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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung
...Mai 2014 zu ihren Lasten getroffene Kostenentscheidung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG richtet. 21 Die während des Beschwerdeverfahrens erfolgte Löschung der angegriffenen Marke wegen Verzichts und der damit verbundene Wegfall einer Entscheidung in der Hauptsache steht dem nicht entgegen, da eine patentamtliche Kostenentscheidung grundsätzlich einer isolierten Anfechtung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/14
2015-06-10
BGH 8. Zivilsenat, Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
...Beklagten und das Vorliegen des "Betriebsbedarfs" in seiner Berufungserwiderung im Räumungsrechtsstreit nicht mehr ausdrücklich bestritten; auch daraus sei zu schließen, dass die Parteien einen endgültigen Schlussstrich unter die mietvertraglichen Beziehungen hätten ziehen und auch den Streit über das Bestehen einer Bedarfslage beseitigen wollen. 11 Aus diesem Grund sei auch die vom Kläger erklärte Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/14
2013-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag
...Sie hat in der Sache Erfolg und führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 204/11
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination
...Darüber hinaus hat der Senat auch den Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage für möglich gehalten und den Einwand etwa bei Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind für durchgreifend erachtet (Senatsurteil BGHZ 129, 297 = FamRZ 1995, 861, 864 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/14
2017-02-23
BSG 11. Senat
...Das Urteil des Hessischen LSG vom 18.3.2016 ist aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des SG Gießen vom 17.10.2014 zurückzuweisen, denn das SG hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von Alg dem Grunde nach verurteilt. 11 Streitgegenstand in der Sache ist der Bescheid vom 3.8.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.10.2012, den der Kläger mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/16 R
2015-03-17
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland - keine fiktive Bemessung - europarechtliche Koordinierung
...Nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 25.11.2010 über die Leistungsaufhebung ab dem 4.11.2010, nachdem der Kläger die Klage in mündlicher Verhandlung beschränkt hat. 11 Mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) begehrt der Kläger für die Zeit vom 11.9. bis 3.11.2010 höhere Leistungen dem Grunde nach (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/14 R
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
...Die von der Beteiligten zu 1 für den Fall des Bestehenbleibens der Restitutionsansprüche vorsorglich erklärte Anfechtung ihres Gebots wegen Irrtums sei unwirksam, weil es sich um einen bloßen Motivirrtum gehandelt habe. III. 4 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/09
2010-05-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Gehörsverletzung nicht angezeigt
...Diese Einschränkung sei bei Beschlüssen, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist, immer dann gegeben, wenn sie von einem Landessozialgericht erlassen worden und daher gemäß § 177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 <223>; BSG, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 96/10
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus - vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung - Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung - keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)
...Gegenstand des Rechtsstreits sind die Bescheide vom 24.8.2009 und vom 20.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.11.2009, gegen die sich die Kläger mit ihren kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) wenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/12 R
2017-07-05
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang
...Zutreffend verfolgt die Klägerin dieses Begehren als gerichtlich isoliert durchsetzbaren Anspruch (vgl nur BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR 4-4200 § 28 Nr 9, RdNr 13) und im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 29/16 R
2014-10-13
BVerwG 4. Senat, Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
...Aufl. 2014, § 165 Rn. 19), an dessen Empfehlungen sich der Senat im Interesse der Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit von Streitwertentscheidungen zu halten pflegt, sind Feststellungsklagen und Fortsetzungsfeststellungsklagen in der Regel ebenso zu bewerten wie eine auf das vergleichbare Ziel gerichtete Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/14
2015-05-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
...., m.w.N.). 18 (3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass für die Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG keine dem § 145 FGO vergleichbare Regelung besteht, wonach eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/14
2014-04-28
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 - Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren - Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren)
...alle Waren einer Sendung führe zu einer Erstreckung der Zusatzzölle auf andere als in der VO Nr. 673/2005 gelistete Waren und damit zu einer von der Genehmigung der Zusatzzölle durch das Schiedsgericht der WTO nicht mehr gedeckten Überschreitung des zulässigen Kompensationsbetrags, macht die Klägerin keine Verletzung eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts geltend, auf welches allein sie die Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/13
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera
...Mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ficht die Klägerin, soweit hier noch von Interesse, diesen Beschluss an und verlangt von den Beklagten, der Entfernung der Anlage zuzustimmen. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter. Die Beklagten beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/12
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG), mit der unter Aufhebung entgegenstehender Verwaltungsakte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Stützrente begehrt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2010-03-16
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten
...Die ablehnende Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 15.7.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2005 ist rechtmäßig und verletzt daher den Kläger nicht in seinen Rechten. 15 Er verfolgt seinen Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenenrente mit der Anfechtungs- und der mit ihr zulässig kombinierten Leistungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/09 R
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur
....>) - die Einschränkung, dass die Erledigung erst nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten sein darf; (nur) in einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzw. der Unterlassung fortzusetzen, um die im Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
2018-01-31
BVerwG 8. Senat, Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten
...Das Verwaltungsgericht hat unter Verstoß gegen § 88 VwGO angenommen, das Klagebegehren der Klägerin sei auf die isolierte Anfechtung des Bescheids des Bundesamtes vom 24. November 2015 beschränkt. Damit hat es das Klagebegehren der Klägerin zu eng ausgelegt und nur unvollständig erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/17
2014-12-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung
...Das LSG hätte die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG nicht zurückweisen dürfen; denn die Anfechtungs- und Leistungsklage, mit der der Kläger die Bewilligung von Alg ab 16.4.2009 für die Dauer von 180 Kalendertagen begehrt hat, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/14 R
2010-09-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und Übersetzung" - zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der Übergangsregelung des Art. XI § 4 IntPatÜG (juris-Abkürzung: IntPatÜbkG) - Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter Aufrechterhaltung im europäischen Einspruchsverfahren
...Dem Vorbringen der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren, die insoweit keine förmlichen Anträge gestellt hat, ist aber zu entnehmen, dass es ihr um die Anfechtung des angefochtenen Beschlusses, mithin um den Gebührenerstattungsantrag geht, den allein das Patentamt im angefochtenen Beschluss vom 20. Februar 2009 auch beschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/09