6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Das Amtsgericht hat ihr vollumfänglich stattgegeben. 6 Nachdem während des von der Beklagten hierauf betriebenen Berufungsverfahrens das Senatsurteil vom 21. Juni 2016 (VI ZR 475/15, NJW-RR 2017, 501) ergangen war, legte die Klägerin einen neuen, vom Geschädigten und dem Sachverständigen ebenfalls unterschriebenen Gutachtenauftrag vom 12. Juli 2016 vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/17
2018-06-07
BFH 4. Senat, Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung, aber mit einer Gewinnbeteiligung in Höhe von 40 %, war im Streitjahr die E GmbH, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts (AG) X unter HRB ... . 2 K ist im April 2007 verstorben. 3 Nach dem vom Senat angeforderten Handelsregisterabdruck der E KG des seinerzeit zuständigen AG Y (Handelsregister A, HRA ...) sind A (Ehefrau des K) und M (Sohn des K) im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/16
2010-12-08
BAG 5. Senat, Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...Februar 2005 Insolvenzantrag, mit Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 1. April 2005 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin gewährte 69 Arbeitnehmern der HTSL Insolvenzgeld und meldete mit Schreiben vom 8. April 2005 übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt iHv. 250.000,00 Euro zur Tabelle an. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 95/10
2014-11-20
BFH 4. Senat, (Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode - Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO)
...Auf Ersuchen des Senats hat das Amtsgericht ... --Nachlassgericht-- mit Beschluss vom 27. August 2014 festgestellt, dass ein anderer Erbe als der Fiskus ..., vertreten durch die Finanzbehörde ... (Beigeladener zu 4.), nicht vorhanden ist. Diese Behörde hat mit Schreiben vom 25. September 2014 erklärt, sie werde das Verfahren nicht aufnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/11
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben
...Nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens wies das Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 7. April 1998 den Erbscheinsantrag des Testamentsvollstreckers zurück und kündigte an, dem Teilerbscheinsantrag des Beklagten stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 135/08
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...Die Beklagte regulierte den Fahrzeugschaden auf der Basis der Nettoreparaturkosten und zahlte für 16 Tage Nutzungsausfall in Höhe von täglich 59 €. 3 Der Kläger hat Zahlung der auf Reparaturkostenbasis kalkulierten Umsatzsteuer (1.856,10 €), restliche Standgebühren in Höhe von 71,39 € und Nutzungsausfall für weitere 10 Tage in Höhe von 590 € verlangt. 4 Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/11
2010-03-18
BFH 4. Senat, (Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung)
...Danach wurden nur noch Einkünfte aus der Abwicklung erzielt. 4 Im Februar 1993 wies das Amtsgericht (AG) darauf hin, dass für eine Eintragung der G GmbH i.Gr. in das Handelsregister eine auf die Gesellschaft ausgestellte Erlaubnis und Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 88/06
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
...Januar 2014 und das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 28. Juni 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 603,57 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Juni 2012 sowie 111,40 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte beauftragte die Steuerberaterin S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/14
2016-08-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 MITO 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/14
2017-09-05
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
...Zudem lässt die Strafkammer außer Betracht, dass beide Angeklagte in Senftenberg aufgewachsen sind bzw. dort seit längerem leben (unter anderem wurde der Angeklagte M. bereits elfmal vom dortigen Amtsgericht verurteilt) und nach der Aussage des Zeugen Ro. fast alle Gebäude in der Umgebung Wohnhäuser seien und sich nur im Keller „seines“ Hauses eine Versicherung befinde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/17
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 24. November 2009 im Umfang der Aufhebung geändert. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Wohnungseigentümer vom 30. Juni 2009 zu TOP 3 nichtig ist, soweit der geänderte Umlageschlüssel die sog. „Zuführung Rücklage Tiefgarage“ betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/10
2018-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
...März 2016, aufgeführt. 3 Das Amtsgericht hat die auf Feststellung der Nichtigkeit des zu TOP 3 III gefassten Beschlusses gerichtete und im August 2016 eingegangene Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/17
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
...Die Beklagte lehnte dies ab. 3 Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, der Klägerin Kopien der vollständigen Pflegedokumentation über den Aufenthalt der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 13. April 2009 Zug um Zug gegen Erstattung angemessener Kopierkosten herauszugeben, und festgestellt, dass sich die Beklagte insoweit in Annahmeverzug befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 359/11
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 046 686.3 2 Der Toskaner 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/12
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURODROVE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Februar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 31. August 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 027 170.1 2 EURODRIVE 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 609/11
2016-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung
...Der Beklagte widersprach sämtlichen Preiserhöhungserklärungen der Klägerin. 5 Die Klage, mit der die Klägerin den Beklagten auf Zahlung rückständigen Entgelts für Gaslieferungen in Anspruch nimmt, hat vor dem Amtsgericht keinen Erfolg gehabt. Gegen das klageabweisende amtsgerichtliche Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Ihre Forderung hat sie im Berufungsverfahren auf den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/15
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des deutschen Ehenamensstatuts
...P. " in das Eheregister eingetragen werden, abgelehnt hatte, hat das Amtsgericht dem Antrag der Betroffenen stattgegeben und das Standesamt angewiesen, die Namen der Betroffenen entsprechend einzutragen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Standesamts zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich das Standesamt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. B. 4 Die Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/14
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...Das Amtsgericht Singen hat den Betroffenen, einen Fahrlehrer, am 10. September 2013 wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons zu der Geldbuße von 40 Euro verurteilt. 2 Nach den Feststellungen führte der Betroffene am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/14
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
...Amtsgericht Aurich, 17.10.2007" 2 Mit am 25. Mai 2010 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schriftsätzen haben die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 als Insolvenzgläubiger sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für die vorläufige Verwaltung eingelegt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 165/10
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Durch im Jahre 2006 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts G. wurde der Beklagte wegen eines besonders schweren Fall des Betrugs in vier Fällen sowie eines Betrugsversuchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/16