6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-15
BFH 11. Senat, Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
...I. 1 Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts (AG) vom 2. Mai 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Im Insolvenzverfahren wurde ein Insolvenzplan erstellt. Durch Beschluss vom 10. März 2009 hob das AG das Insolvenzverfahren auf, nachdem der bestätigte Insolvenzplan vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/18
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für eine nachfolgende Entscheidung über einen Rückgabeanspruch gegen einen Dritten
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der im Berufungsverfahren gegen den Beklagten zu 2 erweiterten Räumungsklage hinsichtlich beider Beklagter stattgegeben. Der Beklagte zu 2 erstrebt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die Abweisung der gegen ihn gerichteten Räumungsklage. 4 Die Revision des Beklagten zu 2 hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/09
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...Außerdem seien im Hinblick auf die Vielzahl der gerichtlichen Verfahren und die Umgangskontakte mit seinen Söhnen erhebliche Mehraufwendungen angefallen, die er nicht von seinem laufenden Einkommen habe bestreiten können. 6 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner unter Abweisung des weitergehenden Antrags durch Verbundurteil verurteilt, an die Antragstellerin einen Zugewinnausgleich von 16.191,62 € zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
...Der Erschienene ist dem Notar von Person bekannt.“ 3 Das Amtsgericht - Grundbuchamt - hat im Wege der Zwischenverfügung dem verfahrensbevollmächtigten Notar aufgegeben, jeweils ergänzend zu bescheinigen, dass er die Legitimationskette, die zu der Vollmacht des Herrn T. vom 4. Dezember 2012 geführt habe, überprüft habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/15
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur Erbringung regelmäßiger Zahlungen an den Treuhänder
...Dass der Schuldner Anstrengungen unternommen hätte, eine abhängige Beschäftigung zu finden, behauptet er selbst nicht. 24 (2) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass der Schuldner nicht durch sein Vorbringen entlastet wird, der Treuhänder habe ihm eine Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/09
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen
...Durch Strafbefehl des Amtsgerichts ... wurde er am 1. Dezember 2005 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 10. Juni 2005 anlässlich der Aufnahme eines Einbruchsdiebstahls 500 €, die in der Wohnung des Einbruchsopfers in einer Vitrine deponiert waren, an sich genommen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/10
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Oktober 2002 erließ das zuständige Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss in der Strafsache gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hinsichtlich der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer 1990 bis 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/11
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die im Jahr 1984 geschlossene Ehe des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde durch Urteil des Amtsgerichts (AG) X vom 3. März 2009 geschieden. Das amtsgerichtliche Urteil erging auf Antrag der früheren Ehefrau (E) des Klägers als sog. Verbundurteil. Das AG entschied hierin sowohl über die Ehesache als auch über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/12
2013-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht
.... - Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung im Zusammenhang mit Verletzungen geltend, die er als Patient einer geschlossenen psychiatrischen Station des Klinikums erlitten hat. 2 Der Kläger, der unter einer schizophrenen Psychose mit wahnhaften Gedanken litt, war aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - M. vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 388/12
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Binnenschifftransport: Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei Reiseverzögerung wegen einer Sperrung eines Schifffahrtsweges
...Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Magdeburg am 27. Juni 2008 zur Sache verhandelt, ohne eine fehlende internationale Zuständigkeit dieses Gerichts zu rügen. Damit ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 24 Satz 1 Brüssel-I-VO begründet worden. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/10
2015-05-06
BVerwG 2. Senat, Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; Amtsstellung als Hochschullehrer und Maßnahmebemessung
...Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom Juli 2008 verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Betrugs und Subventionsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/14
2018-01-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit -...
...Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 27. September 2012 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 €. 8 3. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers nach mündlicher Verhandlung mit angegriffenem Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2465/13
2015-12-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Grevensteiner 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 549/14
2016-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; Lauf der Anfechtungsfrist
...Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht hat für den Antragsteller im Beschwerdeverfahren einen Ergänzungspfleger bestellt, der das Anfechtungsbegehren weiterverfolgt hat. Es hat die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 583/15
2013-09-12
BGH 4. Strafsenat, Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
...Das Amtsgericht K. hat den Betroffenen durch Urteil vom 10. Mai 2012 wegen 36 Ordnungswidrigkeiten nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 503/12
2018-02-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...April 2012 bestellte das Amtsgericht H. eine Betreuung für ihn hinsichtlich der Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und der Rechtsanwaltskammer sowie der Schuldenregulierung einschließlich der Einleitung eines Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/17
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder
...Der gegen diese Verfügung vom Beteiligten eingelegten Beschwerde hat das Amtsgericht nicht abgeholfen. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Beteiligte weiter seine Eintragung. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/17
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Das Revisionsverfahren ist gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen worden, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - München der Beklagten zu 1 durch Beschluss vom 5. August 2010 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Die auf vollständige Abweisung der Klage gerichtete Revisionsbegründung der Beklagten zu 1 ist am 23. August 2010 eingegangen. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 384/12
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimatinvest" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 19. März 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 26. Januar 2011 aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für die Dienstleistungen Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/11
2012-07-26
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Die durch die Einsichtnahme bei Gericht bedingten Unbequemlichkeiten, wie etwa der in der Revision angegebene Zeitaufwand von 30 bis 45 Minuten für die Hin- und Rückfahrt zum nächstgelegenen Amtsgericht, müssen im Regelfall hingenommen werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. August 2002 VII B 65/02, BFH/NV 2003, 59; vom 21. April 2005 VIII B 276/04, BFH/NV 2005, 1820; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/10