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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungbeiträgen als mittelbare Zuwendung
...Auf die vom Kläger erklärte Anfechtung zahlte die Beklagte die Arbeitgeberanteile zurück. Wegen der Arbeitnehmeranteile in Höhe von 782,88 € lehnte sie die Rückzahlung ab. Das Amtsgericht hat die auf Zahlung dieses Betrags gerichtete Klage des Verwalters im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung in § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/10
2015-05-12
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren: Anfechtbarkeit einer richterlichen Entscheidung nach Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Statthaftigkeit der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung bei irriger Rechtsmittelzulassung
...Eine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO besteht nicht, weil eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, auch bei - irriger - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar bleibt (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/14
2013-11-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung des Beschwerdegerichts; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch unzutreffende Rechtsmittelbelehrung
...FamFG - gegebenenfalls in Verbindung mit den Spezialvorschriften für diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des FamFG - ohne die ausschließlich für die Anfechtung des Scheidungsausspruches und die Streitfolgesachen maßgeblichen Verweisungen des § 117 FamFG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung (Senatsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 464/13
2014-02-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende sozialgerichtliche Zwischenentscheidung - hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
....; 131, 47 <56>; stRspr). 7 Eine Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende Zwischenentscheidungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil etwaige Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; 119, 292 <294>; BVerfGK 9, 449 <450 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3016/13
2017-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz - Überprüfung im Revisions- bzw Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich
...Das gilt auch für Verletzungen durch gerichtliche Zwischenentscheidungen, die noch mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt und behoben werden können und nicht bereits zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für die Betroffenen führen (vgl. BVerfGE 21, 139 <143 f.>; 24, 56 <60 f.>; 101, 106 <120>; 119, 292 <294>), namentlich auch im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1904/17
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Fehlen eines freien Willens als Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers
...Auch dem vom Landgericht in Bezug genommenen Sachverständigengutachten lässt sich insoweit nichts entnehmen. 6 Der angefochtene Beschluss ist daher im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Sache ist insoweit an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, das die erforderliche Prüfung zum Vorliegen eines freien Willens nachzuholen haben wird. 7 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 115/15
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...Mithin kommt hier eine Anfechtung nach § 134 InsO in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 105/09
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses wegen Falschangabe der Fälligkeit des festen Ausgleichs
...Die Anfechtung kann schon nicht darauf gestützt werden, dass der angebotene Ausgleich nicht angemessen ist (§ 304 Abs. 3 Satz 2 AktG). Erst recht kann sie nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag eine Leistungsmodalität, wie hier die Leistungszeit, gesetzwidrig angegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/09
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. 2. Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/09
2018-03-29
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift
...Die erklärte Beschränkung ist auch rechtswirksam. 12 a) Eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Strafausspruchs ist grundsätzlich möglich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105; Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 568/17
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Das Verfahren betrifft die Anfechtung einer Betriebsratswahl. 2 Die Antragsteller und Beteiligten zu 1. bis 3. sind wahlberechtigte Arbeitnehmer der zu 5. beteiligten Arbeitgeberin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/11
2010-09-30
BFH 7. Senat, (Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten - Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG)
...NV: Der nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO Duldungsverpflichtete kann bis zu Höhe des gemeinen Werts der unentgeltlichen Zuwendungen unabhängig davon, ob sich die Vermögensgegenstände noch in seinem Vermögen befinden, in Anspruch genommen werden, während der aufgrund einer Duldungsverpflichtung nach Anfechtung einer Vermögensübertragung nach dem AnfG begründete Anspruch darauf gerichtet ist, dem Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/10
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem
...August 2003 eine Auszahlung in Höhe von 103.626,01 €. 2 Mit seiner auf Anfechtung gestützten Klage hat der Kläger zunächst die Rückgewähr der an die Beklagte geleisteten Auszahlung abzüglich der Einlage der Beklagten, somit 27.363,42 € sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.107,85 €, jeweils zuzüglich Zinsen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/10
2013-03-13
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung
...Eine insoweit unzutreffende Angabe ist geeignet, die Anfechtung der Wahl zu rechtfertigen (vgl. BAG 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 110, 27; Fitting 26. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 67/11
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck des Verteidigers
...IV, Bl. 740 f.) erfolgte Anfechtung des Rechtsmittelverzichts unbehelflich. Nur in eng begrenztem Umfang erkennt die Rechtsprechung Ausnahmen an (vgl. dazu BGHSt 45, 51, 53 m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall, in dem die Berücksichtigung von Willensmängeln in Betracht kommt, ist hier nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 170/12
2014-10-07
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensberechnung - Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und privaten Pflegeversicherung - Gleichheitssatz - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
...Bei zutreffender rechtlicher Würdigung wäre die Anfechtung des angefochtenen Bescheids als begründet anzusehen gewesen. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/14 B
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
...Soweit § 328 Abs. 1 InsO bestimmt, dass nicht zur Erfüllung der in § 327 Abs. 1 InsO bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden darf, was infolge der Anfechtung einer vom Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtshandlung zur Insolvenzmasse zurückgewährt wird, hat diese Bestimmung keinen Einfluss auf die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters. § 328 Abs. 1 InsO beruht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/18
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung
...Die Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO setzt eine Rechtshandlung des Schuldners und damit dessen willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln voraus. Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/16
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag
...Für eine Anfechtung nach §§ 130, 131 InsO kommt es vielmehr ausschließlich auf die Art des Anspruchs des Gläubigers an, der gesichert oder befriedigt werden soll. Insofern genügt es, wenn es sich - wie im Streitfall - um eine Insolvenzforderung gemäß §§ 38, 39 InsO handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/15
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich des Erfordernisses der Beschlussfassung über die Ausschließung eines Mitgesellschafters
...Die Gesellschaft erklärte später die Anfechtung ihrer Erklärungen im Rahmen dieser Vergleichsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung. In einem Vorprozess wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2006 (8 U 159/05, juris; s. dazu BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/09