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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung
...März 2005 erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--). 12 Im Jahr 2005 wurde nach dem unbestrittenen Vortrag der Kläger sowohl über das Vermögen der B Holding GmbH als auch der A GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet (Beschluss des Amtsgerichts vom 1. November 2005 betreffend A GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 69/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Dezember 2004 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH. 11 Seit dem 1. Oktober 2006 erhält der Kläger von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. 12 Der Kläger meint, der Beklagte schulde ihm die eingeklagten Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) – kein absolutes Schutzhindernis
...November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 30. März 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 550/11
2015-06-02
BGH 11. Zivilsenat, Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht
...Da die Kontoinhaberin über Nacht Zugang zu seinem Zimmer gehabt habe, sei davon auszugehen, dass sie das Geld an sich genommen habe. 5 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 900 € nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 327/14
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...Die Erstattung dieses Betrags nebst Zinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt die Klägerin von der Beklagten. 2 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/17
2012-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/11
2014-02-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der Wasserversorgung für das Gesamtgrundstück als gemeinschaftsbezogene Pflicht; Erstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei Begleichung der ihm per Leistungsbescheid auferlegten Abgabenschuld
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. I. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft nicht passivlegitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/13
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners
...September 2009 und des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Das Insolvenzgericht eröffnete am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 224/09
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/11
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR)
...Auch habe das zuständige Amtsgericht den Schuldner in einem Steuerstrafverfahren mit Urteil vom … Januar 2012 freigesprochen, weil nicht habe geklärt werden können, ob in den Jahren 2000 und 2001 überhaupt Gewinne "in steuerlich verwertbarer Weise" hätten realisiert werden können. 11 Auf Anfrage des FG hat das FG Berlin-Brandenburg am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/13
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsverfahren – "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" – Sittenwidrigkeit
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenabteilung 3.4, vom 21. Februar 2011 wird aufgehoben. Dem Deutschen Patent- und Markenamt wird aufgegeben, die Marke 30 2009 043 782 zu löschen. I. 1 Die Beschwerdeführerin hat mit Antrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/11
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
...März 2011 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortigen Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Januar 2011 nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen werden. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt insgesamt 43.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 68/11
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
...April 2007 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Schuldners ist, wie die anschließende sofortige Beschwerde, erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/08
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) – kein absolutes Schutzhindernis
...November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi   beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 30. März 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/11
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer
...Die Beklagte hat sich dieser Erklärung mit der Begründung nicht angeschlossen, sie sei nicht passivlegitimiert, der Anspruch sei verjährt. 2 Das Amtsgericht hat festgestellt, dass sich der Antrag in der Hauptsache erledigt hat. Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision möchte die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/14
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
...Es hat das Verfahren auf Antrag des Antragstellers an das Amtsgericht München verwiesen, welches das Urteil der Zivilkammer Denizli anschließend in einem vereinfachten Klauselerteilungsverfahren auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/16
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
...Das Amtsgericht hat dieses in Höhe von 600 € festgesetzt und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von einem Tag für je 200 € Ordnungsgeld angeordnet. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht die hilfsweise angeordnete Ordnungshaft aufgehoben; im Übrigen hat es die sofortige Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/11
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Behren Palais 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage -...
...Dies hat zur Folge, dass sich jedenfalls für die Zeit ab 1.6.2007 weiterhin eine Sperrwirkung für das vorliegende Verfahren ergibt. 15 Eine etwa (während des gesamten Verfahrens) bestehende Prozessunfähigkeit des Klägers, die der Senat im Hinblick auf die vom Amtsgericht während des Revisionsverfahrens angeordnete Betreuung nicht ausschließen kann, rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/10 R
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "For Me" – keine Unterscheidungskraft –
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 92/10