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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift; Beschwer
...Da es sich dabei um eine Daueranordnung handelt, ist der dagegen gerichtete Antrag an keine Frist gebunden. 14 Die Möglichkeit der unmittelbaren Anfechtung dieser Dienstvorschrift entbindet den Antragsteller jedoch nicht von seiner verfahrensrechtlichen Verpflichtung, im Einzelnen darzulegen, inwieweit er durch die angefochtene Regelung in eigenen Rechten verletzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/14
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung
...Untergemeinschaften nicht nur getrennt zu ermitteln und abzurechnen sind, sondern für jede Untergemeinschaft - soweit rechtlich zulässig - selbständig verwaltet werden sollen, hat der Verwalter hausbezogene Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen aufzustellen und den Untergemeinschaften zur Beschlussfassung vorzulegen (BayObLG, ZWE 2001, 269, 270; NJOZ 2004, 636, 641); die gegen diese Beschlüsse erhobenen Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/11
2014-02-27
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Denn es wäre mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens schwerlich vereinbar, dem vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber, der mit dem Inhalt einer Anrufungsauskunft nicht einverstanden ist, anheim zu stellen, die Lohnsteuer zunächst (rechtswidrig) einzubehalten und abzuführen, den einschlägigen Rechtsschutz jedoch erst später durch Anfechtung entsprechender Lohnsteuer- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/13
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens
...Die Beschwerde hat Erfolg und führt im Umfang der Anfechtung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 190/08
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des Kaufpreisanspruchs
...Nur dessen Entscheidung kann im Rahmen der Anfechtung des Endurteils zur Überprüfung gestellt werden (BGH, Urt. v. 23. November 1972, aaO; vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 140 Rdn. 5 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/09
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienstleistender - Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung - Geringfügigkeit - Prognose - einheitliche Beurteilung
...Gegen diesen Bescheid wehrt sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG). 11 Nach § 117 Abs 1 SGB III (in der Normfassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.3.1997 - BGBl I 594) haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Alg, wenn sie arbeitslos sind, sich beim Arbeitsamt (jetzt Agentur für Arbeit) arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 3/09 R
2017-09-06
BGH 2. Strafsenat, Revisionsverfahren: Entbehrlichkeit eines Revisionsantrags; notwendige Feststellungen zu einem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Mitführen eines Messers
...Eines solchen bedarf es jedoch dann nicht, wenn sich der Umfang der Anfechtung aus der Begründung der Revision ersehen lässt (BGH, Beschluss vom 10. Februar 1988 - 3 StR 556/87, BGHR StPO, § 344 Abs. 1 Antrag 1). 12 Dies ist vorliegend gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 280/17
2011-12-15
BVerwG 8. Senat, Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR
...Der Klagegegenstand, der im Revisionsverfahren nicht mehr erweitert werden kann (§ 142 Abs. 1 VwGO), beschränkt sich auf die Anfechtung der Beitragsfestsetzung selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/11
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist
...Befehle an einzelne bestimmte Soldatinnen oder Soldaten sind ungeachtet der Tatsache, dass sie bis zu ihrer Aufhebung und damit auf gewisse Dauer gelten, Maßnahmen, für deren Anfechtung die Beschwerdefrist aus § 6 Abs. 1 WBO gilt, die mit der Kenntnisnahme des betroffenen Soldaten oder der betroffenen Soldatin von dem Befehl beginnt (BVerwG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 8/17
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter auf Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste
...Hinsichtlich der Anfechtung zu TOP 4 ist auf das Urteil des Senats vom 9. März 2012 hinzuweisen (V ZR 147/11, NJW 2012, 2796 f.). Danach sind Jahresabrechnungen insoweit nichtig, als sie Rückstände früherer Jahre einbeziehen und neu begründen; die Nichtigkeitsfolge tritt allerdings nur für den davon betroffenen Teil der Gesamt- bzw. Einzelabrechnung ein (Senat, Urteile vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/11
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...VN "den Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung zum 1. März 2010 und zahlte das Fondsguthaben zuzüglich Beitragsguthaben aus. Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 wiederholte d. VN "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG". 4 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2014-05-08
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (Beschlüsse vom 28. September 1994 - BVerwG 1 B 163.94 u.a. - Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4 und vom 12. April 2013 - BVerwG 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/14
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
...Denn dafür bestand ein sachlicher Grund. 15 Zwar reicht es im Allgemeinen aus, wenn derjenige, der die Anfechtung eines Beschlusses unterstützen will, nur einem Anfechtungsprozess beitritt. Er kann dann gemäß § 69 ZPO wie ein notwendiger Streitgenosse des Klägers i.S. des § 62 ZPO auftreten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/09
2014-11-13
BAG 6. Senat
...Dezember 2011 die Anfechtung der Zahlung des Entgelts für März 2008. Dieses Schreiben ging der Beklagten nicht zu, weil sie unter der angegebenen Adresse nicht mehr gemeldet war. Der Kläger beantragte am 30. Dezember 2011 bei dem Arbeitsgericht Hannover den Erlass eines Mahnbescheids....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 871/13
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Wird das Feststellungsinteresse auf die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, gestützt, so gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats einschränkend, dass die Erledigung erst nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten sein darf; nur in einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/17
2010-12-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
...Für ihre Meinung spreche, dass der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch beabsichtigt habe. Hierfür sei auch der enge systematische Zusammenhang zur Nr 1000 VV RVG anzuführen, wonach die Einigungsgebühr nur bei gegenseitigem Nachgeben entstehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/09 R
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage
...Denn erst die erfolgreiche Anfechtung der Drittbegünstigung schafft die Grundlage dafür, gegebenenfalls in einem zweiten Schritt die eigene Zulassung im Wege der Verpflichtungsklage durchzusetzen (zur Konkurrentenverdrängungsklage im Zusammenhang mit der Verteilung von Funkfrequenzen s. Geppert, in: BeckTKG, 3. Aufl. 2006, § 61 Rn. 63; Hahn/Hartl, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/10
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Solange er durch den Verwaltungsakt beschwert ist, stehen ihm die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zur Verfügung. Erledigt sich der Verwaltungsakt durch Wegfall der Beschwer, wird nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO Rechtsschutz gewährt, wenn der Betroffene daran ein berechtigtes rechtliches, ideelles oder wirtschaftliches Interesse hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
...Senat B 12 R 5/10 R Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/10 R
2013-06-12
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
...Diese Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl liegen vor. Die nach Auszählung der Stimmen festgestellte Differenz von mindestens 105 nicht vermerkten Stimmen beruht auf einem Verstoß des Wahlvorstands bzw. der Wahlhelfer gegen § 12 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 77/11