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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger
...April 1986 aaO S. 284). 12 Die Rechtsfolge, die sich aus der insolvenzrechtlichen Anfechtung ergibt, ist gemäß § 143 Abs. 1 InsO der Rückgewähranspruch. Dabei handelt es sich - wie ausgeführt - um einen originären gesetzlichen Anspruch des Insolvenzverwalters. Die Rückgewährpflicht hat ihre Grundlage nicht im Sozialversicherungsrecht, sondern allein im Insolvenzrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 36/09
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast für werthaltige Außenstände des Dritten
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegen im Verhältnis zwischen den Prozessparteien die Voraussetzungen für eine Anfechtung gemäß § 134 InsO vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/08
2015-04-16
BAG 8. Senat
...November 2011 erklärte der Kläger die Anfechtung des Arbeitsvertrags mit der T vom 17. Dezember 2009. 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, wegen der fehlerhaften Unterrichtung vom 26. Juli 2007 über den ersten Betriebsübergang von der Beklagten auf die V habe die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen. Sein Widerspruch vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 294/14
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 6 Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 7 Zwischen den Parteien sei ein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 245/10
2014-04-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine Kapitalanlagegesellschaft: Berechnung der Schadensersatzforderung eines Kapitalanlegers bei Verlusten im Rahmen eines als Schneeballsystem ausgestalteten Einlagenpools
...Zu Ungleichbehandlungen kommt es allerdings dann, wenn Rückzahlungen erfolgt sind, die wegen Zeitablaufs nicht mehr im Wege der Anfechtung zur Masse gezogen werden können. Diese Anleger, zu denen die Klägerin gehört, werden gegenüber solchen Anlegern bevorzugt, deren Rückzahlungsanspruch noch offen ist, die also nur die Quote erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/13
2012-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 6 Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 7 Zwischen den Parteien sei ein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/11
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Oktober 2011 die Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12. Dezember 2009. Die T kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30. November 2011 unter Angabe des Grundes „Betriebsstilllegung mit Ablauf des 30.06.2012“. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Vergleich vom 10. Juli 2013 gegen Zahlung einer Abfindung beendet. 7 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 919/13
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Mit zwei weiteren Schreiben vom gleichen Tage erklärte die Klägerin die Anfechtung des von ihr am 20. Dezember 2009 unterschriebenen neuen Arbeitsvertrags mit T und widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der V auf die T....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 274/14
2012-05-14
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren
...Eine anspruchsverdrängende Wirkung komme dem jedenfalls in Bezug auf einen Insolvenzverwalter nicht zu, der einen Auskunftsanspruch zum Zwecke der Anfechtung geltend mache. Die absichtsvolle Nichtregelung der Abgabenordnung und der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters erfassten unterschiedliche Personengruppen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 53/11
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist
...Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung ausschließt. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09, WuM 2010, 44; Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/08
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten
...I. 1 Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die am Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft beteiligte Mutter (Beteiligte zu 2). 2 Die Beteiligten zu 1 und 2 sind getrennt lebende Ehegatten. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft zu dem während der Ehe geborenen minderjährigen Kind N. angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 639/14
2014-04-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Mitzählung der vom Stimmrecht ausgeschlossenen Stimmen
...Bei der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit der Begründung, wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen habe ein Stimmrechtsverlust bestanden, ist maßgeblich, ob bei richtiger Stimmenzählung ein anderes Ergebnis festzustellen gewesen wäre. Eine Anfechtung ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von Stimmen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/13
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009
...Senat 3 C 20/16 Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009 Zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen in Bezug auf die Frage, ob Flughafennutzer die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zur Anfechtung der Genehmigung der Entgeltordnung für Flughafenentgelte besitzen, wird eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/16
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters
...I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die zugunsten des Beklagten bewirkte Zahlung unterliege als Bargeschäft (§ 142 InsO) nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/13
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)
...Senat B 3 P 5/10 R (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 R
2013-10-23
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verkennung der anderweitigen Rechtshängigkeit als Verfahrensmangel
...Der Kläger hat insofern lediglich sinngemäß vorgetragen, die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des RLV sei bereits Gegenstand der Klage gegen den Honorarbescheid für das Quartal II/2009 gewesen, sodass eine gesonderte Anfechtung des RLV-Zuweisungsbescheides nicht mehr in Betracht gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/13 B
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer
...Zudem erklärte er die Anfechtung des Vergleichs. 2 Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass den Beklagten kein Nutzungsrecht an seinem Grundstück zusteht. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wollen die Beklagten weiterhin die Klageabweisung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/13
2012-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter: Kürzung der Vergütung um nicht erforderliche Rechtsanwaltskosten
...März 2012, aaO). 5 Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts hatte der Insolvenzverwalter die Anfechtungsansprüche bereits in dem von ihm erstatteten Gutachten festgestellt, weshalb kein Anlass bestand, mit der außergerichtlichen Geltendmachung zusätzlich eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, noch bevor die Anfechtung erklärt und der Anfechtungsgegner mit der Zahlung in Verzug gesetzt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/10
2011-11-24
BFH 4. Senat, Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
...Hiernach ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht ein Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegt wird, bzw. wenn dieses, wie im Streitfall, unzulässig ist. Dies schließt auch eine Nichtzulassungsbeschwerde aus, wenn Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Kostenentscheidung der Sache nach vorliegen (vgl. BFH-Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/10
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
...Demgemäß muss die Beanstandung bei Anfechtung des Schuldspruchs im Rahmen einer dahingehenden Verfahrensrüge erfolgen. 6 c) Der Senat gibt zu bedenken, ob nach dem Gesamtzusammenhang des genannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsgründe gegen die Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung gemäß § 257c StPO jedenfalls dann ausgeschlossen werden können, wenn die Zubilligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 139/13