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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 3 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/11
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks
...Zivilsenat IX ZR 219/12 Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 6. August 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/12
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...Es ist nicht ersichtlich, warum ein Versicherungsnehmer, der bei Vertragsschluss seine Anzeigepflicht verletzt hat, den Versicherungsschutz nachträglich durch Rücktritt oder Anfechtung seitens des Versicherers wieder verlieren kann, im Falle einer sonstigen schweren Vertragsverletzung wie etwa der Leistungserschleichung oder tätlicher Angriff auf einen Mitarbeiter des Versicherers aber einen Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/11
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22...
...Senat B 12 KR 23/12 R (Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/12 R
2015-03-10
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe - Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und aufsichtsbehördliche Anordnung zugleich - Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der Zuständigkeit trotz aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen - keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs-...
...Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe - Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und aufsichtsbehördliche Anordnung zugleich - Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der Zuständigkeit trotz aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen - keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 10/13 R
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren
...Ob der Beklagte eine kongruente oder inkongruente Deckung seines Vergütungsanspruchs erlangt hat, kann dahinstehen, weil jedenfalls schon die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/11
2010-04-08
BFH 5. Senat, Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache
...unwirksam sind, wenn von den Ermittlungsbehörden die Aussetzung der Untersuchungshaft nach § 116 StPO an die Unterschrift einer von der Steuerfahndung entworfenen tatsächlichen Verständigung gekoppelt wird, auch wenn die Vereinbarung unter Beteiligung von Rechtsbeiständen zustande kam", und weiter, "ob das Finanzamt zum Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit verpflichtet ist, wenn die Gründe für eine Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/08
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Dem Antragsteller habe die Befugnis zur Anfechtung der Wahl gefehlt. Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu. Leiter der Dienststelle sei die Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines ihrer Mitglieder vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/14
2015-12-22
BVerwG 5. Senat
...Aufl. 2015, § 547 Rn. 9). 4 In Fällen einer Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung sind zwar gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 83 Abs. 3 ArbGG neben der Personalvertretung, deren Wahl angefochten wird und um deren Bestand gestritten wird, auch diejenigen Personalvertretungen zu hören, deren personalvertretungsrechtliche Rechtsposition durch die Entscheidung unmittelbar berührt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 8/15
2018-02-21
BAG 7. Senat, Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
...Für die Betriebsratswahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfechtung nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig ist. Diese Vorschrift ist auf betriebsratsinterne Wahlen entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/16
2013-10-04
BVerwG 6. Senat, Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
....), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (2.) und der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (3.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 5 Der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts leidet nicht unter den von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensfehlern. 6 a) Die Klägerin ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht habe die Anfechtung des Ablehnungsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/13
2010-07-19
BVerwG 6. Senat, Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...In den Gründen des Beschlusses heißt es, der Antrag sei zulässig, denn zur Anfechtung eines Vereinsverbots und zur Anbringung eines Eilantrages sei nur die verbotene Vereinigung, nicht hingegen ein Mitglied befugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 20/10
2010-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen
...Jedenfalls hat die Klägerin die Anfechtung durch das Schreiben vom 18. Januar 2008 nicht rechtzeitig erklärt. Gemäß § 2283 Abs. 1 BGB kann die Anfechtung durch den Erblasser nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt nach Absatz 2 im Falle eines Irrtums mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/10
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen
...Senat 3 C 19/09 Nachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen 1. Vom Zulassungsantrag abweichende Gegenanzeigen oder Anwendungsausschlüsse dürfen nur dann im Wege einer Auflage für die Informationstexte verbindlich gemacht werden, wenn sie in der Zulassungsentscheidung selbst enthalten sind (wie Urteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/09
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Der Antragstellerin habe die Befugnis zur Anfechtung der Wahl gefehlt. Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu. Leiter der Dienststelle sei die Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines ihrer Mitglieder vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Dem Antragsteller habe die Befugnis zur Anfechtung der Wahl gefehlt. Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu. Leiter der Dienststelle sei die Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines ihrer Mitglieder vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/14
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von Berufsausübungsgemeinschaften
...In Bezug auf die Anfechtung einer BAG-Genehmigung steht außer Zweifel, dass der dem "Konkurrenten" - also den Partnern der BAG - eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nicht "nachrangig" ist, weil es sich bei allen Beteiligten um zugelassene Vertragsärzte handelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/13 R
2010-02-10
BFH 11. Senat, Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage
...eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids nach Ergehen des ihn erledigenden Umsatzsteuer-Jahresbescheids liegt nur in wenigen Fällen vor, insbesondere bei einer Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheids, bei einer noch bestehenden Pfändung aufgrund dieses Bescheids, ferner wenn sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids Fragen stellen, die im Rahmen der Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/09
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - einzige ärztliche Feststellung - Ruhen des Krankengeldanspruchs
...Senat B 1 KR 7/12 R Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - einzige ärztliche Feststellung - Ruhen des Krankengeldanspruchs Auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/12 R
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft : Umfang des Notgeschäftsführungsrechts; Notwendigkeit raschen Handelns
...Das Berufungsgericht hat - soweit für die Revision von Bedeutung - ausgeführt, der Hilfsantrag, mit dem der Kläger die Anfechtung der in Rede stehenden Beschlüsse verfolge, sei zulässig und begründet. Der Einwand der Schiedsabrede greife nicht durch, weil diese unwirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/16