04-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Hofübergabevertrag
...Die Verpachtung habe zwar dem von der GbR bewirtschafteten Hof zusätzliche Pachtflächen verschafft, dem Beteiligten zu 1 aber keine Beschäftigung auf dem Hof seiner Großmutter vermittelt. 5 Die Aussicht des Beteiligten zu 1, als der einzige wirtschaftsfähige Abkömmling Hoferbe zu werden, begründe keine Befugnis zur Anfechtung der von dem Landwirtschaftsgericht erteilten Genehmigung des Hofübergabevertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 2/15
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife
...II. 5 Die Rechtsbeschwerde führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/15
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - Krankengeldspitzbetrag
...Der mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig geltend gemachte Anspruch auf Krg bestand zwar auch für die Zeit des Übg-Bezugs (dazu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/12 R