6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens eines betroffenen Wachkomapatienten
...September 2009 bestellte das Amtsgericht den Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die Beteiligten zu 2 und 3 (im Folgenden: Betreuer) im Wege der einstweiligen Anordnung zu deren Betreuern unter anderem für die Aufgabenkreise Gesundheits- und Vermögenssorge und die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden. Die Betreuung wurde mit Beschluss vom 12. April 2010 mit einer Überprüfungsfrist zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 202/13
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...November 2013 undifferenziert bestritten. 16 Mit Beschluss des Amtsgerichts C… vom 12. Februar 2015 wurde Rechtsanwalt W… zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und eine Verfügungsbeschränkung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO angeordnet. Mit Beschluss des Amtsgerichts C… ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/16
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern; persönliche Anhörung des Kindes
...Für ihre Tochter haben sie keine Sorgeerklärungen abgegeben. 3 Das Amtsgericht hat die Eltern persönlich angehört. Es hat einen Verfahrensbeistand bestellt, diesen wie auch das Jugendamt angehört und sodann den Antrag des Vaters zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 419/15
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Das Insolvenzverfahren ist nach Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 2. Januar 2014 rückwirkend zum 31. Dezember 2013 aufgehoben worden. 11 Der vom Pensions-Sicherungs-Verein zur Fortführung des Rechtsstreits ermächtigte Kläger hat während des Insolvenzverfahrens Revision eingelegt und diese mit einem am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 502,77 € verurteilt, der sich aus dem Grundhonorar und sämtlichen einzeln ausgewiesenen Positionen mit Ausnahme der Fahrtkosten zusammensetzt. Den weitergehenden Zahlungsantrag hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 50/15
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
...Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprochen und den Antragsgegner in Abänderung der Entscheidung des Tralee District Court vom 20. Oktober 2010 verpflichtet, ab Juni 2011 einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts in der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen gesetzlichen Kindergeldes an den Antragsteller zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 662/13
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung
.... , vertreten durch ihren neuen Bürgermeister, als Gläubigerin beim Amtsgericht Fulda einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Ba. KG. Diese Entscheidung war am 31. Oktober 2012 im Rahmen einer Gemeindevertretersitzung getroffen worden. Ausschlaggebend hierfür war der Umstand, dass allein in den vorangegangenen fünf Monaten weitere Forderungen gegenüber der Ba....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 456/16
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden und den Antragsteller zu einem Unterhalt in Höhe von monatlich 938 € verurteilt. Außerdem hat es den Antragsteller - insoweit durch "Versäumnis-Teil-Urteil" - zu einem Zugewinnausgleich von rund 7.321 € verurteilt. Der Versorgungsausgleich ist abgetrennt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2016-06-20
BFH 10. Senat, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
.... € habe sich an den Angaben des Amtsgerichts --Vollstreckungsgericht-- G zum Verkehrswert orientiert. Das FA habe nicht annehmen müssen, "dass es sich bei dem angegebenen Wert um einen solchen inklusive Umsatzsteuer handelt, da Grundstücksveräußerungen gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer unterliegen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/15
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...März 2012 wurde er durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts M. vom 13. Januar 2010 wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Vornahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind, Freiheitsberaubung und Nötigung (§ 176 Abs. 4 Nr. 1, § 223 Abs. 1, §§ 230, 239, 240, 52 StGB) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2015-02-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...Januar 2015 verweist auf das teilweise sachgleiche Urteil des Amtsgerichts L. vom 21. November 2011, rechtskräftig seit dem 29. November 2011, durch das wegen eigenmächtiger Abwesenheit nach § 15 WStG vom 4. bis 11. Juli 2011 eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 € verhängt worden ist. 11 Der Soldat ist ledig und kinderlos. Nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung
...In der Zwangsversteigerung ersteigerte die Beklagte das Gebäudegrundstück, dessen Verkehrswert das Amtsgericht auf 210.000 € festgesetzt hatte, am 11. März 2013 für den durch Zahlung zu berichtigenden Betrag von 142.000 €. Die vorrangigen Grundschulden blieben bestehen. Der Teilungsplan des Amtsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/15
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unionsrechtskonformität des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" gem § 5a Abs 1 S 1 VVG aF fraglich - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2001 (BGBl I S. 1542) und nahm den Versicherer im Wesentlichen auf Rückzahlung der den Rückkaufswert übersteigenden Prämienzahlungen in Höhe von rund 2.400 € zuzüglich Zinsen in Anspruch. 4 Das Amtsgericht wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2083/11
2016-02-03
BFH 10. Senat, Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
...Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war durch Beschluss des Amtsgerichts --Insolvenzgericht-- X-Stadt vom 15. März 2006 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/12
2015-05-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten
...Nachdem weitere Ermittlungen eine örtliche Verwurzelung des Täters nahegelegt hatten, ordnete der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Osnabrück auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 13. September 2010 hinsichtlich sämtlicher zwischen dem 1. Januar 1970 und dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 616/13
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Die Beklagte lehnte dies ab. 5 Die auf Löschung seiner auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten, auf Unterlassung der Veröffentlichung seiner "persönlichen und berufsständischen Daten" auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 358/13
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität
...Das Amtsgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben und den Prozessvergleich vom 28. April 1998 für den Zeitraum seit dem 16. Januar 2008 dahin abgeändert, dass der Kläger nur noch zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts in Höhe von 451 € verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/11
2014-10-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht
...Im nunmehr verfahrensgegenständlichen Ausgangsverfahren verurteilte das Amtsgericht Fritzlar am 22. Mai 2013 die beiden Beschwerdeführer (erneut) wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht in drei Fällen jeweils zu einer Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen zu je fünf Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 920/14
2017-12-07
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft
...Kondensatoren-GmbH am 3.7.1990 in die beim Staatlichen Vertragsgericht Amtsgericht G. bzw Amtsgericht N. geführten Register eingetragen. Am 19.9.1990 wurde im Register der volkseigenen Wirtschaft in Bezug auf den VEB Elektronik G. eingetragen: "Von Amts wegen gelöscht gemäß § 7 Umwandlungsverordnung vom 1. März 1990, GBl. Teil 1 Nr. 14"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/16 R
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Seither befindet sie sich in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe. 4 Das Amtsgericht hat nach Einholung zweier schriftlicher Gutachten der Sachverständigen D. und Sch. und Anhörung der Beteiligten sowie ergänzender Befragung der Sachverständigen Sch. entschieden, dass sorgerechtliche Maßnahmen nicht zu ergreifen seien. Ferner hat es die Herausgabe von S. an die Mutter angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/18