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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
...März 2013 erklärte der Kläger „die Anfechtung/den Widerruf“ der Abwicklungsvereinbarung. 6 Der Kläger hat gegen die Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Er hat behauptet, der Geschäftsführer der Beklagten habe ihn über den Inhalt des Abwicklungsvertrags getäuscht. Er habe erklärt, darin seien eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 347/14
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Gleichwohl ist das Anfechtungsrecht deswegen ein Bestandteil der dem Insolvenzverwalter allgemein zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, weil der Erfolg einer Anfechtung der seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unterliegenden Insolvenzmasse zugutekommt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08 - ZIP 2010, 102 Rn. 7 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/16
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Gleichwohl ist das Anfechtungsrecht deswegen ein Bestandteil der dem Insolvenzverwalter allgemein zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, weil der Erfolg einer Anfechtung der seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unterliegenden Insolvenzmasse zugutekommt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08 - ZIP 2010, 102 Rn. 7 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/16
2018-08-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil im Höhenstreit
...Senat B 14 AS 20/17 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil im Höhenstreit Zahlungen zum Ausgleich eines Vermögensschadens sind grundsicherungsrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/17 R
2016-12-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Klagegenstandes - Prozess- statt Sachentscheidung - Zurückweisung der Berufung - Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG
...Mit den statthaft im Wege der objektiven Klagehäufung verbundenen und von den Vorinstanzen prozessual zutreffend als Anfechtungsklage sowie als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) qualifizierten Klagen hat sich die Klägerin ausweislich der Klageschrift vom 21.11.2011 zum einen gegen den Bescheid vom 22.7.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2011 gewandt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 183/16 B
2016-06-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die Änderung der Sterbegeldrichtlinie durch ein ehemaliges Kammermitglied
...Bundesgerichtshof 2016-06-08 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 16/16 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die Änderung der Sterbegeldrichtlinie durch ein ehemaliges Kammermitglied Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 1. März 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/16
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung
...I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein Rückgewähranspruch wegen Anfechtung nach dem allein in Betracht kommenden Anfechtungsgrund des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO stehe dem Kläger schon deshalb nicht zu, weil er weder eine Zahlungseinstellung noch die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu den beiden Zahlungszeitpunkten dargelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/10
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs einer Behörde oder eines Sozialversicherungsträgers beauftragten anderen Behörde
...Juli 2008. 2 Das Landgericht hat den vom Insolvenzverwalter nach Anfechtung geltend gemachten Anspruch auf Rückgewähr der von Januar bis März nachträglich abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Monate September und Oktober 2007 abgewiesen und ihr für den Monat November stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/12
2011-10-20
BFH 5. Senat, Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
...Änderung eines Steuerbescheids und wendet sich nicht gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil des FG, so begründet § 76 Abs. 2 FGO nach den Verhältnissen des Streitfalls demnach keine Pflicht des Gerichts, eine Änderung des Klagebegehrens von einer Anfechtungs- bzw. Änderungsklage hin zu einer Restitutionsklage anzuregen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 15/11
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung: Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei Leistung des Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung der verfahrenswidrigen Einforderung des Kostenvorschusses von dem Prozessbevollmächtigten
...Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Anfechtung der zu TOP 10 gefassten Beschlüsse weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels. I. 3 Das Berufungsgericht hält die Klage wegen Versäumung der einmonatigen Anfechtungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG für unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/14
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, "Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
...Sowohl die Anfechtungs- als auch die Feststellungsklage der Klägerin sind zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 2. November 2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat die von der Klägerin geplante Werbeaktion zu Recht nicht als Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) qualifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/13
2014-08-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei Entscheidung über gegenwärtige Bedürftigkeit nur beschränkt zulässig - hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch partiell unzutreffende eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführer zu Einkommensverhältnissen
...Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen. Die Entscheidungen dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1453/12
2016-10-11
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
...Warum ein Normenkontrollantrag gegen die Beitragssatzung die Anfechtung des Beitragsbescheides entbehrlich machen sollte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere führt ein paralleles Vorgehen gegen den Beitragsbescheid und die Beitragssatzung nicht zu unzumutbaren zeitlichen oder sonstigen Unwägbarkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/15
2018-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels
...eingelegten Revision beantragen der Beklagte und seine Streithelferin, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur Zahlung von 123.800,92 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist, und insoweit unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen. 6 Die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin führt im Umfang der Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/16
2016-07-26
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - Klagebegehren - Arbeitslosengeld II - keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten - zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs - Willkür oder Rechtsmissbrauch
...Verfahrensmangel gegeben, weil beides jeweils eine qualitativ andere Entscheidung ist und sowohl ein Entscheidungs- als auch ein Verfahrensmangel gegeben sind (BSG Beschluss vom 4.7.2011 - B 14 AS 30/11 B - juris; BSG SozR 1500 § 160a Nr 55). 10 Bereits das SG ist in seiner Begründung, nicht jedoch im Tenor seiner Entscheidung, irrtümlich davon ausgegangen, dass sich das Begehren des Klägers auf die Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/16 B
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Beginn der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung in einem Sicherungshaftbeschluss
...Denn dies kann den Betroffenen daran hindern, das Rechtsmittel einzulegen, etwa weil es ihm innerhalb der kürzeren Frist nicht gelingt, sich über die Anfechtung des Beschlusses schlüssig zu werden und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten, und er anschließend - in der Annahme, die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels sei abgelaufen - keine weiteren Bemühungen in diese Richtung unternimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/11
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen
...Dies ändert nichts daran, dass der Umfang der Anfechtung durch den Berufungsantrag eindeutig auf einen Betrag von 3.500 € festgelegt ist. 12 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird die Zulässigkeit der Berufung auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Gegenforderungen, auf die sich der Beklagte zur Begründung seines Rechtsmittels bezieht, die "Berufungssumme" - gemeint ist ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 30/11
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung - Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts
...Ein "Widerruf" beziehungsweise die Anfechtung einer Zahlung als Erfüllungsleistung sei gesetzlich nicht vorgesehen; die Zahlung sei keine Willenserklärung i.S. des § 119 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Bescheid sei auch zutreffend an die Klägerin "als Vertreterin für ..." (die KG, bezeichnet mit voller Anschrift) gerichtet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/10
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen; Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln durch den Verkäufer
...Januar 2009 erklärten die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann die Anfechtung des Kaufvertrages, weil ihnen erhebliche Mängel - u. a. an der Veranda - verschwiegen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/16
2018-03-01
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge - nicht anwaltlich vertretener Kläger - Gebot des fairen Verfahrens)
...Das SG wie das LSG hätten den Streitgegenstand verkannt und gegen seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verstoßen, dass sie seinen Antrag, gerichtet auf die Anfechtung der Bescheide, ignoriert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 52/17 B