6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
...Mai 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 28. März 2018 verworfen wird. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 288/18
2015-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
...Zwar hat das Amtsgericht auf die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin hin das Verfahren fortgesetzt, indem es eine mündliche Verhandlung anberaumt hat und sodann auf Grundlage der mündlichen Verhandlung - im Sinne der Beschwerdeführerin - neu entschieden und die angegriffene Entscheidung aufgehoben und korrigiert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 689/15
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Auf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht den Antragsgegner für die Zeit ab März 2011 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 19/13
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung
...Wert: bis 1.500 € I. 1 Die Unterhaltsvorschusskasse macht für das antragstellende Land (im Folgenden: Antragsteller) einen übergegangenen Kindesunterhaltsanspruch gegen den Kindesvater (im Folgenden: Antragsgegner) geltend. 2 Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen und die Verfahrenskosten dem Antragsteller auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/18
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften
...Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 20. Oktober 2014 aufgehoben. Das Verfahren auf Einrichtung einer Betreuung wird eingestellt. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/15
2019-02-13
BGH 4. Zivilsenat
...Nach einer Einigung mit dem Vermieter hat sie die Klage dahin geändert, dass anstelle der Feststellung der Deckungspflicht die Zahlung von 600 € begehrt wurde. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/18
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde wegen Beschwerdefristversäumung
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde, die sie in einem - ihre Tante betreffenden - Betreuungsverfahren eingelegt hat. 2 Das Amtsgericht hat für die Betroffene, die im September 2011 der Beteiligten zu 1 eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt hatte, eine Betreuung angeordnet und einen Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 40/13
2018-02-06
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...I. 1 Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts verworfen, weil der "Streitwert" 600 € nicht übersteige und die Berufung deshalb nicht statthaft sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 12/17
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend gemachten unbezifferten Zahlungsanspruchs
...Das Amtsgericht hat den Klägern nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Verkehrswerterhöhung des Pachtgrundstücks eine Entschädigung in Höhe von 13.788 € nebst Zinsen zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/17
2013-05-08
BGH 4. Strafsenat, Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft
...Das Amtsgericht Papenburg hat den Betroffenen durch Urteil vom 2. März 2012 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Alkohol mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr zu einer Geldbuße von 500 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/12
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge Untätigkeit des Klägers bei nicht erfolgter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
...September 2011 bei dem Amtsgericht eingegangenen Beschlussmängelklage haben die Kläger die Ungültigerklärung mehrerer in der Versammlung gefasster Beschlüsse beantragt. Durch Telefaxschreiben vom 10. Oktober 2011 haben sie das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass ihnen bislang noch keine Anforderung für den Gerichtskostenvorschuss vorliege, und um dringende Erledigung gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/14
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...September 2015 - 5 Qs 66/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 30. Juli 2014 - 35a Gs 2134/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 10. September 2015 - 5 Qs 66/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Trier zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
...In Abstimmung mit dem zuständigen Bundesamt betrieb die beteiligte Behörde die Zurückweisung des Betroffenen nach Ungarn. 2 Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen nach dessen persönlicher Anhörung am 17. März 2017 Zurückweisungshaft bis zum 25. April 2017 angeordnet. Während des Beschwerdeverfahrens ist der Betroffene am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/17
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
...Das Amtsgericht Waldkirch hat den Angeklagten am 30. November 2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt. 2 a) Nach den getroffenen Feststellungen führte der Gemeindevollzugsbeamte B. als zuständiger Messbeamter der Stadt W. am Morgen des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/12
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Umgangspflegers: Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs; Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der Rückforderung überzahlter Vergütung
...Das Amtsgericht hat die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Umgangspflegers auf 13.642,40 € festgesetzt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Staatskasse zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich diese mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie eine Festsetzung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes auf lediglich 1.557,15 € begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/18
2019-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse
...März 2018 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte (Grundbuchamt) vom 30. Juni 2017 insoweit aufgehoben, als die auf das Grundbuchblatt 28740N bezogene Erinnerung der Beteiligten zurückgewiesen worden ist. Das Amtsgericht (Grundbuchamt) wird angewiesen, das Grundbuchblatt 28740N gemäß den §§ 28 ff. GBV in entsprechender Anwendung umzuschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/18
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung
...Mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 30. März 2012 wurde die Mieterin verurteilt, an die Klägerin 26.916,77 € und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.196,43 € - jeweils nebst Zinsen - zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits (3.383,29 €) wurden der Mieterin auferlegt. Das Mietverhältnis wurde noch während des Rechtsstreits beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 265/15
2012-02-29
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
...Auf ihren Antrag wurde das Verfahren im September 2009 an das Amtsgericht - Familiengericht - verwiesen. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt, die Klage zugestellt und den Antragsgegner zur Zahlung von Zugewinnausgleich verurteilt. 3 Gegen das ihm am 9. November 2010 zugestellte Urteil hat der Antragsgegner am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/11
2011-11-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen
...Kammer 1 BvR 917/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen Das Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22. September 2008 - 5 Cs 99/08 -11 Js 3156/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 917/09
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
...Die Beklagte rechnet hiergegen mit einem Mietrückstand von 249,23 € sowie Entrümpelungskosten von 1.722,73 € auf. 3 Das Amtsgericht, das die eigenmächtige Räumung der Wohnung zwar als rechtswidrig angesehen, den geltend gemachten Schaden zum überwiegenden Teil jedoch nicht für ausreichend dargelegt erachtet hat, hat dem Kläger einen Betrag von 130,70 € zuerkannt (379,93 € Nebenkostenguthaben abzüglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/09