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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
...Sie führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. 7 1. Dieses hat seine Entscheidung damit begründet, dass von der Klägerin und ihrem Sohn konkludent ein Verwahrungsvertrag geschlossen worden sei, aus dem der Klägerin ein Rückforderungsrecht zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/17
2017-03-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Beschwerde macht mit der Gehörsrüge geltend, dass - im Rahmen der Anfechtung des strittigen Befehls vom 21. März 2016 - sowohl gegenüber dem Sanitätsversorgungszentrum X als auch gegenüber dem Sanitätsunterstützungszentrum Y um vollständige Akteneinsicht auch in die Gesundheitsunterlagen ("G-Akte") der Antragstellerin nachgesucht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/17
2015-06-18
BAG 8. Senat
...Eine später erklärte Anfechtung des Vertrags sei nicht wirksam. Das Wissen über den Vertragsschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 13 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage ist nicht begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 345/14
2010-07-22
BFH 7. Senat, Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
...Es urteilte, die Klage sei unzulässig, weil die Klägerin nicht befugt sei, im Wege der Anfechtung des Abrechnungsbescheids zu klären, ob die Fa. B einen Vergütungsanspruch gegen das FA habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 227/09
2012-09-20
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...Die Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsweg löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 Rn. 13 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 302)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/12
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Eine später erklärte Anfechtung des Vertrags sei nicht wirksam. Das Wissen über den Vertragsschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 13 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage ist nicht begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 271/14
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...III. 19 Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts im Umfang der Anfechtung keinen Bestand haben, es ist daher insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu den von dem Beklagten zu 2 geltend gemachten Mängeln und Gegenansprüchen getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2012-05-29
BFH 4. Senat, Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
...Damit ist allerdings lediglich die Anfechtung der erstmaligen Benennung des Prüfers im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung gemeint. Dies wird hinreichend deutlich durch das in dem Klammerzusatz (Gosch in Beermann/Gosch, AO § 197 Rz 30) aufgeführte Beispiel erläutert, wonach der Befangenheitseinwand bei der Anordnung einer Wiederholungsprüfung möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 70/11
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnanspruch des Nachunternehmers: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers bei zur gerichtlichen Klärung eines Vertragsstrafenanspruchs des Bestellers wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung
...Im Umfang der Aufhebung sind keine weiteren Feststellungen zu erwarten, so dass der Senat in der Sache selbst zu entscheiden hat. 15 Danach ist der Werklohnklage im Umfang der Anfechtung stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/10
2011-02-10
BFH 7. Senat, (Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
...April 2010 VII B 229/09 (BFH/NV 2010, 1637) ausgeführt hat, handelt es sich bei einem vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) um einen zivilrechtlichen Anspruch, der sich aus einem durch Anfechtung nach der Insolvenzordnung (InsO) begründeten Rückgewährschuldverhältnis ergibt (BGH-Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/10
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung
...Bedenkt man, dass der Erwerber in der Regel keine Möglichkeit hat, sich über den tatsächlichen Zustand des Objekts vor der Versteigerung Gewissheit zu verschaffen, der Versteigerungsgegenstand gewährleistungsfrei zugeschlagen wird (§ 56 Satz 3 ZVG) und das Gebot nicht der Anfechtung wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 Abs. 2 BGB) unterliegt (Senat, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/09
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei
...Einer ausdrücklichen Anfechtung des Verwerfungsbeschlusses hätte es deswegen nicht bedurft. Das steht einem Rechtsschutzbedürfnis jedoch nicht entgegen. Vielmehr kann der Verwerfungsbeschluss auch isoliert mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden (Senatsbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/10, XII ZB 67/10
2011-07-07
BGH 3. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...Die Beschränkung der Revision auf das Unterbleiben einer Entscheidung (nur) über den erweiterten Verfall ist unwirksam. 3 Trifft der Tatrichter keine Entscheidung über den Verfall und den erweiterten Verfall, so kommt die isolierte Anfechtung allein der Nichtanordnung des erweiterten Verfalls nicht in Betracht, wenn nach den Feststellungen offen bleibt, in welchem Umfang vom Angeklagten erzielte Erlöse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/11
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Juni 2011 - BVerwG 4 CN 1.10 - (BauR 2011, 1947) zur Antragsbefugnis des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks offen gelassen, ob die im Fachplanungsrecht entwickelte Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwangspunkten einer Planung "überhaupt übertragbar" sei und ob eine Ausklammerung der Grundstücke aus dem Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans dann kein Bundesrechtsverstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/11
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter
...Zwar habe gemäß § 45 Abs. 1 WEG die Zustellungsvollmacht des neuen Verwalters für die beklagten Wohnungseigentümer gefehlt; denn wegen der Anfechtung der Wahl des Verwalters habe die Gefahr bestanden, dieser werde die Eigentümer nicht sachgerecht unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/11
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Eine später erklärte Anfechtung des Vertrags sei nicht wirksam. Das Wissen über den Vertragsschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 13 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage ist nicht begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 273/14
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
...Ficht der Beschwerdeführer die Betreuungsanordnung an, beinhaltet das zwangsläufig eine Anfechtung der Betreuerauswahl. Für ihn besteht mithin kein Anlass, auch die mit der Anordnung der Betreuung einhergehende Betreuerauswahl ausdrücklich anzufechten (Senatsbeschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 579/15
2010-10-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Nach § 1600 Abs. 3 BGB könne die Anfechtung der zuständigen Behörde nur dann Erfolg haben, wenn der Beschwerdeführer nicht der leibliche Vater des Kindes D. sei, zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung bestehe und durch die Vaterschaftsanerkennung rechtliche Voraussetzungen für den Aufenthalt des Kindes oder der Kindesmutter in der Bundesrepublik geschaffen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/10
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
...Januar 2013 nahmen die Beklagten von der Durchführung des Bauvorhabens Abstand und erklärten vorsorglich Rücktritt, Kündigung und Anfechtung des Vertrags. 13 Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe nach § 649 BGB ein Anspruch auf Vergütung in Höhe von 98.563,05 € zu. Diesen Betrag hat sie mit der Klage geltend gemacht. 14 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/14
2013-06-05
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Disziplinarmaßnahme - Verschuldensfeststellung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
...Bei Anfechtung von Disziplinarbescheiden ist zunächst der sog Regelwert von 5000 Euro zugrunde zu legen (vgl § 52 Abs 2 GKG) und dieser Betrag im Falle einer festgesetzten Geldbuße um deren Betrag zu erhöhen (vgl BSG vom 1.2.2005 - B 6 KA 70/04 B - SozR 4-1935 § 33 Nr 1 RdNr 8 f = Juris RdNr 7 f mwN; BSG vom 15.8.2012 - B 6 KA 13/12 B - Juris RdNr 24)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/13 B