6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...Oktober 2012 VII B 79/12, BFH/NV 2013, 225). 3 Während des zweiten Rechtszugs eröffnete das Amtsgericht A mit Beschluss vom … März 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Der Kläger stellte am 5. und 6. Juni 2013 Anträge, den gesamten Senat bzw. den Berichterstatter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Hierzu ergingen am 9. und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/13
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers; Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben
...Dabei wird es entsprechend den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts in den Blick nehmen, ob es – wie im angefochtenen Urteil erfolgt – eines Härteausgleichs im Hinblick auf die bereits vollstreckten Strafen aus der Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 6. November 2013 bedarf oder ob den Entscheidungen desselben Gerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/16
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Das Berufungsgericht stellt fest, dass im maßgeblichen Zeitraum die Geschäftsführerin und geschäftsführende Gesellschafterin der Parallelgesellschaft Y-GmbH wegen zweier Haftanordnungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S. eingetragen gewesen sei und dass der Prokurist der Y-GmbH die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10
2019-02-12
BFH 8. Senat, (Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO)
...Januar 2018 nicht genügend entschuldigt und die Ladung und Vernehmung dieser Zeugen hätte zur Verzögerung des Rechtsstreits geführt, ist möglich und revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. 11 b) Die beantragte Beiziehung und Einsichtnahme "in das Gerichtsurteil des Amtsgerichts ... gegen den Zeugen Y wegen Insolvenzverschleppung" und "in die Strafermittlungsakte gegen den Zeugen Y" hat das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 53/18
2018-09-13
BGH 4. Strafsenat, Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...Erste die Verjährung hinsichtlich des Angeklagten D. unterbrechende Handlung ist der Haftbefehl des Amtsgerichts Detmold vom 27. Februar 2017, der die Taten vom 8. Juni 2009 und 10. November 2009 zum Gegenstand hat (Bl. 544 ff. Bd. III der Akten). Bei dem Angeklagten F. kommt als erste die Verjährung unterbrechende Maßnahme (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) die ihm bei seiner Festnahme am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/18
2018-06-07
BVerwG 6. Senat, Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...Juli 2016 hatte das Amtsgericht über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter ernannt. Nachdem das Berufungsgericht Ende September 2016 davon Kenntnis erlangt hatte, trennte es mit Beschluss vom 7. Juni 2017 das gegen die Rückforderung und Geltendmachung von Zinsen gerichtete Verfahren ab. 6 Mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/18
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
...Erst aufgrund eines später eingegangenen und ebenfalls auf die Beurkundung der Auslandsgeburt gerichteten Antrags der Deutschen Botschaft in Kiew ergab sich für das Standesamt (Beteiligter zu 3), dass das Kind von einer Leihmutter geboren wurde. 5 Auf Antrag der Standesamtsaufsicht (Beteiligter zu 4) hat das Amtsgericht das Standesamt angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister zu berichtigen und anstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 530/17
2019-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte; sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags
...August 2014 und die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Februar und 27. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 983,55 € festgesetzt. I. 1 Die Schuldnerin bezieht spätestens seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/17
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 6. Juni 2014 wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagten zu 1 a bis g in Höhe von 603,85 € abgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 101/16
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...November 2012 verweist auf die beiden förmlichen Anerkennungen und die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 200 € durch das Amtsgericht Fr. am 14. Dezember 2010. 15 Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 5. November 2012 enthält die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen zu je 20 € durch das Amtsgericht Fr. am 24. November 2010, rechtskräftig seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Dezember 2012 undifferenziert bestritten. 16 Mit Beschluss des Amtsgerichts C… vom 12. Februar 2015 wurde Rechtsanwalt W… zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und eine Verfügungsbeschränkung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO angeordnet. Mit Beschluss des Amtsgerichts C… ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2013-03-21
BAG 6. Senat, Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage - Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
...Oktober 2008 einer Serviceeinheit des Amtsgerichts O zugeordnet, aber zunächst bis Ende Februar 2009 in der Datenerfassung eingesetzt. 3 Mit Wiederaufnahme der Tätigkeit zahlte das beklagte Land der Klägerin eine monatliche Zulage von 53,65 Euro brutto. Dabei handelte es sich um eine besitzstandswahrende Leistung auf die der Klägerin mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 401/11
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
...Die Folgesachen nachehelicher Ehegattenunterhalt und Zugewinnausgleich hatte das Amtsgericht zuvor abgetrennt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Mai 2006 hat es den Beklagten verurteilt, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. 2 Der Beklagte ist Zahnarzt und betreibt mit einem Kollegen eine Gemeinschaftspraxis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
...Dezember 2007 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis unter Hinweis auf die nach ihrer Auffassung bis einschließlich September 2007 sowie Dezember 2007 zusätzlich aufgelaufenen Mietrückstände vorsorglich erneut. 4 Das Amtsgericht hat die fristlosen Kündigungen wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht des § 569 Abs. 4 BGB für unwirksam gehalten und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/09
2014-02-13
BVerwG 3. Senat, Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
...Januar 2007 wurde der Kläger vom Amtsgericht erneut wegen nach der Erteilung dieser Fahrerlaubnis in Deutschland begangener Trunkenheitsfahrten verurteilt; da er sich damit als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe (§ 69 des Strafgesetzbuches -StGB), ordnete das Gericht jeweils eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/13
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...August 2002 erließ das Amtsgericht Leipzig einen Mahnbescheid über 5 Mio. € nebst Zinsen, gegen den der Angeklagte Widerspruch einlegte. Mit Klageschrift vom 19. September 2002 erhob die Sachsen LB gegen den Angeklagten beim Landgericht Flensburg Klage auf Zahlung von 20 Mio. €. Kurz darauf kam es zu Handlungen des Angeklagten, in denen das Landgericht drei Bankrotttaten sieht: 13 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...Dezember 1996 kam Michelle zu einer in K. lebenden Pflegefamilie. 3 Das Amtsgericht entzog der Mutter mit Beschluss vom 21. März 1997 das Personensorgerecht. Der Vater des Kindes, der ebenfalls drogenabhängig war und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. hatte, erkannte am 27. März 1997 die Vaterschaft an. Am 2. April 1997 heirateten die Eltern des Kindes. Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/12
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Senat 6 AZR 559/14 (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO) Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 559/14
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Im August 2012 beantragte die Beschwerdeführerin, in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter beim Amtsgericht aufgenommen zu werden. 13 a) Das Amtsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. Gemäß § 56 Abs. 1 InsO könnten nur natürliche Personen zum Insolvenzverwalter bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...August 2009 unter HRB 39698 in das Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10