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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-28
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 - Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren - Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren)
...alle Waren einer Sendung führe zu einer Erstreckung der Zusatzzölle auf andere als in der VO Nr. 673/2005 gelistete Waren und damit zu einer von der Genehmigung der Zusatzzölle durch das Schiedsgericht der WTO nicht mehr gedeckten Überschreitung des zulässigen Kompensationsbetrags, macht die Klägerin keine Verletzung eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts geltend, auf welches allein sie die Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/13
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG - entgeltliche Pflege durch einen Elternteil - Arbeitsvertrag - erhöhte Pflegezulage - unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil - halbe pauschale Pflegezulage - familiäres Privileg - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - materielle Teilbarkeit des Bescheids - Bestandskraft des nicht angefochtenen Teils - erstmaliger Antrag auf Zinsen im Revisionsverfahren)
...Seinen Anspruch auf Zahlung einer höheren Pflegezulage verfolgt der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs 1 S 1 und Abs 4, 56 SGG). Wie die gesetzliche Aufzählung in § 9 Abs 1 Nr 3 BVG zeigt, kann die Pflegezulage als selbstständige Leistung neben der Beschädigtenrente gesondert geltend gemacht werden (vgl Heinz, WzS 2012, 75, 76)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/17 R
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
...In einem solchen Fall sei auch bei einem Steuerberater die Anforderung einer Vollmacht zulässig. 15 Hinsichtlich zahlreicher Streitgegenstände seien die Klagen zudem wegen fehlenden Abschlusses des Vorverfahrens, doppelter Rechtshängigkeit, entgegenstehender Rechtskraft früherer Entscheidungen, Bezeichnung des falschen Beklagten sowie fehlender Beschwer bei Anfechtung von Bescheiden, die auf 0 € lauten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
2014-10-28
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
...Die Klägerinnen haben ihre Ansprüche zutreffend mit der statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4, § 56 SGG) geltend gemacht. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/13 R
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern
...Denn insoweit fehlt es an einer hinreichenden Revisionsbegründung (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a ZPO). 14 Bei einer - wie hier erfolgten - umfassenden Anfechtung des Berufungsurteils muss die Revisionsbegründung das gesamte Urteil in Frage stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Wird das Feststellungsinteresse auf die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, gestützt, so gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats einschränkend, dass die Erledigung erst nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten sein darf; nur in einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/18
2011-07-06
BFH 2. Senat, (Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung)
...Senat II R 44/10 (Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung) Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/10
2011-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel
...Aufl. 2011, § 68, Rn. 29), sind diese Überlegungen auf die hier in Rede stehende Wehrbeschwerde nicht übertragbar; es handelt sich entweder um Argumentationen zu einem Anfechtungswiderspruch oder um Erwägungen, die nicht in der erforderlichen Weise zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch differenzieren. 26 b) Die Ablehnung des Zulassungsantrags der Antragstellerin mit der Begründung, sie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/10
2010-07-29
BGH 10a. Zivilsenat, Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
...Möglich ist jedenfalls eine Anfechtung der Erklärung wegen Irrtums (vgl. Keukenschrijver, Sortenschutzgesetz, § 31 Rdn. 4; Leßmann/Würtenberger, aaO Rdn. 18). Zudem ist es möglich, dass das Schutzrecht wegen einer weiteren Verzichtserklärung oder aus einem anderen Grund zu einem früheren Zeitpunkt erlischt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 118/09
2010-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im Scheinvaterregressprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Anfang 2002 erfuhr der Beschwerdeführer von gegen seine leibliche Vaterschaft sprechenden Umständen, weshalb er Klage auf Anfechtung seiner Vaterschaft erhob....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2643/07
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Hiergegen wendet sich der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage, mit der er zulässigerweise Alg dem Grunde nach (nur noch) ab dem 1.7.2012 begehrt (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG, § 130 Abs 1 Satz 1 SGG). 11 Das LSG hat zutreffend erkannt, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Alg nicht vorliegen, weil der Kläger die Anwartschaftszeit nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Gegen diese Ablehnung wendet sich der Kläger, der den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrags mit dem Einrichtungsträger und folglich Leistungen innerhalb eines sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses geltend macht, zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4, § 56 SGG (stRspr zur Leistungserbringung im sozialhilferechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/18 R
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...Ein Akteneinsichtsanspruch könne nicht losgelöst von einem konkreten Konkurrentenstreitverfahren und nicht isoliert - ohne Anfechtung einer Auswahlentscheidung für eine konkrete Verwendung - geltend gemacht werden. Auch für ein allgemeines "Ausforschungsbegehren" gebe es keine rechtliche Grundlage. 5 Mit seiner dagegen eingelegten Beschwerde vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/18
2019-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...III. 9 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache Erfolg und führt im Umfang der Anfechtung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/18
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häuslicher Bereich - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz: innere Haupttatsache - weitere Umstände als Hilfstatsachen bzw Indizien - Nachvollziehbarkeit - Widerspruchsfreiheit - Abwägung - objektive Nutzungshäufigkeit - Treppe - Treppensturz
...Die dem Berufungsurteil zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen (§ 163 Halbs 1 SGG) reichen nicht aus, um abschließend zu entscheiden, ob der Kläger als Versicherter einen Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs 1 SGB VII erlitten und das SG damit die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) zu Unrecht abgewiesen hat. 10 Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/17 R
2017-03-14
BVerwG 4. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
...Mai 2015 in der Sache C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:344_1] insoweit die Ausschlussfristen für die gerichtliche Anfechtung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörde für ausreichend gehalten (Rn. 118). Bei Bebauungsplänen führt der Ablauf der Ausschlussfrist für den Normenkontrollantrag indes nicht zur Rechtssicherheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/16
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 5 Der Kläger habe keinen mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgbaren Anspruch darauf, den Zeitraum vom 1.9.1976 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech festgestellt zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/09 R
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Zwar waren im Geltungsbereich der Konkursordnung rückständige Lohnansprüche aus den letzten sechs Monaten vor Verfahrenseröffnung gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KO als Masseschulden vom Insolvenzverwalter voll zu befriedigen, so dass sich die Frage einer Anfechtung von Lohnzahlungen während dieses Zeitraums mangels einer Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich nicht stellte (Huber NJW 2009, 1928,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10
2018-06-28
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, für die hier vorliegende kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sei grundsätzlich der zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung bestehende Sach- und Rechtsstand entscheidend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/17 R
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener Einlagen; Begriff der übrigen Gesellschafter; Haftung des Zwischenerwerbers; Verjährung der Ausfallhaftung
...Auch eine wirksame Anfechtung seines Beitritts ließe die Legitimationswirkung seiner Anmeldung nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF nicht entfallen, da es hierfür auf die Wirksamkeit der Anteilsübertragung oder die materielle Rechtslage nicht ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1982 - II ZR 89/81, BGHZ 84, 47, 49 ff.; Urteil vom 9. Juli 1990 - II ZR 194/89, BGHZ 112, 103, 113; Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 312/16