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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung
...Gegenstand der zulässigen Anfechtungs- und Leistungsklage sei allein der Bescheid vom 14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.2.2008. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 27.8.2007 seien dagegen nach Auffassung der Kammer nicht Gegenstand des Widerspruchverfahrens und damit auch nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/10 R
2011-04-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug
...Vielmehr ging es ihnen um die Erteilung einer "abstrakten Zusicherung" der Übernahme künftiger angemessener Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzugs aus der bisherigen Wohnung in eine künftige Wohnung mit angemessenen Unterkunftskosten. 13 Die Klägerinnen haben ihr Begehren zulässigerweise mit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgt (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/10 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Gewinn - steuerlicher Veranlagungszeitraum - maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum - wesentliche Übereinstimmung der in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübten Erwerbstätigkeit - erhebliches Abweichen
...Revision, Berufung und kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG) gegen den Bescheid vom 6.3.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.9.2008 sind statthaft und auch im Übrigen zulässig. 11 a) Die Klage richtet sich zutreffend gegen die Stadt Köln, zumal mit Wirkung vom 1.1.2011 die Beteiligtenfähigkeit einer Behörde nach § 70 Nr 3 SGG iVm § 3 Gesetz zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/10 R
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...Wehrdienstsenat 1 WB 43/16 Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung 1 Der Antragsteller begehrt die Neubildung der für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied gebildeten Referenzgruppe. 2 ... 3 Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2017-06-01
BVerwG 9. Senat, Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung
...Mit dem Einwand der fehlenden Zuständigkeit der Stadt Cloppenburg mache der Kläger einen Fehler der Planfeststellung geltend, dessen Prüfung dem dafür vorgesehenen Planfeststellungsverfahren und gegebenenfalls der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses vorbehalten bleibe. Die Flurbereinigungsbehörde sei hierfür nicht kompetent....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/16
2015-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
...Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG ist die Anfechtung des Bekanntmachungsbeschlusses ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/14
2010-01-12
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - Wie-Berufskrankheit - Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes
...Für die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage, mit der die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten die Feststellung einer Mandelkrebserkrankung als Folge einer BK begehrt (§ 55 Abs 1 Nr 3 SGG), fehlt das Feststellungsinteresse (a.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/08 R
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...Denn jedenfalls folgt dies aus der Regelung des § 86 Nr. 14 BPersVG, wonach für gerichtliche Entscheidungen nach § 83 Abs. 1 BPersVG im Bereich des Bundesnachrichtendienstes das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist (vgl. zur Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten des BND Urteil vom 27. Juni 2007 - BVerwG 6 A 1.06 - Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/10
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
...Eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft sei bisher nicht erhoben worden. 10 Auch eine gemäß Art. 20 Satz 2 EGBGB nach deutschem Recht mögliche Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind sei nicht durchgeführt worden. Eine Beseitigung der Vaterschaft des Beteiligten zu 5 entsprechend § 1599 Abs. 2 BGB komme nicht in Betracht. Denn für die qualifizierte Anerkennung gelte auch hier Art. 20 EGBGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 72/16
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Gleichwohl ist das Anfechtungsrecht deswegen ein Bestandteil der dem Insolvenzverwalter allgemein zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, weil der Erfolg einer Anfechtung der seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unterliegenden Insolvenzmasse zugutekommt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08 - ZIP 2010, 102 Rn. 7 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/16
2014-03-04
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 - Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung)
...Senat B 1 KR 64/12 R (Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 - Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung) Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 64/12 R
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen Präjudizwirkung einer Untersagungsverfügung bei Vollzug des Zusammenschlussvorhabens durch bedingte Freigabe - EDEKA/Plus
...Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass eine Anfechtung der Bedingungen in dem Beschluss des Bundeskartellamts nicht (mehr) zulässig ist, nachdem die Betroffenen sämtliche Bedingungen erfüllt haben (zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einer Bedingung im Übrigen s. OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 1397, 1399; Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 33/09
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Untersuchungsmaxime - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 - Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)
...Senat B 4 AS 5/09 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Untersuchungsmaxime - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 - Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/09 R
2016-12-06
BFH 1. Senat, Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
...Dezember 2011 (§ 10a Satz 6 GewStG) geltend machen, durch den Gewerbesteuermessbescheid i.S. des § 40 Abs. 2 FGO ungeachtet des Umstands, dass er auf 0 € lautet, in ihren Rechten verletzt zu sein. 8 Zwar fehlt es für die Anfechtung eines auf Null lautenden Steuerbescheids (Entsprechendes gilt für einen Messbescheid) regelmäßig an der für die Zulässigkeit einer Klage erforderlichen Beschwer (ständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/15
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges
...Dagegen hat sich der Kläger bei zutreffender Auslegung seines Begehrens eigentlich mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, § 56 SGG) gewandt, gerichtet auf Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/12 R
2012-09-12
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung
...Senat 7 ABR 37/11 Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 37/11
2015-12-22
BVerwG 5. Senat
...Aufl. 2015, § 547 Rn. 9). 4 In Fällen einer Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung sind zwar gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 83 Abs. 3 ArbGG neben der Personalvertretung, deren Wahl angefochten wird und um deren Bestand gestritten wird, auch diejenigen Personalvertretungen zu hören, deren personalvertretungsrechtliche Rechtspositionen durch die Entscheidung unmittelbar berührt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 6/15
2017-05-10
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer "Erklärung vor dem Arzt" vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung
...Bericht der Universitätsklinik Frankfurt am Main: "Bei dem Patienten ist seit ca. 6 Jahren eine Gliose bekannt." 5 Im Bericht des Strahlenklinikums heißt es: "Patient gibt an, dass seit 2004 eine Gliose links bekannt sei." 6 Die Beklagte lehnte die vom Kläger beantragten Leistungen für Berufsunfähigkeit ab und erklärte zunächst den Rücktritt und die Kündigung des Versicherungsvertrages, später die Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/16
2013-10-21
BFH 5. Senat, Statthaftigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim BFH nach Ablehnung des Antrags durch das FG
...Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn eine Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen FG-Entscheidung eine solche Möglichkeit letztlich doch eröffnen würde. Hierdurch könnte die vom Gesetz vorgegebene grundsätzliche Beschränkung des einstweiligen Rechtsschutzes auf eine Instanz für eine Vielzahl von Fällen unterlaufen werden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1115)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 68/13
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung und Berücksichtigung eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer bei Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen
...Dagegen erscheint es nicht sachgerecht, das Verfahren über die Anfechtung von Beschlüssen über die Jahresabrechnung mit dem Streit über das Bestehen materiellrechtlicher Ersatzansprüche gegen Wohnungseigentümer zu betrachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/10