6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landgericht hat ihr stattgegeben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Abweisungsantrag weiter. Die Kläger beantragen die Zurückweisung der Revision. I. 4 Das Berufungsgericht verneint einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch der Kläger in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 277/10
2012-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und notwendige Bonitätsprüfung bei beabsichtigter Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat den Beschluss über die Bestellung der Beizuladenden als Verwalterin für ungültig erklärt (ZWE 2011, 369). Dagegen wenden sich die Beklagten mit der zugelassenen Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 190/11
2017-08-23
BFH 1. Senat, Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...Im Klageverfahren hat das Amtsgericht die Nachtragsliquidation für die Klägerinnen zu 2. bis 7. angeordnet und zunächst I zum Nachtragsliquidator bestellt, später wurde --unter Abberufung von I-- ... zum Abwickler der Klägerin zu 1. und jeweils zum Nachtragsliquidator der Klägerinnen zu 2. bis 7. bestellt. 15 Die Klägerinnen rügen mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts und beantragen, das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/15
2017-11-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquote; Darlegung der vollständigen Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf; Erklärung des Unterhaltspflichtigen über seine unbegrenzte Leistungsfähigkeit
...Das Amtsgericht hat den Antrag durch Teilbeschluss abgewiesen, weil die Ehefrau wegen des von ihr konkret zu beziffernden Unterhalts auf die Auskunft nicht angewiesen sei. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht dem Antrag im Wesentlichen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/16
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil
...Nur wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie eine anlassunabhängige Impfung ihrer Tochter befürworten. 3 Das Amtsgericht hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 157/16
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. September 2011 mangels Masse eingestellt; die Gesellschaft wurde von Amts wegen am 5. Juli 2012 aus dem Handelsregister gelöscht. II. Steuerhinterziehung 9 Die Angeklagte machte in den Umsatzsteuervoranmeldungen für Januar 2009 bis März 2009, den Quartalsanmeldungen für das II. und III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans; Pflicht des Verwalters zur Aufstellung eines jährlichen Wirtschaftsplans
...Beschluss gefasst: „Der Verwalter stellt den Antrag, den Gesamtwirtschaftsplan 2015 zu genehmigen, der so lange Gültigkeit hat, bis über einen neuen Wirtschaftsplan beschlossen wird.“ 3 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dieser Beschluss nichtig ist, hilfsweise, dass er insoweit nichtig ist, als er so lange Gültigkeit haben soll, bis über einen neuen Wirtschaftsplan beschlossen ist. 4 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/18
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...Diesen Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 28. November 2011 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/12
2014-02-12
BFH 4. Senat, (Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG)
...KG, die nunmehr unter der im Rubrum bezeichneten Firma im Handelsregister eingetragen ist (Amtsgericht --AG-- A, HRA ...), ist Teil des Y-Konzerns. An der Spitze des Konzerns steht die Y Holding AG (Muttergesellschaft), die mittelbar über verschiedene Personengesellschaften zu 100 % an der Klägerin beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/10
2017-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
...Zuletzt wurde die Abschiebungshaft durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 30. Juni 2017 bis zum 1. August 2017 verlängert. Für diesen Tag ist die Abschiebung des Beschwerdeführers geplant. 5 4. Am 21. März 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und erhob gegen den Bescheid vom 13. März 2017 Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1606/17
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis
...November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 30. März 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/11
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eine bedingten Tötungsvorsatzes; Vorliegen einer wissentlichen schweren Körperverletzung
...„unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Rostock - Jugendschöffengericht - wegen der dort bezeichneten Taten“ eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und acht Monaten verhängt. 2 Hiergegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision, mit der er beanstandet, dass die Angeklagten nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts verurteilt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 230/17
2017-10-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren
...Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch noch einmal eine Grundstudiumsvorlesung." 6 Im April 2013 wurde die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung des Staatsanwalts vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit Februar 2014. 7 Bereits im Juni 2012 bestand die Beschwerdeführerin die Zweite Juristische Staatsprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/16
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
...Hinsichtlich des Angeklagten Ad. hat es einerseits dessen strafrechtliche Vorbelastungen, andererseits den drohenden Widerruf der Strafaussetzung der Freiheitsstrafe von neun Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2015 zur Bewährung im Blick behalten. Hiergegen ist nichts zu erinnern. 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 83/16
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis
...November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 30. März 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/11
2018-01-17
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
...Aufgrund dieses Rauschgiftfunds beantragte Kriminaloberkommissarin Dö. unter Einbindung des zuständigen Staatsanwalts bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Offenbach am Main den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses für die Wohnung des Angeklagten in F. . Gegen 17.42 Uhr ordnete der Ermittlungsrichter die Durchsuchung mündlich an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/17
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels
...Das gelte auch für Neben- und/oder Betriebskosten. 6 Der Kläger meint, bei dieser Auslegung werde er von der Tarifbedingung unangemessen benachteiligt; die im Tarif versprochene Hilfsmittelversorgung sei nicht gewährleistet, wenn erhebliche Hilfsmittelkosten nur alle drei Jahre erstattet würden. 7 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/17
2016-06-14
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen
...Der Abflug des Fluges von Melilla nach Madrid verzögerte sich um 20 Minuten mit der Folge, dass die Kläger den Anschlussflug nach Frankfurt nicht mehr erreichten und an ihrem Endziel mit vierstündiger Verspätung eintrafen. 3 Der Kläger hat vor dem für den Flughafen Frankfurt am Main zuständigen Amtsgericht Klage erhoben. Dieses hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/15
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
...Bis zur Schlussrechnungslegung sind vom Verwalter 514,08 € aus der Masse beglichen worden. 3 Auf Antrag des Verwalters hat das Amtsgericht dessen Vergütung auf die Regelvergütung von 17.166,55 €, die Auslagen in pauschalierter Form nach § 8 Abs. 3 InsVV auf 30 v.H. der Regelvergütung, also auf 5.723,97 €, jeweils zuzüglich 19 v.H. Umsatzsteuer (zusammen 4.349,19 €) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/15
2014-10-14
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus
...Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Registergericht - vom 18. September 2012 wird abgeändert. Das Registergericht wird angewiesen, die Handelsregisteranmeldung des Beteiligten vom 11. September 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. 1 I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/13