6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BVerwG 9. Senat, Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG
...die Flächengröße bezogen und erst recht nicht auf diese beschränkt; auch kam es - ausgehend von der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts - nicht auf den Zustand der Fläche nach der Abholzung an. 18 b) Soweit der Kläger beanstandet, das Flurbereinigungsgericht habe die Anordnung der Ersatzpflanzungen für verhältnismäßig gehalten, obwohl ein gegen ihn eingeleitetes Bußgeldverfahren vom Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
...Das Amtsgericht hat der Klage nur hinsichtlich der verlangten Restmiete sowie des Schadensersatzes für die unterlassene Entfernung von Einrichtungsgegenständen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Landgericht hat die im Umfang der Klageabweisung eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/09
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
...Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos gewesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. I. 3 Das Berufungsgericht sieht die Klage als unzulässig an. Die Wohnungseigentümer hätten durch den wirksamen Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/14
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderung weiter. 3 Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/14
2010-09-23
BGH 7. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
...7 Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 1.692,50 € nebst Zinsen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/10
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Zu berücksichtigen sind diese Forderungen nur dann, wenn die Klage innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts anhängig gemacht wird. … Wird die Klage nicht rechtzeitig anhängig gemacht, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt (analoge Anwendung von § 189 InsO). c) Für Gläubiger, die ihre Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 561/14
2016-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine visuelle Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/14
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter Kündigung
...Danach stellte sie ihre Leistungen an den Kläger ein und lehnte weitere Zahlungen ab. 3 Das Amtsgericht hat die zunächst auf Zahlung von 1.815 € (31. Januar 2015 bis 31. Mai 2015 = 121 x 15 €) gerichtete Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger die Klage erweitert und Zahlung auch für den Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis 11. September 2015, insgesamt 3.360 € nebst Zinsen, verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/16
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren; unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr insoweit stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf vollständige Klagabweisung weiter. 5 Die zulässige Revision hat in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/09
2016-12-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
...Der Kläger verzichte auf seine Darlehensforderung gegen die S-AG, wenn das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet werde. 7 Mit Beschluss des Amtsgerichts ... --Insolvenzgericht-- vom ... Februar 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-AG eröffnet. Nach einer Bestätigung des Insolvenzverwalters stand spätestens am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/15
2018-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen
...Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden und haben den Beschluss angefochten. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/17
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
...Dezember 2011 zu zahlen. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/16
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 046 685.5 2 Der Sizilianer 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/12
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)" - zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 22. Februar 2007 angemeldete Wortmarke 2 Trigon Detektei 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/11
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Auf seine Klage zum Amtsgericht (AG) Freiburg verurteilte das AG den Beklagten gesamtschuldnerisch mit der Klägerin zu 1 an den Autovermieter 102 Euro sowie einen Teil der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen; im Übrigen wies das AG die Klage ab (Urteil vom 14.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 152/10 R
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis
...November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 30. März 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/11
2011-02-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Vermächtnis - Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 - Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts - Auswechseln der Rechtsgrundlage
...Durch ein Schreiben des Amtsgerichts B vom 29.10.2007 habe sie hiervon erstmals Kenntnis erhalten. Der Erbfall sei aber bereits mit dem Tod eingetreten und die Erbschaft damit schon zu einem Zeitpunkt zugeflossen, als sie vom Beklagten noch keine Leistungen erhalten habe. Nach der Erbauseinandersetzung habe ihr Rechtsanwalt mit Schreiben vom 16.6.2008 den ihr zustehenden Geldbetrag mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/09 R
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers zum Verkaufsangebot und zur Werbung für den Erwerb der Bild- und Tonträger mit seinen Darbietungen; Haftung des Täters der Rechtsverletzung auf Unterlassen ohne Verschulden; unselbständige Hilfsperson; Verantwortlichkeit für Abgabe eigener Angebote - Al Di Meola
...Nach Abtretung des Anspruchs an die Klägerin hat diese die Abmahnkosten in Höhe von 911,80 € nebst Zinsen mit der Klage geltend gemacht. 4 Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Deren Berufung ist ohne Erfolg geblieben (LG Hamburg, Urteil vom 26. April 2013 - 308 S 11/12, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/13
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache in der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Für die Markeninhaberin ist die Wortmarke 2 Florana 3 seit dem 26. April 2007 in das Register eingetragen, und zwar nach Teillöschung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/11
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/12