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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung: Bemessung bei der Verwaltung eines vermieteten Grundstücks und Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens wegen rückständiger Mieten
...I. 1 Auf Antrag der Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 27. August 2010 die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses näher bezeichneten Erbbaurechts an und bestellte den Beteiligten zu 4, einen Rechtsanwalt, zum Zwangsverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 155/11
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
...Juli 2009 bestellte ihm das Amtsgericht eine Betreuerin für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden. Nach dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverständigengutachten litt der Betroffene an einer "psychosozialen Reifestörung". Im September 2009 fand auf Wunsch des Betroffenen ein Betreuerwechsel statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 606/15
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei Erstattungspflicht eines Dritten
...Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Betroffenen erkannt worden ist, und neu gefasst: Die aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/10
2014-09-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen der Telefon- und Internetverbindung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert mangels näherer Ausführungen des Klägers zu möglichen Schadenspositionen auf 500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 20/14
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers; Beschwerdeberechtigung des zum Ergänzungspfleger bestellten Jugendamtes gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft
...Mai 2011 wird auf deren Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. März 2011 hinsichtlich der Anordnung der Ergänzungspflegschaft verworfen wird. Wert: 3.000 € I. 1 Das betroffene minderjährige Kind ist aus der Verbindung nicht miteinander verheirateter Eltern hervorgegangen. Der Vater ist verstorben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 293/11
2011-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen fehlender Sorgeerklärung der Mutter (§ 1626a BGB)
...Im Juni 2007 wurde zur Abwicklung der Umgangskontakte noch eine gesonderte Vereinbarung beim Jugendamt getroffen. 3 b) Nachdem die Kindesmutter nicht bereit gewesen war, eine Sorgeerklärung zur Ausübung der gemeinsamen Sorge für beide Kinder abzugeben, beantragte der Beschwerdeführer im Februar 2008 beim Amtsgericht H., am Sorgerecht für seine Töchter beteiligt zu werden. 4 Mit - nicht angegriffenem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 476/09
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an die Erklärung der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde
...Das Amtsgericht hat die Betreuung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung der Betroffenen verlängert. Es hat die Beteiligte zu 1 zur Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis "Anhalten, Entgegennahme und Öffnen der Post, Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern, Vertretung vor Gerichten" bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/18
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung bei Verwaltung einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz
...I. 1 Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 1. Februar 2013 die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses näher bezeichneten Sonder- und Teileigentums des Schuldners an, das aus einer Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz besteht, und bestellte den Beteiligten zu 3 zum Zwangsverwalter. Dieser nahm den Stellplatz am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/14
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung
...Den Klägern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 28. Juli 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. I. 1 Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 28. Juli 2009 zum Nachteil der Kläger entschieden. Das Urteil ist den Klägern am 31. Juli 2009 zugestellt worden. Mit am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 42/10
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
...Den auf Zahlung von 23,40 € gerichteten Antrag hat das Amtsgericht abgewiesen und dem Kläger gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/10
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer
...Das Amtsgericht hat eine Haftungsquote von 50 % angenommen. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien nur noch darum, ob der Kläger von den Beklagten auch die anteilige Erstattung der ihm für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/11
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von auf mehrere Privatgutachten gestütztem Parteivortrag - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch leichtfertiges Übergehen des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Weil die Beklagte die Abrechnungsfähigkeit von zwei vom Beschwerdeführer abgerechneten Ziffern des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte bestritt, war ein Betrag von 1.121,77 € streitig geblieben. 3 Das Amtsgericht wies die Klage nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ab. 4 Auf die Berufung des Beschwerdeführers hin wies das Landgericht gemäß § 522 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1999/09
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil
...Nach einem Teilentzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung wurde der Mutter auf Anregung des Jugendamts mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14. April 2011 die elterliche Sorge vollständig entzogen und das Jugendamt zum Amtsvormund bestellt. Eine Überprüfung wurde zum 15. April 2014 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 67/14
2012-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
...I. 1 Das Amtsgericht hat wegen einer titulierten Forderung der Gläubiger über 2.121,48 € zuzüglich Kosten in Höhe von 57,96 € einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem alle Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus den dort geführten Konten, Kontokorrentverhältnissen, Sparverträgen, Kreditverträgen, Stahlkammerfächern und Depots gepfändet und den Gläubigern zur gesamten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/09
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Unterrichtung der konsularischen Vertretung bei Anordnung des Aufenthalts in einer Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen zwecks Sicherung der Ausreise
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2010 und der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 275/10
2018-08-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen
...Der Antrag, die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 2. Juli 2018 angeordneten und mit Beschluss des Landgerichts Ingolstadt - 3. Zivilkammer - vom 26. Juli 2018 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft, einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/18
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat
...Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 3. Dezember 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Januar 2013 zu zahlen und die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 120,67 € freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/14
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
...Die Schuldnerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, ist durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Leer vom 25. Juli 2008 verurteilt worden, an die Gläubigerin 1.234,84 € zuzüglich Zinsen und Mahnkosten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/10
2012-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses
...Zunächst umfasste die Betreuung die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Heimangelegenheiten sowie die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise. 3 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 454/11
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...November 2010 wurde er in Gewahrsam genommen, als er bei der Stadtverwaltung seine Eheschließung anmelden wollte. 3 Auf Antrag des Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. November 2010 Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von höchstens zwei Monaten und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/11